RS Vwgh 2007/12/27 2002/03/0055

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass die Ausdrücke "Anhang A" und "Anlage A" bzw. "Anhang B" und "Anlage B" der Richtlinie 94/55/EG idF der Richtlinie 96/86/EG synonym verwendet werden und dies auch für die Richtlinie 1999/47/EG gilt, die im Übrigen bereits durch ABl Nr. L 271 vom 21. Oktober 1999 dahin berichtigt wurde, dass es auf Seite 1 anstatt "Anhang" bzw. "Anhänge" heißen müsse: "Anlage" bzw. "Anlagen" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl. 2002/03/0240, und vom 19. Oktober 2004, Zl. 2003/03/0150). Vor diesem Hintergrund vermag der Verwaltungsgerichtshof auch die vom Beschwerdeführer gegen § 2 Z. 1 lit. a GGBG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen.