1
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2022 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 bis 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab.1.1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2022 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß Paragraphen 60 bis 61 a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab.
2
Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund des festgestellten Haushaltseinkommens in der Höhe von € 1.053,57 betrage der zumutbare Wohnungsaufwand € 164,12 monatlich, der anrechenbare Wohnungsaufwand hingegen nur € 160,34 monatlich. Da der anrechenbare Wohnungsaufwand unter dem zumutbaren Wohnungsaufwand liege, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
3
1.2. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 19. Oktober 2022 führte die Revisionswerberin u.a. aus, sie habe dem Antrag alle nach § 61a WWFSG 1989 erforderlichen Unterlagen beigelegt. Eine darüber hinausgehende „Vorlage von Unterhaltsverpflichtungen“ sei im Gesetz nicht vorgeschrieben und habe die belangte Behörde diesbezüglich auch keinen Verbesserungsauftrag erteilt. Die Behörde hätte ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Sohn vor Bescheiderlassung klären müssen. Sie habe bis August 2022 sämtliche Zahlungen für ihren Sohn, seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen geleistet, weshalb sie bisher keinen zusätzlichen Geldunterhalt zu leisten gehabt habe. Mit 24. August 2022 habe sie als für ihren Sohn notariell beglaubigte und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragene General- und Vorsorgebevollmächtigte ein „betreutes Konto“ auf den Namen ihres Sohnes eröffnet. Zusätzlich erbringe sie und habe sie die auf Grund der Behinderung ihres Sohnes erforderliche volle Pflegeleistung erbracht und sei daher kein Geldunterhalt zu leisten (gewesen).1.2. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 19. Oktober 2022 führte die Revisionswerberin u.a. aus, sie habe dem Antrag alle nach Paragraph 61 a, WWFSG 1989 erforderlichen Unterlagen beigelegt. Eine darüber hinausgehende „Vorlage von Unterhaltsverpflichtungen“ sei im Gesetz nicht vorgeschrieben und habe die belangte Behörde diesbezüglich auch keinen Verbesserungsauftrag erteilt. Die Behörde hätte ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Sohn vor Bescheiderlassung klären müssen. Sie habe bis August 2022 sämtliche Zahlungen für ihren Sohn, seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen geleistet, weshalb sie bisher keinen zusätzlichen Geldunterhalt zu leisten gehabt habe. Mit 24. August 2022 habe sie als für ihren Sohn notariell beglaubigte und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragene General- und Vorsorgebevollmächtigte ein „betreutes Konto“ auf den Namen ihres Sohnes eröffnet. Zusätzlich erbringe sie und habe sie die auf Grund der Behinderung ihres Sohnes erforderliche volle Pflegeleistung erbracht und sei daher kein Geldunterhalt zu leisten (gewesen).
4
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2022 erhob die Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde Beschwerde, in der sie vorbrachte, die Höhe des monatlichen Einkommens sowie des zumutbaren und des tatsächlichen Wohnungsaufwandes seien unrichtig und ohne nachvollziehbare Begründung festgestellt worden. Auch habe die belangte Behörde die Ermittlungstätigkeit in entscheidungsrelevanten Punkten, etwa hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen, unterlassen.
5
1.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.1.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
6
Zum Verfahrensablauf führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die belangte Behörde habe bei der Vorlage der Beschwerde mitgeteilt, erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides sei bekannt geworden, dass die Revisionswerberin Unterhalt für ihren Sohn leiste. Es seien „lediglich Kontoauszüge - nicht aber ein Beschluss oder ähnliches“ der Beschwerde beigelegt worden. Der Sohn habe bis 31. Oktober 2022 bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Ab November 2022 stehe er in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis, weswegen fraglich sei, ob überhaupt weiterhin eine Unterhaltspflicht der Revisionswerberin bestehe. Weiters habe die belangte Behörde mitgeteilt, dass Wohnbeihilfe für die gegenständliche Wohnung nach dem III. Hauptstück des WWFSG 1989 in Betracht komme.Zum Verfahrensablauf führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die belangte Behörde habe bei der Vorlage der Beschwerde mitgeteilt, erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides sei bekannt geworden, dass die Revisionswerberin Unterhalt für ihren Sohn leiste. Es seien „lediglich Kontoauszüge - nicht aber ein Beschluss oder ähnliches“ der Beschwerde beigelegt worden. Der Sohn habe bis 31. Oktober 2022 bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Ab November 2022 stehe er in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis, weswegen fraglich sei, ob überhaupt weiterhin eine Unterhaltspflicht der Revisionswerberin bestehe. Weiters habe die belangte Behörde mitgeteilt, dass Wohnbeihilfe für die gegenständliche Wohnung nach dem römisch drei. Hauptstück des WWFSG 1989 in Betracht komme.
