Index
40/01 Verwaltungsverfahren;Norm
AVG §37;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde 1. des E R und 2. der E KEG, beide in Wien, beide vertreten durch Dr. Martin Leitner, Rechtsanwalt in 1100 Wien, Keplerplatz 13, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Dezember 2007, Zlen. UVS-07/A/3/8949/2007-5 und UVS-07/A/3/9103/2007, betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Angelegenheit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (weitere Parteien: Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Juli 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in acht Fällen schuldig erkannt und wegen dieser Übertretungen mit acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 1 Woche, 4 Tagen und 5 Stunden) bestraft; Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde die Haftung der zweitbeschwerdeführenden Partei für die über das zur Vertretung nach außen berufene Organ, nämlich den Erstbeschwerdeführer, verhängten Geldstrafen zur ungeteilten Hand gemäß § 9 Abs. 7 VStG festgestellt (Spruchpunkt II).Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Juli 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Übertretungen des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz in acht Fällen schuldig erkannt und wegen dieser Übertretungen mit acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 1 Woche, 4 Tagen und 5 Stunden) bestraft; Spruchpunkt römisch eins). Gleichzeitig wurde die Haftung der zweitbeschwerdeführenden Partei für die über das zur Vertretung nach außen berufene Organ, nämlich den Erstbeschwerdeführer, verhängten Geldstrafen zur ungeteilten Hand gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG festgestellt (Spruchpunkt römisch zwei).
Die Zustellung erfolgte am 17. Juli 2007 durch postamtliche Hinterlegung, der erste Tag der Abholfrist war der 18. Juli 2007.
Mit Eingabe vom 20. September 2007 machten die beschwerdeführenden Parteien die Rechtswidrigkeit der erfolgten Zustellung infolge Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Hinterlegung geltend und erhoben unter einem Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis.
Bezogen auf die Rechtswidrigkeit der Zustellung führte der Erstbeschwerdeführer (auch in Vertretung der zweitbeschwerdeführenden Partei) aus, er sei in der Zeit vom 14. Juli 2007 bis zum 12. August 2007 in seiner Heimat Polen auf Urlaub gewesen; zum Beweis für seine Ortsabwesenheit bot er seine eigene Einvernahme sowie die vorgelegte Kopie einer A1- Verbindungsentgeltabrechnung vom 21. August 2007 an, aus welcher sich ergebe, dass er in der Zeit seiner Ortsabwesenheit ausschließlich über polnische Netze telefoniert habe.
Nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid diese Berufung als verspätet zurück.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde begründend aus, der Rückschein diene der Behörde als Beweis für die ordnungsgemäße Zustellung. Dabei handle es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich habe. Diese Vermutung sei allerdings widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen sei und Beweise dafür anzuführen seien, die geeignet seien, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen. Es sei Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet seien, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit begründe keine Pflicht der Behörde, von Amts wegen Nachforschungen über die Zustellung anzustellen. Die beschwerdeführenden Parteien hätten die behauptete Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers (der auch der einzige Zustellbevollmächtigte der zweitbeschwerdeführenden Partei sei) von der Abgabestelle im Zeitraum vom 14. Juli 2007 bis 12. August 2007 nicht glaubhaft gemacht. Das Vorbringen, aus der vorgelegten A1-Verbindungsentgeltabrechnung ergäbe sich, dass vom Mobiltelefon des Erstbeschwerdeführers in der Zeit vom 14. Juli bis zum 12. August 2007 ausschließlich über polnische Netze telefoniert worden sei, sei unzutreffend. Zwar sei aus der vorgelegten Rechnung ersichtlich, dass für den genannten Zeitraum über polnische Netze Verbindungsentgelte für ca. 3,5 Stunden abgerechnet worden seien, doch ergäbe sich auch aus derselben Rechnung, dass im Zeitraum 12. Juli 2007 bis 3. August 2007 auch Verbindungsentgelte im Netz Austria Mobilkom Austria für mehr als 18 Stunden verrechnet worden seien. Die Vertreterin der beschwerdeführenden Parteien habe dazu in der Berufungsverhandlung vorgebracht, der Erstbeschwerdeführer habe am 12.Nach Darstellung des Verfahrensganges und der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde begründend aus, der Rückschein diene der Behörde als Beweis für die ordnungsgemäße Zustellung. Dabei handle es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich habe. Diese Vermutung sei allerdings widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen sei und Beweise dafür anzuführen seien, die geeignet seien, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen. Es