1
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 2021, Ra 2019/11/0174, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof die denselben Revisionswerber betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2019 auf, weil im Lichte des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, C-64/18, Maksimovic, und des darauf Bezug nehmenden hg. Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033, 0034, die pro Arbeitnehmer verhängten 20 Geldstrafen samt der vorgeschriebenen Kostenbeiträge sowie die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße und insoweit nicht im Einklang mit dem Unionsrecht standen.
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Mit dem nunmehr angefochtenen - im zweiten Rechtsgang - erlassenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen das behördliche Straferkenntnis insofern Folge, als (mit Spruchänderungen dahin, dass die Wortfolge „§ 28 Z 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016“ im Straferkenntnis durch „dritter Strafsatz“ ergänzt werde und „BGBl. I Nr. 30/2017“ entfalle) eine Gesamtstrafe in der Höhe von € 20.000,-- für sämtliche in den Spruchpunkten 1) bis 20) des bekämpften Straferkenntnisses dargestellten Übertretungen des § 28 LSD-BG verhängt wurde und die Ersatzfreiheitsstrafen entfielen. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Verfahrenskosten vorgeschrieben sowie ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.Mit dem nunmehr angefochtenen - im zweiten Rechtsgang - erlassenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen das behördliche Straferkenntnis insofern Folge, als (mit Spruchänderungen dahin, dass die Wortfolge „§ 28 Ziffer eins, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016“ im Straferkenntnis durch „dritter Strafsatz“ ergänzt werde und „BGBl. I Nr. 30/2017“ entfalle) eine Gesamtstrafe in der Höhe von € 20.000,-- für sämtliche in den Spruchpunkten 1) bis 20) des bekämpften Straferkenntnisses dargestellten Übertretungen des Paragraph 28, LSD-BG verhängt wurde und die Ersatzfreiheitsstrafen entfielen. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Verfahrenskosten vorgeschrieben sowie ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Erhebung einer ordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei. 3
Das Verwaltungsgericht führte zunächst aus, die gemäß § 22 LSD-BG erforderlichen Lohnunterlagen für 20 Arbeitnehmer der M Srl. seien am 13. Februar 2017 nicht auf dem Werksgelände der F GmbH in T bereitgehalten worden. Der Revisionswerber habe als Vertreter der M Srl. mit Sitz in Rumänien fahrlässig gehandelt. Er verfüge über ein Jahreseinkommen von € 17.000,--, die sonstigen Vermögensverhältnisse oder Sorgepflichten des Revisionswerbers könnten mangels Angaben nicht festgestellt werden.Das Verwaltungsgericht führte zunächst aus, die gemäß Paragraph 22, LSD-BG erforderlichen Lohnunterlagen für 20 Arbeitnehmer der M Srl. seien am 13. Februar 2017 nicht auf dem Werksgelände der F GmbH in T bereitgehalten worden. Der Revisionswerber habe als Vertreter der M Srl. mit Sitz in Rumänien fahrlässig gehandelt. Er verfüge über ein Jahreseinkommen von € 17.000,--, die sonstigen Vermögensverhältnisse oder Sorgepflichten des Revisionswerbers könnten mangels Angaben nicht festgestellt werden.
4
Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, C-64/18, Maksimovic, sowie des hg. Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033, 0034, habe eine Neubemessung der Strafe zu erfolgen. Im Lichte dieser Judikatur, der zufolge sowohl die Strafuntergrenze als auch die Ersatzfreiheitsstrafe zu entfallen habe und nur eine Gesamtstrafe zu verhängen sei, erweise sich der zur Tatzeit vor der LSD-BG-Novelle, BGBl. I Nr. 174/2021, geltende Strafsatz von € 20.000,-- als für den Revisionswerber gleich günstig wie der im Zeitpunkt der nach Inkrafttreten der genannten Novelle getroffenen Entscheidung geltende. Es sei daher die europarechtskonform interpretierte Rechtslage zur Tatzeit anzuwenden, weil die im Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage nicht günstiger sei.Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, C-64/18, Maksimovic, sowie des hg. Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033, 0034, habe eine Neubemessung der Strafe zu erfolgen. Im Lichte dieser Judikatur, der zufolge sowohl die Strafuntergrenze als auch die Ersatzfreiheitsstrafe zu entfallen habe und nur eine Gesamtstrafe zu verhängen sei, erweise sich der zur Tatzeit vor der LSD-BG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021,, geltende Strafsatz von € 20.000,-- als für den Revisionswerber gleich günstig wie der im Zeitpunkt der nach Inkrafttreten der genannten Novelle getroffenen Entscheidung geltende. Es sei daher die europarechtskonform interpretierte Rechtslage zur Tatzeit anzuwenden, weil die im Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage nicht günstiger sei. 5
Im Rahmen der Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht als Milderungsgründe die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Revisionswerbers, die lange Verfahrensdauer sowie den Umstand an, dass bestimmte Unterlagen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung nicht hätten bereitgehalten werden können. Straferschwerend sei jedoch die fehlende Bereithaltung von Unterlagen betreffend 20 Arbeitnehmer zu werten. Das von der belangten Behörde festgestellte Einkommen in der Höhe von ca. € 17.000,-- jährlich habe der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren bestätigt, und mangels entsprechender Angaben werde zugunsten des Revisionswerbers davon ausgegangen, dass er kein Vermögen besitze. Die Verhängung einer Gesamtstrafe von € 20.000,-- sei sohin nicht überhöht.