7
Das Verwaltungsgericht stellte sodann fest, die Revisionswerberin bewohne die verfahrensgegenständliche Mietwohnung in 1220 Wien alleine. Die Wohnung sei 34,78 m2 groß und ungefördert. Der Mietvertrag sei bis 28. Februar 2027 befristet. Der gesamte Mietaufwand betrage laut Behördenakt € 522,20. Laut vorgelegter Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt erhalte die Revisionswerberin eine Berufsunfähigkeitspension samt Kinderzuschuss für ein Kind und Ausgleichszulage in der Höhe von insgesamt € 1.128,83 monatlich, vierzehn Mal jährlich. Das Pflegegeld der Stufe 1 bleibe bei der Berechnung unberücksichtigt. Zudem sei bei der Revisionswerberin eine Behinderung im Ausmaß von 50 % festgestellt worden. Für ihren Sohn beziehe die Revisionswerberin bis Februar 2025 Familienbeihilfe.
8
Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem „unstrittig gebliebenen Akteninhalt“.
9
Rechtlich führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe von Bestimmungen des WWFSG 1989 aus, Einkommensgrundlage sei die Verständigung über die Leistungshöhe zum 1. Jänner 2022 der Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von netto € 1.294,23 monatlich. Abzüglich des Pflegegeldes in der Höhe von € 165,40 sei von einem monatlichen Einkommen in der Höhe von € 1.128,83 auszugehen. Das Einkommen werde mit Sonderzahlungen berechnet (€ 1.128,83 x 14 : 12), was ein anrechenbares Haushaltseinkommen in der Höhe von € 1.316,96 ergebe. Auch die Sonderzahlungen in Form der 13. und 14. Pensionsauszahlungen stellten nämlich steuerbares Einkommen und somit Einkommen im Sinne des § 2 Z 14 WWFSG 1989 dar.Rechtlich führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe von Bestimmungen des WWFSG 1989 aus, Einkommensgrundlage sei die Verständigung über die Leistungshöhe zum 1. Jänner 2022 der Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von netto € 1.294,23 monatlich. Abzüglich des Pflegegeldes in der Höhe von € 165,40 sei von einem monatlichen Einkommen in der Höhe von € 1.128,83 auszugehen. Das Einkommen werde mit Sonderzahlungen berechnet (€ 1.128,83 x 14 : 12), was ein anrechenbares Haushaltseinkommen in der Höhe von € 1.316,96 ergebe. Auch die Sonderzahlungen in Form der 13. und 14. Pensionsauszahlungen stellten nämlich steuerbares Einkommen und somit Einkommen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 dar.
10
Auf Grund der nachweislichen Behinderung im Ausmaß von 50 % sei gemäß § 20 Abs. 3 lit. c WWFSG 1989 ein Abschlag vom Haushaltseinkommen von 20 % vorzunehmen. Damit ergebe sich ein anrechenbares Haushaltseinkommen von € 1.053,57.Auf Grund der nachweislichen Behinderung im Ausmaß von 50 % sei gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Litera c, WWFSG 1989 ein Abschlag vom Haushaltseinkommen von 20 % vorzunehmen. Damit ergebe sich ein anrechenbares Haushaltseinkommen von € 1.053,57.
11
Einkommensmindernde Umstände, wie etwa nachgewiesene Unterhaltsverpflichtungen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen.
12
Aus dem ermittelten anrechenbaren Haushaltseinkommen errechne sich gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ein zumutbarer Wohnungsaufwand in der Höhe von € 164,12.Aus dem ermittelten anrechenbaren Haushaltseinkommen errechne sich gemäß Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ein zumutbarer Wohnungsaufwand in der Höhe von € 164,12.
