TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/25 2011/07/0129

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, über die Beschwerde der Agrargemeinschaft F in Z, vertreten durch Univ.Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Schöpfstraße 6b, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 24. März 2011, Zl. LAS - 1049/6-10, betreffend Feststellung von Gemeindegut (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Z, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) stellte mit Bescheid vom 23. August 2010 über Anträge der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft und der mitbeteiligten Gemeinde in Spruchpunkt I fest, dass näher bezeichnete Grundstücke des Regulierungsgebietes der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), in der Fassung LGBl. Nr. 7/2010, seien. Das Grundstück Nr. 991/4, vorgetragen in EZ 44 GB Z., zähle hingegen nicht zum Gemeindegut.Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz Ausschussbericht stellte mit Bescheid vom 23. August 2010 über Anträge der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft und der mitbeteiligten Gemeinde in Spruchpunkt römisch eins fest, dass näher bezeichnete Grundstücke des Regulierungsgebietes der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2010,, seien. Das Grundstück Nr. 991/4, vorgetragen in EZ 44 GB Z., zähle hingegen nicht zum Gemeindegut.

Weitere Anträge der Agrargemeinschaft wurden mit Spruchpunkt II des genannten Bescheides abgewiesen; mit Spruchpunkt III wurde gemäß § 38 Abs. 2 TFLG 1996 festgestellt, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides die Ersichtlichmachung der Bezeichnung "Gemeindegutsagrargemeinschaft" im Eigentumsblatt der EZ 44 vorzunehmen sei.Weitere Anträge der Agrargemeinschaft wurden mit Spruchpunkt römisch zwei des genannten Bescheides abgewiesen; mit Spruchpunkt römisch drei wurde gemäß Paragraph 38, Absatz 2, TFLG 1996 festgestellt, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides die Ersichtlichmachung der Bezeichnung "Gemeindegutsagrargemeinschaft" im Eigentumsblatt der EZ 44 vorzunehmen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Berufung, in der sie mit näherer Begründung ausführte, dass das Regulierungsgebiet in seiner Gesamtheit nie im Eigentum der politischen Ortsgemeinde oder deren Rechtsvorgängerin gestanden sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. März 2011 gab die belangte Behörde der Berufung insofern teilweise Folge, als in Bezug auf zwei weitere Grundstücke (Nr. 986 und Nr. 993 der EZ 44) festgestellt wurde, dass diese nicht Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 seien. Spruchpunkt II des Bescheides der AB vom 23. August 2010 wurde zur Gänze behoben und im Übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. März 2011 gab die belangte Behörde der Berufung insofern teilweise Folge, als in Bezug auf zwei weitere Grundstücke (Nr. 986 und Nr. 993 der EZ 44) festgestellt wurde, dass diese nicht Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1996 seien. Spruchpunkt römisch zwei des Bescheides der Ausschussbericht vom 23. August 2010 wurde zur Gänze behoben und im Übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die belangte Behörde stellte in der Begründung ihres Bescheides die historische Entwicklung des Regulierungsgebietes dar und gelangte mit näherer Begründung zur Ansicht, dass mit der im Grundbuch verwendeten Eigentümerbezeichnung "Katastralgemeinde Z-Berg" die politische Fraktion Z-Berg im gemeinderechtlichen Sinn als Eigentümerin angeschrieben worden sei, deren Rechtsnachfolgerin die politische Gemeinde Z sei. Es werde im Bereich des Z-Berges von einer gemeinderechtlichen Fraktion ausgegangen, in deren Gebiet die Stammsitzliegenschafter nur Wald- und Weidenutzungsrechte gehabt hätten.