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Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass „eine Judikatur zum Günstigkeitsprinzip hinsichtlich der Abwägung der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 28 LSD-BG, unter Berücksichtigung der europarechtskonformen Auslegung, und der derzeit geltenden Rechtslage, nicht vorhanden ist“.Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass „eine Judikatur zum Günstigkeitsprinzip hinsichtlich der Abwägung der zur Tatzeit geltenden Fassung des Paragraph 28, LSD-BG, unter Berücksichtigung der europarechtskonformen Auslegung, und der derzeit geltenden Rechtslage, nicht vorhanden ist“.
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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
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§ 28 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in der vom Verwaltungsgericht angewendeten Fassung BGBl. I Nr. 44/2016 lautete:Paragraph 28, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in der vom Verwaltungsgericht angewendeten Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016, lautete: „Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
§ 28. Wer alsParagraph 28, Wer als
1.
Arbeitgeber entgegen § 22 Abs. 1 die Lohnunterlagen nicht bereithält, oderArbeitgeber entgegen Paragraph 22, Absatz eins, die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder
2.
Überlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oderÜberlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen Paragraph 22, Absatz 2, die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3.
Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen nicht bereithält begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen.“Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen Paragraph 22, Absatz 2, die Lohnunterlagen nicht bereithält begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen.“
§ 28 LSD-BG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 lautet:Paragraph 28, LSD-BG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, lautet:
„Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen
§ 28. Wer alsParagraph 28, Wer als
1.
Arbeitgeber entgegen § 22 Abs. 1, Abs. 1a oder 1b die Lohnunterlagen nicht bereithält, oderArbeitgeber entgegen Paragraph 22, Absatz eins,, Absatz eins a, oder 1b die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder
2.
Überlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oderÜberlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen Paragraph 22, Absatz 2, die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3.
Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 22 Abs. 2 die Lohnunterlagen nicht bereithält oderBeschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen Paragraph 22, Absatz 2, die Lohnunterlagen nicht bereithält oder
4.
Arbeitgeber oder Überlasser entgegen § 12 Abs. 1 Z 4 die Lohnunterlagen nicht übermittelt, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40 000 Euro, zu bestrafen.“Arbeitgeber oder Überlasser entgegen Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4, die Lohnunterlagen nicht übermittelt, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40 000 Euro, zu bestrafen.“
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Soweit der Revisionswerber, auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts aufbauend, vorbringt, es fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die zur Tatzeit geltende Bestimmung des § 28 LSD-BG unter Berücksichtigung europarechtskonformer Auslegung oder die nunmehr geltende Fassung des § 28 LSD-BG zur Anwendung gelange, ist ihm Folgendes zu entgegnen:Soweit der Revisionswerber, auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts aufbauend, vorbringt, es fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die zur Tatzeit geltende Bestimmung des Paragraph 28, LSD-BG unter Berücksichtigung europarechtskonformer Auslegung oder die nunmehr geltende Fassung des Paragraph 28, LSD-BG zur Anwendung gelange, ist ihm Folgendes zu entgegnen:
10