13
Der anrechenbare Wohnungsaufwand errechne sich auf Grund der Bestätigung über den Wohnungsaufwand. Die Wohnnutzfläche betrage € 34,78 m2, der Richtwertmietzins für Wohnungen mit befristeten Mietverträgen gemäß § 60 Abs. 5 WWFSG 1989 € 4,61 pro m2. Damit ergebe sich ein anrechenbarer Wohnungsaufwand von € 160,34 (34,78 m2 x € 4,61).Der anrechenbare Wohnungsaufwand errechne sich auf Grund der Bestätigung über den Wohnungsaufwand. Die Wohnnutzfläche betrage € 34,78 m2, der Richtwertmietzins für Wohnungen mit befristeten Mietverträgen gemäß Paragraph 60, Absatz 5, WWFSG 1989 € 4,61 pro m2. Damit ergebe sich ein anrechenbarer Wohnungsaufwand von € 160,34 (34,78 m2 x € 4,61).
14
Das anrechenbare Haushaltseinkommen, der zumutbare Wohnungsaufwand und der anrechenbare Wohnungsaufwand gemäß WWFSG 1989 seien von der belangten Behörde richtig ermittelt und beurteilt worden, weswegen die Revisionswerberin keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe habe.
15
Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt unbestritten sei und die Revisionswerberin keine rechtlichen oder faktischen Fragen aufgeworfen habe. Es seien bloß Rechtsfragen ohne besondere Komplexität zu klären gewesen, weswegen weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC dem Entfall der mündlichen Verhandlung entgegenstünden.Eine mündliche Verhandlung habe gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben können, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt unbestritten sei und die Revisionswerberin keine rechtlichen oder faktischen Fragen aufgeworfen habe. Es seien bloß Rechtsfragen ohne besondere Komplexität zu klären gewesen, weswegen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC dem Entfall der mündlichen Verhandlung entgegenstünden.
16
1.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu welcher die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17
2. Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es sich beim Kinderzuschuss zur Pension und bei der Ausgleichszulage um Einkommen im Sinn des § 2 Z 14 WWFSG 1989 handle.2. Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob es sich beim Kinderzuschuss zur Pension und bei der Ausgleichszulage um Einkommen im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 handle.
18
3.1. Das im Revisionsfall anwendbare Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18, in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, lautet (auszugsweise):3.1. Das im Revisionsfall anwendbare Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,, lautet (auszugsweise):
„I. HAUPTSTÜCK
WOHNBAUFÖRDERUNG
...
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten:Paragraph 2, Im Sinne dieses Gesetzes gelten:
...
14.als Einkommen das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge gemäß §§ 18, 34 Abs. 1 bis 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. b bis e, 4 lit. a und e, 5, 8 bis 12 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie die gemäß § 29 Z 1 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um die Einkommensteuer, die Alimentationszahlungen gemäß § 29 Z 1 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht bei der Einkommensermittlung gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Abzug gebracht wurden, den Bezug der Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) und den Zusatzrenten zu einer gesetzlichen Unfallversorgung,14.als Einkommen das Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge gemäß Paragraphen 18, 34, Absatz eins, bis 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, die steuerfreien Einkünfte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b bis e, 4 Litera a und e, 5, 8 bis 12 und 22 bis 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie die gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei gestellten Bezüge und vermindert um die Einkommensteuer, die Alimentationszahlungen gemäß Paragraph 29, Ziffer eins, 2. Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht bei der Einkommensermittlung gemäß Paragraph 34, des Einkommensteuergesetzes 1988 in Abzug gebracht wurden, den Bezug der Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) und den Zusatzrenten zu einer gesetzlichen Unfallversorgung,
15.als Haushaltseinkommen die Summe der Einkommen des Förderungswerbers oder Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern und angestellten Pflegepersonal;
...
Wohnbeihilfe
§ 20. (1) Wird der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des I. Hauptstückes gefördert wurde, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.Paragraph 20, (1) Wird der Mieter einer Wohnung, deren Errichtung im Sinne des römisch eins. Hauptstückes gefördert wurde, durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden.
(2) Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarer und der in Abs. 4 und 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandbelastung je Monat ergibt; bei Wohnungen, deren Nutzfläche die im § 17 Abs. 3 genannten Grenzwerte für die angemessene Wohnnutzfläche übersteigt, ist der Berechnung der Wohnbeihilfe nur jener Teil der Wohnungsaufwandbelastung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der angemessenen zur tatsächlichen Wohnnutzfläche entspricht. Die näheren Bestimmungen über die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.(2) Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarer und der in Absatz 4, und 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandbelastung je Monat ergibt; bei Wohnungen, deren Nutzfläche die im Paragraph 17, Absatz 3, genannten Grenzwerte für die angemessene Wohnnutzfläche übersteigt, ist der Berechnung der Wohnbeihilfe nur jener Teil der Wohnungsaufwandbelastung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der angemessenen zur tatsächlichen Wohnnutzfläche entspricht. Die näheren Bestimmungen über die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.