Soweit die AB in den Bescheiden "Liste der Parteien", "Verzeichnis der Anteilsrechte" sowie im Regulierungsplan das Regulierungsgebiet als ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 (bzw. § 32 Abs. 1 lit. b TFLG 1969) qualifiziert hätte, hätte sie damit aber zum Ausdruck gebracht, dass ihrer Meinung nach kein Gemeindegut bzw. ehemaliges Fraktionsgut vorgelegen sei. Demnach habe sich die Agrarbehörde bei Erlassung der Bescheide des Regulierungsverfahrens klar gegen die Zuordnung der Regulierungsgrundstücke zum Gemeindegut bzw. ehemaligen Fraktionsgut entschieden. Darauf aufbauend sei die Agrarbehörde im Regulierungszeitpunkt zum Ergebnis gelangt, dass die Gemeinschaftsgrundstücke gar nicht im wahren Eigentum der politischen Gemeinde Z stünden, weshalb sie die Eigentumsfeststellung zugunsten der Agrargemeinschaft vorgenommen habe.Soweit die Ausschussbericht in den Bescheiden "Liste der Parteien", "Verzeichnis der Anteilsrechte" sowie im Regulierungsplan das Regulierungsgebiet als ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 (bzw. Paragraph 32, Absatz eins, Litera b, TFLG 1969) qualifiziert hätte, hätte sie damit aber zum Ausdruck gebracht, dass ihrer Meinung nach kein Gemeindegut bzw. ehemaliges Fraktionsgut vorgelegen sei. Demnach habe sich die Agrarbehörde bei Erlassung der Bescheide des Regulierungsverfahrens klar gegen die Zuordnung der Regulierungsgrundstücke zum Gemeindegut bzw. ehemaligen Fraktionsgut entschieden. Darauf aufbauend sei die Agrarbehörde im Regulierungszeitpunkt zum Ergebnis gelangt, dass die Gemeinschaftsgrundstücke gar nicht im wahren Eigentum der politischen Gemeinde Z stünden, weshalb sie die Eigentumsfeststellung zugunsten der Agrargemeinschaft vorgenommen habe.

Nach Ansicht des Landesagrarsenates liege entschiedene Rechtssache aber nur bei gleichem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage vor. Die Rechtslage habe sich aber gerade bezüglich des Gemeindegutes gegenüber dem Regulierungszeitpunkt der Agrargemeinschaft entscheidend verändert. So habe sich die rechtliche Behandlung des Gemeindegutes auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1982 und vom 11. Juni 2008 gravierend geändert. Nun sei es geradezu geboten, frühere agrarbehördliche Entscheidungen unter Beachtung deren Rechtskraft verfassungskonform auszulegen, sodass die damaligen Feststellungen zur Qualität der Regulierungsliegenschaften im Lichte der vermeintlich zulässigen Übertragung des vollen Eigentums anders zu betrachten seien. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass die Gemeinschaftsgrundstücke der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes der die Agrargemeinschaft bildenden Stammsitzliegenschaften gedient habe, wie dies auch bereits anlässlich der Instruierungsverhandlung der AB authentisch angegeben worden sei. Weitergehende Rechte der Mitglieder der Agrargemeinschaft im Sinne von Substanznutzungsrechten seien nicht behauptet und auch im Regulierungsplan nicht festgelegt worden. Dieser beschränke sich auf die Regelung der Weide-, Wald- (Holz-) und Jagdnutzung. Festzustellen sei weiters, dass offenkundig mit der in den Bescheiden des Regulierungsverfahrens vorgenommenen Feststellung des Regulierungsgebietes die historischen Gegebenheiten vor der Grundbuchsanlegung, der wahre Inhalt der Eigentumsanschreibung im Grundbuch und die tatsächlichen Verhältnisse vor der Regulierung missinterpretiert worden seien. Daraus folge jedoch wiederum die zwischenzeitig als verfassungswidrig erkannte Eigentumsfeststellung zugunsten der Agrargemeinschaft, welche ursprünglich lediglich Holz- und Weidenutzungsrechte am Regulierungsgebiet gehabt hätte. Ausgehend vom vormaligen Eigentum der politischen Gemeinde an den Regulierungsliegenschaften und von der Nutzung der Gemeinschaftsgrundstücke durch die jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften der Agrargemeinschaft für Zwecke der Deckung ihres Haus- und Gutsbedarfes sei in Ansehung der Regulierungsgrundstücke Gemeindegut im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 in der geltenden Fassung festzustellen.Nach Ansicht des Landesagrarsenates liege entschiedene Rechtssache aber nur bei gleichem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage vor. Die Rechtslage habe sich aber gerade bezüglich des Gemeindegutes gegenüber dem Regulierungszeitpunkt der Agrargemeinschaft entscheidend verändert. So habe sich die rechtliche Behandlung des Gemeindegutes auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1982 und vom 11. Juni 2008 gravierend geändert. Nun sei es geradezu geboten, frühere agrarbehördliche Entscheidungen unter Beachtung deren Rechtskraft verfassungskonform auszulegen, sodass die damaligen Feststellungen zur Qualität der Regulierungsliegenschaften im Lichte der vermeintlich zulässigen Übertragung des vollen Eigentums anders zu betrachten seien. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass die Gemeinschaftsgrundstücke der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes der die Agrargemeinschaft bildenden Stammsitzliegenschaften gedient habe, wie dies auch bereits anlässlich der Instruierungsverhandlung der Ausschussbericht authentisch angegeben worden sei. Weitergehende Rechte der Mitglieder der Agrargemeinschaft im Sinne von Substanznutzungsrechten seien nicht behauptet und auch im Regulierungsplan nicht festgelegt worden. Dieser beschränke sich auf die Regelung der Weide-, Wald- (Holz-) und Jagdnutzung. Festzustellen sei weiters, dass offenkundig mit der in den Bescheiden des Regulierungsverfahrens vorgenommenen Feststellung des Regulierungsgebietes die historischen Gegebenheiten vor der Grundbuchsanlegung, der wahre Inhalt der Eigentumsanschreibung im Grundbuch und die tatsächlichen Verhältnisse vor der Regulierung missinterpretiert worden seien. Daraus folge jedoch wiederum die zwischenzeitig als verfassungswidrig erkannte Eigentumsfeststellung zugunsten der Agrargemeinschaft, welche ursprünglich lediglich Holz- und Weidenutzungsrechte am Regulierungsgebiet gehabt hätte. Ausgehend vom vormaligen Eigentum der politischen Gemeinde an den Regulierungsliegenschaften und von der Nutzung der Gemeinschaftsgrundstücke durch die jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften der Agrargemeinschaft für Zwecke der Deckung ihres Haus- und Gutsbedarfes sei in Ansehung der Regulierungsgrundstücke Gemeindegut im Sinne der Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 in der geltenden Fassung festzustellen.