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2021, Ra 2019/11/0015, 0016, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, wird durch die mit der Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 in (unter anderem) § 28 LSD-BG vorgenommene Änderung klargestellt, dass - unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer - nur mehr eine einzige Verwaltungsübertretung begangen wird, die mit einer einzigen Geldstrafe zu bestrafen ist. Gleichzeitig wird eine Höchstgrenze für diese Geldstrafe (nämlich € 20.000,--) festgelegt, während die Untergrenze (Mindeststrafe) entfällt. Diese Bestimmung ist nach § 72 Abs. 10 letzter Satz der Novelle auf alle am 1. September 2021 - auch vor dem Verwaltungsgerichtshof - anhängigen Verfahren und daher auch im Revisionsfall anzuwenden. Die angesprochene Frage, mit der die Zulässigkeit begründet werden soll, ist daher bereits beantwortet.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2021, Ra 2019/11/0015, 0016, auf dessen Begründung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, wird durch die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, in (unter anderem) Paragraph 28, LSD-BG vorgenommene Änderung klargestellt, dass - unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer - nur mehr eine einzige Verwaltungsübertretung begangen wird, die mit einer einzigen Geldstrafe zu bestrafen ist. Gleichzeitig wird eine Höchstgrenze für diese Geldstrafe (nämlich € 20.000,--) festgelegt, während die Untergrenze (Mindeststrafe) entfällt. Diese Bestimmung ist nach Paragraph 72, Absatz 10, letzter Satz der Novelle auf alle am 1. September 2021 - auch vor dem Verwaltungsgerichtshof - anhängigen Verfahren und daher auch im Revisionsfall anzuwenden. Die angesprochene Frage, mit der die Zulässigkeit begründet werden soll, ist daher bereits beantwortet. 11
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Günstigkeitsprinzip stellt sich vorliegend im Übrigen schon aus folgendem Grund nicht: Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts konnte (nur) in den jeweiligen Konstellationen, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 zu entscheiden waren, dazu führen, dass es qua Unionsrecht zur (teilweisen) Verdrängung entgegenstehender nationaler Normen dahingehend kam, dass in den jeweils betroffenen Fällen auf Basis des § 28 dritter Strafsatz LSD-BG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 174/2021 unter Nichtanwendung u.a. der Wortfolge „für jeden Arbeitnehmer“ eine Höchststrafe von € 20.000,-- zugrunde zu legen war. Angesichts des im Revisionsfall durch die Novelle BGBl. I Nr. 174/2021 bestimmten Strafrahmens kann ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der soeben beschriebenen Wirkung gegenständlich von Vornherein nicht Platz greifen.Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Günstigkeitsprinzip stellt sich vorliegend im Übrigen schon aus folgendem Grund nicht: Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts konnte (nur) in den jeweiligen Konstellationen, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, zu entscheiden waren, dazu führen, dass es qua Unionsrecht zur (teilweisen) Verdrängung entgegenstehender nationaler Normen dahingehend kam, dass in den jeweils betroffenen Fällen auf Basis des Paragraph 28, dritter Strafsatz LSD-BG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, unter Nichtanwendung u.a. der Wortfolge „für jeden Arbeitnehmer“ eine Höchststrafe von € 20.000,-- zugrunde zu legen war. Angesichts des im Revisionsfall durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, bestimmten Strafrahmens kann ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der soeben beschriebenen Wirkung gegenständlich von Vornherein nicht Platz greifen. 12
Dem - somit im Revisionsfall auch vom Verwaltungsgerichtshof als Prüfungsmaßstab anzuwendenden - § 28 LSD-BG idF BGBl. I Nr. 174/2021 entspricht das angefochtene Erkenntnis insofern, als nur eine Gesamtstrafe ohne Abstellen auf eine Mindeststrafe und keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, und weil der Strafrahmen sowohl nach dem vom Verwaltungsgericht angewandten dritten Strafsatz des § 28 LSD-BG idF BGBl. I Nr. 44/2016 als auch nach der neuen Rechtslage mit € 20.000,-- begrenzt ist.Dem - somit im Revisionsfall auch vom Verwaltungsgerichtshof als Prüfungsmaßstab anzuwendenden - Paragraph 28, LSD-BG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, entspricht das angefochtene Erkenntnis insofern, als nur eine Gesamtstrafe ohne Abstellen auf eine Mindeststrafe und keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, und weil der Strafrahmen sowohl nach dem vom Verwaltungsgericht angewandten dritten Strafsatz des Paragraph 28, LSD-BG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016, als auch nach der neuen Rechtslage mit € 20.000,-- begrenzt ist. 13
Das weitere Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Strafbemessung sei unvertretbar, weil der Unrechtsgehalt der Tat nicht erheblich sei und die Milderungsgründe überwögen, führt die Revision jedoch zum Erfolg:
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Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. etwa VwGH 1.2.2022, Ra 2022/11/0001, mwN).Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Paragraph 19, VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint vergleiche , etwa VwGH 1.2.2022, Ra 2022/11/0001, mwN).
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Davon ist im Revisionsfall, in dem das Verwaltungsgericht die Höchststrafe verhängt hat, aus folgenden Gründen nicht auszugehen:
16
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen der Paragraphen 32, bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
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Im Revisionsfall hat es das Verwaltungsgericht zunächst verabsäumt, sich mit dem Unrechtsgehalt der Tat auseinanderzusetzen. Wie sich aus dem denselben Revisionswerber betreffenden hg. Erkenntnis vom 12. August 2021, Ra 2019/11/0173, Rn. 4, ergibt, waren am 13. Februar 2017 bereitzuhaltende, aber fehlende Lohnunterlagen anlässlich einer niederschriftlichen Befragung am 10. Oktober 2017 zum Teil in rumänischer, zum Teil in deutscher Sprache vorgelegt worden. Das Verwaltungsgericht hätte somit zu berücksichtigen gehabt, dass das Verhalten des Revisionswerbers die Kontrollmaßnahmen zugunsten des Arbeitnehmerschutzes zwar erschwert, aber nicht verhindert hat und der Unrechtsgehalt der Tat somit verringert wurde (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/11/0141, 0142, Rn. 25).Im Revisionsfall hat es das Verwaltungsgericht zunächst verabsäumt, sich mit dem Unrechtsgehalt der Tat auseinanderzusetzen. Wie sich aus dem denselben Revisionswerber betreffenden hg. Erkenntnis vom 12. August 2021, Ra 2019/11/0173, Rn. 4, ergibt, waren am 13. Februar 2017 bereitzuhaltende, aber fehlende Lohnunterlagen anlässlich einer niederschriftlichen Befragung am 10. Oktober 2017 zum Teil in rumänischer, zum Teil in deutscher Sprache vorgelegt worden. Das Verwaltungsgericht hätte somit zu berücksichtigen gehabt, dass das Verhalten des Revisionswerbers die Kontrollmaßnahmen zugunsten des Arbeitnehmerschutzes zwar erschwert, aber nicht verhindert hat und der Unrechtsgehalt der Tat somit verringert wurde vergleiche , VwGH 25.4.2019, Ra 2018/11/0141, 0142, Rn. 25). 18
Weiters führte das Verwaltungsgericht zwar als Milderungsgründe die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Revisionswerbers, die lange Verfahrensdauer sowie den Umstand an, dass bestimmte Unterlagen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung nicht hätten bereitgehalten werden können. Weder wurde im angefochtenen Erkenntnis jedoch dargelegt noch ist ersichtlich, warum die Wertung der fehlenden Bereithaltung von Unterlagen betreffend 20 Arbeitnehmer als Erschwerungsgrund eine Berücksichtigung dieser Milderungsgründe bei der Strafbemessung zur Gänze ausschließen sollte.
19
Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht zwar von einer fahrlässigen Tatbegehung ausging, diesen (minderen) Verschuldensgrad aber - entgegen der hg. Judikatur, nach der das Ausmaß des Verschuldens eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung darstellt (vgl. VwGH 23.3.1998, 97/17/0201 bis 0203; 24.5.2024, Ra 2024/02/0107) - nicht in die gebotene Abwägung einbezog.Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht zwar von einer fahrlässigen Tatbegehung ausging, diesen (minderen) Verschuldensgrad aber - entgegen der hg. Judikatur, nach der das Ausmaß des Verschuldens eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung darstellt vergleiche , VwGH 23.3.1998, 97/17/0201 bis 0203; 24.5.2024, Ra 2024/02/0107) - nicht in die gebotene Abwägung einbezog. 20
Schon vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Verhängung der gesetzlichen Höchststrafe im Revisionsfall vertretbar wäre.
21
Schließlich hat es das Verwaltungsgericht aber auch verabsäumt zu begründen, warum im Hinblick auf die festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers (€ 17.000,-- im Jahr, kein Vermögen) die Verhängung einer erheblich über dem Jahreseinkommen liegenden Strafe von € 20.000,-- angemessen sein sollte. Derartiges ist vor dem Hintergrund des verringerten Unrechtsgehalts der Tat und der angeführten Milderungsgründe ebensowenig ersichtlich wie die Angemessenheit der Verhängung der Höchststrafe an sich.
22
Das angefochtene Erkenntnis war somit aufgrund der Unvertretbarkeit der Strafbemessung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Das angefochtene Erkenntnis war somit aufgrund der Unvertretbarkeit der Strafbemessung gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
23
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff. VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. August 2024