(3) Das der Wohnbeihilfenberechnung zu Grunde zu legende Haushaltseinkommen gemäß § 2 Z 15 vermindert sich um mindestens 20 vH(3) Das der Wohnbeihilfenberechnung zu Grunde zu legende Haushaltseinkommen gemäß Paragraph 2, Ziffer 15, vermindert sich um mindestens 20 vH
...
c)für Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mindestens 45 vH im Sinne des § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988,c)für Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mindestens 45 vH im Sinne des Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988,
...
III. HAUPTSTÜCKrömisch drei. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Wohnbeihilfe
§ 60. (1) Wird der Mieter einer nicht nach §§ 20 ff geförderten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern der Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Die Nutzflächeneinschränkung im Sinne des § 2 Z 1 ist nicht anzuwenden.Paragraph 60, (1) Wird der Mieter einer nicht nach Paragraphen 20, ff geförderten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, ist ihm auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern der Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden. Die Nutzflächeneinschränkung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, ist nicht anzuwenden.
(2) Weiters kann Wohnbeihilfe nach diesem Hauptstück Mietern an Stelle einer Wohnbeihilfe nach dem I. Hauptstück gewährt werden.(2) Weiters kann Wohnbeihilfe nach diesem Hauptstück Mietern an Stelle einer Wohnbeihilfe nach dem römisch eins. Hauptstück gewährt werden.
(3) Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der nach Abs. 4 bzw. § 20 Abs. 2 ermittelten zumutbaren und der in Abs. 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung je Monat ergibt. Bei Wohnungen, deren Nutzfläche die im § 17 Abs. 3 genannten Grenzwerte für die angemessene Wohnnutzfläche übersteigt, ist der Berechnung der Wohnbeihilfe jener Teil der Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde zulegen, der dem Verhältnis der angemessenen zur tatsächlichen Wohnnutzfläche entspricht.(3) Die Wohnbeihilfe ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der nach Absatz 4, bzw. Paragraph 20, Absatz 2, ermittelten zumutbaren und der in Absatz 5, näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung je Monat ergibt. Bei Wohnungen, deren Nutzfläche die im Paragraph 17, Absatz 3, genannten Grenzwerte für die angemessene Wohnnutzfläche übersteigt, ist der Berechnung der Wohnbeihilfe jener Teil der Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde zulegen, der dem Verhältnis der angemessenen zur tatsächlichen Wohnnutzfläche entspricht.
(4) Der Betrag gemäß § 15a Abs. 3 Z 3 (in Verbindung mit § 16 Abs. 6) Mietrechtsgesetz je Quadratmeter Nutzfläche und Monat ist jedenfalls zumutbar.(4) Der Betrag gemäß Paragraph 15 a, Absatz 3, Ziffer 3, (in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 6,) Mietrechtsgesetz je Quadratmeter Nutzfläche und Monat ist jedenfalls zumutbar.
(5) Als Wohnungsaufwand gilt der vereinbarte oder gesetzlich zulässig erhöhte (Haupt)Mietzins (einschließlich des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) gemäß Mietrechtsgesetz bzw. das Entgelt gemäß § 13 Abs. 4 und 6, § 14 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8, Abs. 2 bis 5 sowie Abs. 7a und § 39 Abs. 18 Z 1 bis 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, jedoch höchstens bis zu dem für das Bundesland Wien kundgemachten Richtwert ohne Zuschläge gemäß Richtwertgesetz. Ansonsten ist für Kategorie B-Wohnungen oder bei allen befristeten Mietverträgen von diesem Richtwert ein Abschlag von 25 vH, für Kategorie C- und D-Wohnungen ein Abschlag von 50 vH vorzunehmen. Für die Fälle des § 46 Mietrechtsgesetz ist auf die Ausstattungskategorien zum Zeitpunkt des Eintritts des Wohnbeihilfenwerbers in das Mietverhältnis (§ 15a Abs. 1 MRG), für alle anderen Fälle auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (§ 15a Abs. 1 und 2 MRG) abzustellen. Aufwendungen für Refinanzierungen auf Grund von nachgewiesenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude oder zur Anhebung der Ausstattungskategorie gelten unabhängig von der Kategorie bis zur Höchstgrenze im Sinne des ersten Satzes als Wohnungsaufwand.