Nach näherer Darlegung der Hintergründe, weshalb die Grundstücke Nr. 986 und Nr. 993 nicht Gemeindegut seien, fuhr die belangte Behörde fort, die Gemeinde habe im Rahmen des Regulierungsverfahrens keinesfalls der Übertragung von Eigentum zugestimmt. Vielmehr erscheine es so, dass sie die Gründung einer Agrargemeinschaft im Stadium der vorläufigen Konstituierung durch eine vorläufige Satzung in Frage gestellt habe bzw. nicht zur Kenntnis nehmen hätte wollen. Diese 1948 vorläufig verliehenen Satzungen hätten die Stammsitzliegenschaftseigentümer in die Lage versetzt, die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zu verwalten, ohne die Gemeinde einbinden zu müssen. Nach nahezu 20-jährigem Stillstand des Regulierungsverfahrens, in welchem die Nutzungsberechtigten offenbar laut Akteninhalt ungehindert eigentumsgleiche Rechte ausüben hätten können, sei das Regulierungsverfahren dann fortgeführt und 25 Jahre nach der Antragstellung abgeschlossen worden. Dieser längere Zeitraum erkläre, weshalb die Gemeinde ihre am Regulierungsgebiet grundsätzlich aus dem Eigentum zustehenden Rechte nicht weiter wahrgenommen habe, da ihr die Verfügungsmacht über das Gebiet mit der Verwaltungsübertragung für mehr als 20 Jahre nicht mehr zugekommen sei. Eine Zustimmung der Gemeinde zur Eigentumsentziehung liege darin aber nicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Agrargemeinschaft, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als kostenpflichtig abzuweisen.

Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete ebenfalls eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2011 erstattete die mitbeteiligte Partei ergänzende Ausführungen, worauf die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 1. September 2011 replizierte.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2012 erstattete schließlich die belangte Behörde ein ergänzendes Vorbringen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die entscheidungswesentliche Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 7/2010 hat folgenden Wortlaut:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2010, hat folgenden Wortlaut:

"§ 33. (1) …

1. (2)Absatz 2,Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung

   1. a)Litera a
      …
   2. c)Litera c
      Grundstücke, die

      1. 1.Ziffer eins
         ...
      2. 2.Ziffer 2
         vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut)."

      Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die als Gemeindegut nach dieser Bestimmung festgestellten Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft zu Recht als Grundstücke nach § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 qualifiziert wurden.Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die als Gemeindegut nach dieser Bestimmung festgestellten Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft zu Recht als Grundstücke nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 qualifiziert wurden.

      Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, wandten sich die Waldnutzungsberechtigten am F Walde im November 1947 an die AB, welche daraufhin am 1. Juli 1948 eine Instruierungsverhandlung durchführte. Aus der Verhandlungsschrift geht hervor, dass der gemeinschaftliche Wald von den in der Präsenzliste aufgezählten Beteiligten zur Deckung des Brenn- und Bauholzbedarfes genutzt und der Wald und die beiden Weiden mit dem überwinterten Vieh beweidet worden sei. Die Verwaltung des Waldes sei immer einem Vertrauensmann aus F, dem sogenannten Dorfvogt, oblegen, der über den Wald die Aufsicht geführt habe. Erträge aus dem Walde, insbesondere aus Schlägerung, seien in die Waldkasse geflossen und seien nicht der Fraktion oder später etwa der Gemeinde Z zugeflossen. Anlässlich der Umschreibung des gemeinschaftlichen Gebietes gaben die Parteien nach dem Inhalt dieser Verhandlungsschrift übereinstimmend an, dass sowohl näher bezeichnete Grundstücke der EZ 44 als auch der EZ 45 "der Gemeinschaft F gehöre".

      Anlässlich einer weiteren mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1968 gaben die anwesenden Parteien in Bezug auf das gemeinschaftliche Gebiet an, dass dieses aus sämtlichen in EZ 44 und 45 KG Z vorgetragenen Grundstücken bestehe. Der Verhandlungsschrift ist zu entnehmen, dass dieses Gebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b (TFLG 1952) darstelle und im Eigentum der mit vorläufiger Satzung körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft F stehe. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass bisher sämtliche Steuern und Abgaben von der Gemeinschaft getragen worden seien.Anlässlich einer weiteren mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1968 gaben die anwesenden Parteien in Bezug auf das gemeinschaftliche Gebiet an, dass dieses aus sämtlichen in EZ 44 und 45 KG Z vorgetragenen Grundstücken bestehe. Der Verhandlungsschrift ist zu entnehmen, dass dieses Gebiet ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, (TFLG 1952) darstelle und im Eigentum der mit vorläufiger Satzung körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft F stehe. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass bisher sämtliche Steuern und Abgaben von der Gemeinschaft getragen worden seien.

      Mit Bescheid der AB vom 22. Februar 1968 wurde das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützung und Verwaltungsrechte für den F Wald bestehend aus den Liegenschaften der EZ 44 und 45 KG Z eingeleitet. Aus der Begründung dieses Bescheides geht hervor, dass der Gemeinschaftsbesitz ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 darstelle.Mit Bescheid der Ausschussbericht vom 22. Februar 1968 wurde das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützung und Verwaltungsrechte für den F Wald bestehend aus den Liegenschaften der EZ 44 und 45 KG Z eingeleitet. Aus der Begründung dieses Bescheides geht hervor, dass der Gemeinschaftsbesitz ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 darstelle.

      Mit Bescheid der AB vom 8. August 1968 wurde die Liste der Parteien festgestellt und neuerlich im Bescheid festgehalten, dass die der Regulierung unterzogenen Grundstücke agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 seien und im Eigentum der Agrargemeinschaft stünden. Im Bescheid der AB vom 24. Juni 1969 über das Verzeichnis der Anteilsrechte findet sich die gleiche Feststellung.Mit Bescheid der Ausschussbericht vom 8. August 1968 wurde die Liste der Parteien festgestellt und neuerlich im Bescheid festgehalten, dass die der Regulierung unterzogenen Grundstücke agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 seien und im Eigentum der Agrargemeinschaft stünden. Im Bescheid der Ausschussbericht vom 24. Juni 1969 über das Verzeichnis der Anteilsrechte findet sich die gleiche Feststellung.