sei Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet seien, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit begründe keine Pflicht der Behörde, von Amts wegen Nachforschungen über die Zustellung anzustellen. Die beschwerdeführenden Parteien hätten die behauptete Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers (der auch der einzige Zustellbevollmächtigte der zweitbeschwerdeführenden Partei sei) von der Abgabestelle im Zeitraum vom 14. Juli 2007 bis 12. August 2007 nicht glaubhaft gemacht. Das Vorbringen, aus der vorgelegten A1-Verbindungsentgeltabrechnung ergäbe sich, dass vom Mobiltelefon des Erstbeschwerdeführers in der Zeit vom 14. Juli bis zum 12. August 2007 ausschließlich über polnische Netze telefoniert worden sei, sei unzutreffend. Zwar sei aus der vorgelegten Rechnung ersichtlich, dass für den genannten Zeitraum über polnische Netze Verbindungsentgelte für ca. 3,5 Stunden abgerechnet worden seien, doch ergäbe sich auch aus derselben Rechnung, dass im Zeitraum 12. Juli 2007 bis 3. August 2007 auch Verbindungsentgelte im Netz Austria Mobilkom Austria für mehr als 18 Stunden verrechnet worden seien. Die Vertreterin der beschwerdeführenden Parteien habe dazu in der Berufungsverhandlung vorgebracht, der Erstbeschwerdeführer habe am 12.
und 13. Juli 2007 in Österreich mehr als 18 Stunden, danach bis zum 12. August 2007 in Polen jedoch nur 3,5 Stunden telefoniert, weil er sich dort auf Urlaub befunden und in Wien beruflich viel zu telefonieren gehabt habe. Dieses Vorbringen stelle allerdings kein der Beweiswürdigung zugängliches Beweismittel dar. Der Erstbeschwerdeführer sei der zur Klärung des Sachverhaltes anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde ohne Angabe von Gründen fern geblieben. Seine eigene Einvernahme zur Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit der Berufung sei nicht nur von ihm selbst beantragt worden, sondern es sei auch in den Ladungsbescheiden zu dieser Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Gegenstand dieser Verhandlung die Rechtzeitigkeit der von ihm erhobenen Berufung gewesen sei. Indem der Erstbeschwerdeführer in Kenntnis dieses Umstandes ohne Angabe von Gründen der mündlichen Verhandlung ferngeblieben sei, habe er damit der erkennenden Behörde die Möglichkeit genommen, sich im unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung der behaupteten Ortsabwesenheit seien nicht angeboten worden. Es sei daher davon auszugehen, dass das Straferkenntnis am 18. Juli 2007 den beschwerdeführenden Parteien rechtmäßig zugestellt worden sei. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist habe daher an diesem Tag begonnen und habe am 1. August 2007 geendet. Die erst am 24. September 2007 eingebrachte Berufung sei daher verspätet gewesen. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist, nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung der Berufung sei es auch der belangten Behörde als Berufungsbehörde verwehrt, auf das Berufungsvorbringen inhaltlich einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand und beantragte lediglich die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 4 Abs. 3 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 10/2004, darf als Zustelladresse eine Abgabestelle nicht verwendet werden, von welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch dauernd abwesend ist, oder eine elektronische Adresse, an welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch nicht erreichbar ist. Dies ist außer in Fällen offensichtlichen Missbrauchs von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn der Empfänger diesen Umstand bei der Behörde oder beim Zustelldienst rechtzeitig bekannt gegeben hat. Hat der Empfänger die Bekanntgabe seiner länger dauernden Abwesenheit von einer Abgabestelle unterlassen, dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.Gemäß Paragraph 4, Absatz 3, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, darf als Zustelladresse eine Abgabestelle nicht verwendet werden, von welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch dauernd abwesend ist, oder eine elektronische Adresse, an welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch nicht erreichbar ist. Dies ist außer in Fällen offensichtlichen Missbrauchs von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn der Empfänger diesen Umstand bei der Behörde oder beim Zustelldienst rechtzeitig bekannt gegeben hat. Hat der Empfänger die Bekanntgabe seiner länger dauernden Abwesenheit von einer Abgabestelle unterlassen, dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Schriftstück, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Zustellgesetz ist das Schriftstück, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, leg. cit. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.Nach Absatz 3, dieser Bestimmung ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, leg. cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.
Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.Nach Absatz 4, dieser Bestimmung ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, oder die im Paragraph 21, Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
Sowohl unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit als auch unter jenem einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen die beschwerdeführenden Parteien die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlage durch die Verletzung des von der belangten Behörde zu beachtenden Grundsatzes der Amtswegigkeit, weil verabsäumt worden sei, auch das Zustellorgan einzuvernehmen, welches hätte bestätigen können, dass zum Abgabezeitpunkt schon auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes kein Grund zur Annahme bestanden habe, dass sich der Erstbeschwerdeführer als Empfänger und Zustellbevollmächtigter der zweitbeschwerdeführenden Partei regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten habe. Mit der Einvernahme des Zustellorgans hätte daher die Richtigkeit des Vorbringens der beschwerdeführenden Parteien bestätigt werden können.
Damit zeigen die beschwerdeführenden Parteien keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
Es ist zutreffend, dass die Behörde auch im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 39 Abs. 2 AVG nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit vorzugehen hat. Es trifft auch zu, dass gemäß § 46 AVG hierbei als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist. Der Umstand, dass der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist daher von der Behörde grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige Prüfung hat die belangte Behörde jedoch im vorliegenden Fall durch Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausschließlich zur Frage der Rechtzeitigkeit der von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufung in die Wege geleitet, zumal bereits in der Berufung die Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Hinterlegung behauptet und dazu - neben der Vorlage einer Telefonabrechnung - seine Einvernahme als Beweismittel angeboten worden war. Weitere Beweisanträge für die behauptete Ortsabwesenheit wurden seitens der beschwerdeführenden Parteien nicht gestellt. Die angebotenen Beweise hat die belangte Behörde aufgenommen und gewürdigt, sofern sie zugänglich waren; dass der Erstbeschwerdeführer seiner eigenen Vernehmung fernblieb, ist nicht der belangten Behörde anzulasten. Denn unabhängig von der grundsätzlichen Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Erforschung des für die Entscheidung notwendigen Sachverhaltes besteht auch eine dazu korrespondierende Mitwirkungspflicht der Partei, zumal es sich bei der Frage, ob eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses anzunehmen sei, um eine solche handelt, die der Privatsphäre der Partei zuzuordnen ist und der Behörde nicht ohne Weiteres zur Kenntnis gelangt. Dazu kommt, dass nach der ausdrücklichen Anordnung des im gegenständlichen Fall maßgeblichen § 4 Abs. 3 ZustG idF BGBl. I Nr. 10/2004 der Beschwerdeführer - da er eine diesbezügliche Bekanntgabe an die Behörde oder den Zustelldienst nicht vorgenommen hatte - von sich aus seine längere Abwesenheit von der Abgabestelle glaubhaft zu machen hat, womit das Gesetz ihm ausdrücklich die Behauptungs- und Darlegungslast auferlegt. Es ist daher in diesen Fällen hauptsächlich Sache der Partei, entsprechend konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage 1998, S. 2008 f angeführte Rechtsprechung). Jene von den beschwerdeführenden Parteien aufgestellte Behauptung, aus der vorgelegten Telefonabrechnung ergäbe sich, dass im relevanten Zeitraum ausschließlich über polnische Netze telefoniert worden sei, erwies sich - in der Beschwerde unbestritten geblieben - als unrichtig. Seine eigene Einvernahme wurde durch den Erstbeschwerdeführer verhindert, indem er ohne Angabe von Gründen der Ladung keine Folge leistete. Insoweit nun in der Beschwerde mangelhafte Feststellungen und ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gerügt werden, ist dem entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen ist, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz der gebotenen Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 616, zitierte hg. Judikatur). Die belangte Behörde aber hat im Rahmen ihrer Beweiswürdigung schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen sie aus der vorgelegten Urkunde allein keine verlässlichen Rückschlüsse auf eine Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Hinterlegung hat ziehen können. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber im Rahmen der ihm zustehenden eingeschränkten Überprüfung der Beweiswürdigung auf die Vollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen und Schlüssigkeit nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d. h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2003/08/0233, mwN).Es ist zutreffend, dass die Behörde auch im Ermittlungsverfahren zur Feststellung des für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels maßgebenden Sachverhaltes gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit vorzugehen hat. Es trifft auch zu, dass gemäß Paragraph 46, AVG hierbei als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist. Der Umstand, dass der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist daher von der Behörde grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Eine derartige Prüfung hat die belangte