(5) Als Wohnungsaufwand gilt der vereinbarte oder gesetzlich zulässig erhöhte (Haupt)Mietzins (einschließlich des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) gemäß Mietrechtsgesetz bzw. das Entgelt gemäß Paragraph 13, Absatz 4 und 6, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 8, Absatz 2 bis 5 sowie Absatz 7 a und Paragraph 39, Absatz 18, Ziffer eins bis 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, jedoch höchstens bis zu dem für das Bundesland Wien kundgemachten Richtwert ohne Zuschläge gemäß Richtwertgesetz. Ansonsten ist für Kategorie B-Wohnungen oder bei allen befristeten Mietverträgen von diesem Richtwert ein Abschlag von 25 vH, für Kategorie C- und D-Wohnungen ein Abschlag von 50 vH vorzunehmen. Für die Fälle des Paragraph 46, Mietrechtsgesetz ist auf die Ausstattungskategorien zum Zeitpunkt des Eintritts des Wohnbeihilfenwerbers in das Mietverhältnis (Paragraph 15 a, Absatz eins, MRG), für alle anderen Fälle auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (Paragraph 15 a, Absatz eins, und 2 MRG) abzustellen. Aufwendungen für Refinanzierungen auf Grund von nachgewiesenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude oder zur Anhebung der Ausstattungskategorie gelten unabhängig von der Kategorie bis zur Höchstgrenze im Sinne des ersten Satzes als Wohnungsaufwand.
...
§ 61a. (1) Den Anträgen auf Gewährung von Wohnbeihilfe sind ein Nachweis des Einkommens (Haushaltseinkommens), die Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis über die Nutzfläche der Wohnung sowie ein Nachweis über den Wohnungsaufwand gemäß §§ 60 Abs. 5 und 61 Abs. 4 anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen.Paragraph 61 a, (1) Den Anträgen auf Gewährung von Wohnbeihilfe sind ein Nachweis des Einkommens (Haushaltseinkommens), die Meldezettel aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis über die Nutzfläche der Wohnung sowie ein Nachweis über den Wohnungsaufwand gemäß Paragraphen 60, Absatz 5 und 61 Absatz 4, anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen.
(2) Die §§ 2, 20 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, §§ 21, 25, 27 und 28 Abs. 3 sowie § 30a gelten sinngemäß.(2) Die Paragraphen 2, 20, Absatz 2, letzter Satz und Absatz 3,, Paragraphen 21, 25, 27 und 28 Absatz 3, sowie Paragraph 30 a, gelten sinngemäß.
...“
19
3.2. Die Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe, LGBl. Nr. 32/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, lautet (auszugsweise):3.2. Die Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1989,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2000,, lautet (auszugsweise):
„§ 1. Unter den in den §§ 20 bis 25 und 47 bis 52 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes genannten Bedingungen ist Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung und dem Wohnungsaufwand gemäß § 20 Abs. 4 und 5 bzw. § 47 Abs. 4 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes je Monat ergibt.„§ 1. Unter den in den Paragraphen 20, bis 25 und 47 bis 52 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes genannten Bedingungen ist Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung und dem Wohnungsaufwand gemäß Paragraph 20, Absatz 4, und 5 bzw. Paragraph 47, Absatz 4, des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes je Monat ergibt.
§ 2. (1) Als zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß § 20 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 ist jener Teil des monatlichen Familieneinkommens (§ 2 Z 15 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989) anzusehen, der wie folgt zu ermitteln ist:Paragraph 2, (1) Als zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß Paragraph 20, Absatz 2 und Paragraph 47, Absatz 2, des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 ist jener Teil des monatlichen Familieneinkommens (Paragraph 2, Ziffer 15, des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989) anzusehen, der wie folgt zu ermitteln ist:
...“
20
3.3. Das Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 220/2022, lautet (auszugsweise):3.3. Das Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 220 aus 2022,, lautet (auszugsweise): „Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen
§ 2. (1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.Paragraph 2, (1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie des Freibetrags nach § 105.(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Absatz 3, aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (Paragraph 18,) und außergewöhnlichen Belastungen (Paragraphen 34 und 35) sowie des Freibetrags nach Paragraph 105,
...
(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur:
...
4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25),4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Paragraph 25,),
...
7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.7.sonstige Einkünfte im Sinne des Paragraph 29,
...