      Mit Regulierungsplan vom 22. Jänner 1971 wurde neuerlich die Feststellung getroffen, dass die in Rede stehenden Grundstücke agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 36 Abs. 1 lit. b TFLG (wohl gemeint: 1952) seien und im Eigentum der Agrargemeinschaft stünden.Mit Regulierungsplan vom 22. Jänner 1971 wurde neuerlich die Feststellung getroffen, dass die in Rede stehenden Grundstücke agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG (wohl gemeint: 1952) seien und im Eigentum der Agrargemeinschaft stünden.

      Daraus folgt für den hier vorliegenden Fall, dass sämtlichen im Regulierungsverfahren ergangenen Bescheiden zu entnehmen ist, dass es sich beim Regulierungsgebiet um agrargemeinschaftliche Grundstücke nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 handle. Diese Qualifizierung wurde bereits vor der Erlassung des ersten Bescheides in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1968 vorgenommen und steht inhaltlich auch im Einklang mit den Erklärungen, die anlässlich der Instruierungsverhandlung im Jahr 1948 abgegeben worden waren.Daraus folgt für den hier vorliegenden Fall, dass sämtlichen im Regulierungsverfahren ergangenen Bescheiden zu entnehmen ist, dass es sich beim Regulierungsgebiet um agrargemeinschaftliche Grundstücke nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 handle. Diese Qualifizierung wurde bereits vor der Erlassung des ersten Bescheides in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1968 vorgenommen und steht inhaltlich auch im Einklang mit den Erklärungen, die anlässlich der Instruierungsverhandlung im Jahr 1948 abgegeben worden waren.

      Nach der vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang entwickelten Rechtsprechung (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2010/07/0091, ua) ist auf die Zuordnung des Gebietes in den Bescheiden des Regulierungsverfahrens abzustellen. Im vorliegenden Fall ist übereinstimmend in sämtlichen im Regulierungsverfahren ergangenen Bescheiden von agrargemeinschaftlichen Grundstücken nach § 36 Abs. 1 lit. b TFLG 1952 die Rede.Nach der vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang entwickelten Rechtsprechung vergleiche , dazu die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2010/07/0091, ua) ist auf die Zuordnung des Gebietes in den Bescheiden des Regulierungsverfahrens abzustellen. Im vorliegenden Fall ist übereinstimmend in sämtlichen im Regulierungsverfahren ergangenen Bescheiden von agrargemeinschaftlichen Grundstücken nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 die Rede.

      Eine der Rechtswirkungen solcher Bescheide ist die rechtskräftige Qualifizierung dieser Grundstücke als Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten und nicht als Gemeindegut der politischen Gemeinde im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2011, 2011/07/0039). Lag aber kein Gemeindegut vor, so konnte es auch nicht an die Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung einer solchen Qualifikation übertragen werden. Damit fehlt es aber im vorliegenden Fall an der Voraussetzung, wonach das Eigentum an den Grundstücken im Regulierungsverfahren (oder durch einen vergleichbaren Akt) an die beschwerdeführende Agrargemeinschaft übertragen wurde.Eine der Rechtswirkungen solcher Bescheide ist die rechtskräftige Qualifizierung dieser Grundstücke als Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten und nicht als Gemeindegut der politischen Gemeinde im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2011, 2011/07/0039). Lag aber kein Gemeindegut vor, so konnte es auch nicht an die Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung einer solchen Qualifikation übertragen werden. Damit fehlt es aber im vorliegenden Fall an der Voraussetzung, wonach das Eigentum an den Grundstücken im Regulierungsverfahren (oder durch einen vergleichbaren Akt) an die beschwerdeführende Agrargemeinschaft übertragen wurde.

      Hinsichtlich der daraus ableitbaren Folgerungen genügt es gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung der hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2011/07/0039, zu verweisen (vgl. aber auch die zur gleichlautenden Bestimmung des § 33 Abs. 1 lit. b TFLG 1978 ergangenen hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2011/07/0050, und vom 13. Oktober 2011, 2010/07/0163).Hinsichtlich der daraus ableitbaren Folgerungen genügt es gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Begründung der hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2011/07/0039, zu verweisen vergleiche , aber auch die zur gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 33, Absatz eins, Litera b, TFLG 1978 ergangenen hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2011/07/0050, und vom 13. Oktober 2011, 2010/07/0163).

      Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

      Ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdeargumente erübrigte sich daher.

      Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

   Wien, am 25. Oktober 2012