Behörde jedoch im vorliegenden Fall durch Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausschließlich zur Frage der Rechtzeitigkeit der von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufung in die Wege geleitet, zumal bereits in der Berufung die Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Hinterlegung behauptet und dazu - neben der Vorlage einer Telefonabrechnung - seine Einvernahme als Beweismittel angeboten worden war. Weitere Beweisanträge für die behauptete Ortsabwesenheit wurden seitens der beschwerdeführenden Parteien nicht gestellt. Die angebotenen Beweise hat die belangte Behörde aufgenommen und gewürdigt, sofern sie zugänglich waren; dass der Erstbeschwerdeführer seiner eigenen Vernehmung fernblieb, ist nicht der belangten Behörde anzulasten. Denn unabhängig von der grundsätzlichen Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Erforschung des für die Entscheidung notwendigen Sachverhaltes besteht auch eine dazu korrespondierende Mitwirkungspflicht der Partei, zumal es sich bei der Frage, ob eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses anzunehmen sei, um eine solche handelt, die der Privatsphäre der Partei zuzuordnen ist und der Behörde nicht ohne Weiteres zur Kenntnis gelangt. Dazu kommt, dass nach der ausdrücklichen Anordnung des im gegenständlichen Fall maßgeblichen Paragraph 4, Absatz 3, ZustG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, der Beschwerdeführer - da er eine diesbezügliche Bekanntgabe an die Behörde oder den Zustelldienst nicht vorgenommen hatte - von sich aus seine längere Abwesenheit von der Abgabestelle glaubhaft zu machen hat, womit das Gesetz ihm ausdrücklich die Behauptungs- und Darlegungslast auferlegt. Es ist daher in diesen Fällen hauptsächlich Sache der Partei, entsprechend konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten vergleiche , die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren römisch eins, 2. Auflage 1998, S. 2008 f angeführte Rechtsprechung). Jene von den beschwerdeführenden Parteien aufgestellte Behauptung, aus der vorgelegten Telefonabrechnung ergäbe sich, dass im relevanten Zeitraum ausschließlich über polnische Netze telefoniert worden sei, erwies sich - in der Beschwerde unbestritten geblieben - als unrichtig. Seine eigene Einvernahme wurde durch den Erstbeschwerdeführer verhindert, indem er ohne Angabe von Gründen der Ladung keine Folge leistete. Insoweit nun in der Beschwerde mangelhafte Feststellungen und ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gerügt werden, ist dem entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen ist, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz der gebotenen Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat vergleiche , die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 616, zitierte hg. Judikatur). Die belangte Behörde aber hat im Rahmen ihrer Beweiswürdigung schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen sie aus der vorgelegten Urkunde allein keine verlässlichen Rückschlüsse auf eine Ortsabwesenheit des Erstbeschwerdeführers im Zeitpunkt der Hinterlegung hat ziehen können. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber im Rahmen der ihm zustehenden eingeschränkten Überprüfung der Beweiswürdigung auf die Vollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen und Schlüssigkeit nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d. h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre vergleiche , z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2003/08/0233, mwN).
Insoweit die beschwerdeführenden Parteien meinen, die Einvernahme des Zustellorgans wäre für die Behörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtend gewesen, ist ihnen entgegen zu halten, dass sie im Verwaltungsverfahren keinen diesbezüglichen Antrag gestellt haben, es aber Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, zur Glaubhaftmachung ihrer Behauptungen diese zu beantragen.
Im Übrigen ist anzumerken, dass der Erstbeschwerdeführer, der auf Grund der an ihn eigenhändig zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung (am 15. Juni 2007) von der Anhängigkeit des gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens bereits seither Kenntnis hatte, nicht behauptet hat, im Sinne des § 4 Abs. 3 Zustellgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 vorgegangen zu sein.Im Übrigen ist anzumerken, dass der Erstbeschwerdeführer, der auf Grund der an ihn eigenhändig zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung (am 15. Juni 2007) von der Anhängigkeit des gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens bereits seither Kenntnis hatte, nicht behauptet hat, im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, Zustellgesetz in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, vorgegangen zu sein.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Aus diesen Gründen war die Beschwerde als unbegründet gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.
Von der von den beschwerdeführenden Parteien beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120).Von der von den beschwerdeführenden Parteien beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Artikel 6, Absatz eins, EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,
Wien, am 16. September 2009
Schlagworte
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Begründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2008090037.X00Im RIS seit
11.10.2009Zuletzt aktualisiert am
29.12.2009