Steuerbefreiungen
§ 3. (1) Von der Einkommensteuer sind befreit:Paragraph 3, (1) Von der Einkommensteuer sind befreit:
...
3.Bezüge oder Beihilfen
a)aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeita)aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter Paragraph 5, Ziffer 6, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit
...
4....
f)jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen ... nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG, § 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f).f)jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen ... nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG, Paragraph 150, Absatz eins, letzter Satz GSVG oder Paragraph 141, Absatz eins, letzter Satz BSVG und Paragraph eins, Ziffer eins und 2 Ergänzungszulagenverordnung gewährt wird. Abgesehen davon sind Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f,).
...
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z 4)Nichtselbständige Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4,)
§ 25. (1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:Paragraph 25, (1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:
...
3.a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ...
...
f)Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.
...“
21
4. Die Revision ist begründet:
22
4.1. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsfall weiterhin das WWFSG 1989 anzuwenden ist. Das Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG, LGBl. Nr. 7/2024, ist erst mit 1. März 2024 - somit nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - in Kraft getreten (§ 19 Abs. 1 WrWbG; vgl. auch § 19 Abs. 3 WrWbG, nach dem auf Anträge auf Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach dem WWFSG 1989, die bis zum 29. Februar 2024 eingebracht werden, weiterhin die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe anzuwenden sind).4.1. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsfall weiterhin das WWFSG 1989 anzuwenden ist. Das Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2024,, ist erst mit 1. März 2024 - somit nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - in Kraft getreten (Paragraph 19, Absatz eins, WrWbG; vergleiche , auch Paragraph 19, Absatz 3, WrWbG, nach dem auf Anträge auf Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach dem WWFSG 1989, die bis zum 29. Februar 2024 eingebracht werden, weiterhin die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe anzuwenden sind).
23
4.2. Nach dem WWFSG 1989 ist dem Mieter einer geförderten (§ 20 Abs. 1 leg. cit.) oder nicht geförderten (§ 60 Abs. 1 leg. cit.) Wohnung, wenn er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird, auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden (vgl. § 20 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 leg. cit.).4.2. Nach dem WWFSG 1989 ist dem Mieter einer geförderten (Paragraph 20, Absatz eins, leg. cit.) oder nicht geförderten (Paragraph 60, Absatz eins, leg. cit.) Wohnung, wenn er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird, auf Antrag mit Bescheid Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden vergleiche , Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 60, Absatz eins, leg. cit.).
24
Gemäß § 60 Abs. 3 WWFSG 1989 ist die Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der nach § 60 Abs. 4 bzw. § 20 Abs. 2 leg. cit. ermittelten zumutbaren und der in Abs. 5 näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung je Monat ergibt. Die Ermittlung der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung ist in § 2 der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe geregelt. Der die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung übersteigende, in § 60 Abs. 5 bzw. § 20 Abs. 4 und 5 WWFSG 1989 detailliert geregelte Wohnungsaufwand ist der unzumutbare Wohnungsaufwand, für welchen Wohnbeihilfe gewährt wird.Gemäß Paragraph 60, Absatz 3, WWFSG 1989 ist die Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der nach Paragraph 60, Absatz 4, bzw. Paragraph 20, Absatz 2, leg. cit. ermittelten zumutbaren und der in Absatz 5, näher bezeichneten Wohnungsaufwandsbelastung je Monat ergibt. Die Ermittlung der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung ist in Paragraph 2, der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe geregelt. Der die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung übersteigende, in Paragraph 60, Absatz 5, bzw. Paragraph 20, Absatz 4, und 5 WWFSG 1989 detailliert geregelte Wohnungsaufwand ist der unzumutbare Wohnungsaufwand, für welchen Wohnbeihilfe gewährt wird.
