TE Vwgh Erkenntnis 2009/9/23 2007/01/0819

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerden 1. des L K (geboren 1958), 2. der V K geb. F (geboren 1964) und 3. des E K (geboren 2003), alle in W, alle vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1.) 24. April 2007, Zl. 234.756/4/10E-V/13/04,Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerden 1. des L K (geboren 1958), 2. der römisch fünf K geb. F (geboren 1964) und 3. des E K (geboren 2003), alle in W, alle vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, gegen die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1.) 24. April 2007, Zl. 234.756/4/10E-V/13/04,

2.) 23. April 2007, Zl. 250.639/0/7E-V/13/04, 3.) 24. April 2007, Zl. 250.640/0/2E-V/13/04, betreffend §§ 10, 11 (zu 1. und 3.) bzw. §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 (zu 2.) Asylgesetz 1997 (jeweils weitere Partei: Bundesminister für Inneres),2.) 23. April 2007, Zl. 250.639/0/7E-V/13/04, 3.) 24. April 2007, Zl. 250.640/0/2E-V/13/04, betreffend Paragraphen 10, 11, (zu 1. und 3.) bzw. Paragraphen 7, 8, Absatz eins und 2 (zu 2.) Asylgesetz 1997 (jeweils weitere Partei: Bundesminister für Inneres),

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der (zur Zl. 2007/01/0820) zweitangefochtene Bescheid wird im Umfang seines dritten Spruchteiles (Ausweisung der Zweitbeschwerdeführerin) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Zweitbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Ein Aufwandersatz in den Verfahren zu den Zlen. 2007/01/0819 und 2007/01/0821 findet nicht statt.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde die gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 3. Juni 2004 gerichtete Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (erster Spruchteil), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Zweitbeschwerdeführerin "nach der Republik Serbien" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt (zweiter Spruchteil) und die Zweitbeschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach der Republik Serbien" ausgewiesen (dritter Spruchteil).Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde die gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 3. Juni 2004 gerichtete Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (erster Spruchteil), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Zweitbeschwerdeführerin "nach der Republik Serbien" gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig erklärt (zweiter Spruchteil) und die Zweitbeschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach der Republik Serbien" ausgewiesen (dritter Spruchteil).

Mit dem erst- bzw. drittangefochtenen Bescheid wurde die gegen die Abweisung ihrer Asylerstreckungsanträge mit Bescheiden des BAA vom 3. Juni 2004 gerichteten Berufungen des Erstbeschwerdeführers bzw. des Drittbeschwerdeführers gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG abgewiesen.Mit dem erst- bzw. drittangefochtenen Bescheid wurde die gegen die Abweisung ihrer Asylerstreckungsanträge mit Bescheiden des BAA vom 3. Juni 2004 gerichteten Berufungen des Erstbeschwerdeführers bzw. des Drittbeschwerdeführers gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung der Zweitbeschwerdeführerin aus, es sei im vorliegenden Verfahren nicht hervorgetreten, dass die Zweitbeschwerdeführerin im österreichischen Bundesgebiet über hinreichende familiäre Bindungen zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person verfüge.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2

VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:Zu römisch eins.:

Bei der mit dem dritten Spruchpunkt des zweitangefochtenen Bescheides verfügten Ausweisung hat die belangte Behörde verkannt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (ausgewiesen wird nur die Asylwerberin, nicht dagegen die Erstreckungswerber; sog. "partielle Ausweisung"), der es möglich erscheinen lässt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund der asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne ihren Ehemann und ihren Sohn zu verlassen hat, ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Zweitbeschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn vorliegt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zlen. 2006/01/0865 bis 0869, mwN).Bei der mit dem dritten Spruchpunkt des zweitangefochtenen Bescheides verfügten Ausweisung hat die belangte Behörde verkannt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (ausgewiesen wird nur die Asylwerberin, nicht dagegen die Erstreckungswerber; sog. "partielle Ausweisung"), der es möglich erscheinen lässt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund der asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne ihren Ehemann und ihren Sohn zu verlassen hat, ein Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben der Zweitbeschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn vorliegt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zlen. 2006/01/0865 bis 0869, mwN).

Somit war der zweitangefochtene Bescheid in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Somit war der zweitangefochtene Bescheid in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ffDer Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff

VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zu II.:Zu römisch zwei.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerden werfen - soweit sie sich auf den ersten und zweiten Spruchteil des zweitangefochtenen Bescheides sowie auf den erst- und drittangefochtenen Bescheid beziehen - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden im oben angeführten Umfang abzulehnen.

Wien, am 23. September 2009