25
4.3.1. Die Revision bringt vor, bei der Berechnung des - der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde zu legenden - Einkommens wären nicht nur das Pflegegeld, sondern auch der Kinderzuschuss und die Ausgleichszulage abzuziehen, weil es sich dabei um „Sozialhilfeleistungen“ handle, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Einkunftsart nach § 2 Abs. 3 EStG 1988 darstellten (Hinweis auf VwGH 5.3.2014, 2013/05/0041).4.3.1. Die Revision bringt vor, bei der Berechnung des - der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde zu legenden - Einkommens wären nicht nur das Pflegegeld, sondern auch der Kinderzuschuss und die Ausgleichszulage abzuziehen, weil es sich dabei um „Sozialhilfeleistungen“ handle, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Einkunftsart nach Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988 darstellten (Hinweis auf VwGH 5.3.2014, 2013/05/0041). 26
4.3.2. Was als „Einkommen“ zu verstehen ist, wird in § 2 Z 14 WWFSG definiert, der auf den Einkommensbegriff des EStG 1988 abstellt. Der Gesetzgeber des WWFSG 1989 hat durch ausdrückliche Anordnung zum Ausdruck gebracht, inwieweit für den Bereich der Wohnbauförderung anderes als im Einkommensteuerrecht gelten soll. Insoweit daher nichts Abweichendes in der Begriffsbestimmung des § 2 Z 14 WWFSG 1989 angeordnet wird, ist also vom einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff auszugehen (vgl. VwGH 18.12.2006, 2005/05/0319; 21.9.2007, 2006/05/0276).4.3.2. Was als „Einkommen“ zu verstehen ist, wird in Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG definiert, der auf den Einkommensbegriff des EStG 1988 abstellt. Der Gesetzgeber des WWFSG 1989 hat durch ausdrückliche Anordnung zum Ausdruck gebracht, inwieweit für den Bereich der Wohnbauförderung anderes als im Einkommensteuerrecht gelten soll. Insoweit daher nichts Abweichendes in der Begriffsbestimmung des Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 angeordnet wird, ist also vom einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff auszugehen vergleiche , VwGH 18.12.2006, 2005/05/0319; 21.9.2007, 2006/05/0276). 27
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bilden „Sozialhilfeleistungen“ keine Einkunftsart nach § 2 Abs. 3 EStG 1988, vielmehr handelt es sich um Bezüge und Beihilfen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988, deren Berücksichtigung mangels Anführung in § 2 Z 14 WWFSG 1989 ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 10.9.2008, 2006/05/0120, und 5.3.2014, 2013/05/0041, zu Familienbeihilfe, Pflegegeld und Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bilden „Sozialhilfeleistungen“ keine Einkunftsart nach Paragraph 2, Absatz 3, EStG 1988, vielmehr handelt es sich um Bezüge und Beihilfen im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, EStG 1988, deren Berücksichtigung mangels Anführung in Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 ausgeschlossen ist vergleiche , VwGH 10.9.2008, 2006/05/0120, und 5.3.2014, 2013/05/0041, zu Familienbeihilfe, Pflegegeld und Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung). 28
Um solche Sozialhilfeleistungen handelt es sich bei den gegenständlichen Leistungen allerdings nicht: Gemäß § 262 Abs. 1 iVm. § 274 ASVG gebührt zur Berufungsunfähigkeitspension für jedes Kind ein Kinderzuschuss. Gemäß § 292 Abs. 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte, wenn seine Pension zuzüglich näher genannter Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes erreicht, Anspruch auf eine Ausgleichzulage zur Pension. Kinderzuschuss und Ausgleichszulage sind somit Leistungen, die nicht allein aus dem Motiv der Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, vielmehr handelt es sich um Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl. zur Ausgleichszulage Pfeil in SV-Komm § 292 ASVG Rn. 4 mN zur Rechtsprechung). Einkommensteuerrechtlich liegen gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a und f iVm. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f zweiter Satz EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit („Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung“) vor, die gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 der Einkommensteuer unterliegen.Um solche Sozialhilfeleistungen handelt es sich bei den gegenständlichen Leistungen allerdings nicht: Gemäß Paragraph 262, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 274, ASVG gebührt zur Berufungsunfähigkeitspension für jedes Kind ein Kinderzuschuss. Gemäß Paragraph 292, Absatz eins, ASVG hat der Pensionsberechtigte, wenn seine Pension zuzüglich näher genannter Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes erreicht, Anspruch auf eine Ausgleichzulage zur Pension. Kinderzuschuss und Ausgleichszulage sind somit Leistungen, die nicht allein aus dem Motiv der Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, vielmehr handelt es sich um Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleiche , zur Ausgleichszulage Pfeil in SV-Komm Paragraph 292, ASVG Rn. 4 mN zur Rechtsprechung). Einkommensteuerrechtlich liegen gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und f in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, zweiter Satz EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit („Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung“) vor, die gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, EStG 1988 der Einkommensteuer unterliegen. 29
Von der Einkommensteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f erster Satz EStG 1988 jedoch jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG (und Nebengesetzen) gewährt wird. Nach der genannten Bestimmung erhöht sich der Richtsatz für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung um € 159,-- (Wert 2022) für jedes Kind iSd. § 252 ASVG, dessen Nettoeinkommen einen näher bestimmten Betrag bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.Von der Einkommensteuer befreit ist gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, erster Satz EStG 1988 jedoch jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhung nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG (und Nebengesetzen) gewährt wird. Nach der genannten Bestimmung erhöht sich der Richtsatz für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung um € 159,-- (Wert 2022) für jedes Kind iSd. Paragraph 252, ASVG, dessen Nettoeinkommen einen näher bestimmten Betrag bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
30
4.3.3. Für den Revisionsfall folgt daraus, dass das Verwaltungsgericht den Kinderzuschuss zu Recht zum Einkommen iSd. § 2 Z 14 WWFSG 1989 gerechnet hat.4.3.3. Für den Revisionsfall folgt daraus, dass das Verwaltungsgericht den Kinderzuschuss zu Recht zum Einkommen iSd. Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 gerechnet hat.
31
Was hingegen die Hinzurechnung der Ausgleichszulage zum Einkommen iSd. § 2 Z 14 WWFSG 1989 betrifft, deutet eine aktenkundige Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt an die Revisionswerberin vom Jänner 2022 darauf hin, dass für sie ein Ausgleichszulagenrichtsatz unter Einrechnung eines Erhöhungsbetrags für ein Kind iSd. § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG in Anschlag gebracht wurde, und dass die Revisionswerberin ohne diese Erhöhung des Richtsatzes im Hinblick auf die Höhe ihrer eigenen Berufsunfähigkeitspension keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage gehabt hätte. In diesem Fall wäre aber die von ihr bezogene Ausgleichszulage (in Höhe von € 43,81) iSd. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f erster Satz EStG 1988 ausschließlich auf Grund der Richtsatzerhöhung für ein Kind gewährt und als Ganzes von der Einkommensteuer befreit. Die Ausgleichszulage wäre somit - mangels Anordnung der Hinzurechnung in § 2 Z 14 WWFSG 1989 - auch dem Einkommen, das der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde gelegt wurde, nicht hinzuzurechnen gewesen.Was hingegen die Hinzurechnung der Ausgleichszulage zum Einkommen iSd. Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 betrifft, deutet eine aktenkundige Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt an die Revisionswerberin vom Jänner 2022 darauf hin, dass für sie ein Ausgleichszulagenrichtsatz unter Einrechnung eines Erhöhungsbetrags für ein Kind iSd. Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG in Anschlag gebracht wurde, und dass die Revisionswerberin ohne diese Erhöhung des Richtsatzes im Hinblick auf die Höhe ihrer eigenen Berufsunfähigkeitspension keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage gehabt hätte. In diesem Fall wäre aber die von ihr bezogene Ausgleichszulage (in Höhe von € 43,81) iSd. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, erster Satz EStG 1988 ausschließlich auf Grund der Richtsatzerhöhung für ein Kind gewährt und als Ganzes von der Einkommensteuer befreit. Die Ausgleichszulage wäre somit - mangels Anordnung der Hinzurechnung in Paragraph 2, Ziffer 14, WWFSG 1989 - auch dem Einkommen, das der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu Grunde gelegt wurde, nicht hinzuzurechnen gewesen.
32
4.4. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in Verkennung der Rechtslage ohne Prüfung dieser Frage die Ausgleichszulage zur Gänze bei der Einkommensberechnung berücksichtigt. Es hat sein Erkenntnis dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Auf das übrige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
33
5. Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zunächst zu beurteilen haben, ob für den Fall, dass die Ausgleichzulage dem Einkommen der Revisionswerberin nicht hinzuzurechnen ist, dieses Einkommen iSd. § 61 Abs. 5 WWFSG 1989 überhaupt die Höhe iSd. Ausgleichszulagenrichtsatzes erreicht oder nachweisbar über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat, was eine Voraussetzung für die Gewährung von Wohnbeihilfe ist.5. Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zunächst zu beurteilen haben, ob für den Fall, dass die Ausgleichzulage dem Einkommen der Revisionswerberin nicht hinzuzurechnen ist, dieses Einkommen iSd. Paragraph 61, Absatz 5, WWFSG 1989 überhaupt die Höhe iSd. Ausgleichszulagenrichtsatzes erreicht oder nachweisbar über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat, was eine Voraussetzung für die Gewährung von Wohnbeihilfe ist.
34
6. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.6. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
35
7. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.7. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2024
