1
Mit Bescheiden vom 19. April 2021 setzte der Bürgermeister (gestützt auf das Interessentenbeiträgegesetz 2015 sowie die Kanalanschlussgebührenverordnung der Gemeinde) eine „vorläufige“ Kanalanschlussgebühr sowie (gestützt auf das Salzburger Gemeindewasserleitungsgesetz und die Wasserleitungsordnung der Gemeinde) eine „vorläufige“ Wasseranschlussgebühr fest. In der Begründung wurde jeweils ausgeführt, gegenüber einer Baubewilligung aus dem Jahr 1980 sei mit Baubewilligung im Jahr 2021 eine neu geschaffene Fläche von 90,09 m² zu berücksichtigen; es ergäben sich daraus 4,5 Bewertungspunkte.
2
Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufung. Er machte geltend, für das gegenständliche Objekt sei im Jahr 1980 die Baubewilligung erteilt worden. Der vollständig errichtete Bau samt Garage sei nach Begehung an Ort und Stelle und Überprüfung durch den Bürgermeister sowie durch Sachverständige unter Vorbehalt der Beseitigung von unerheblichen geringen Mängeln uneingeschränkt kollaudiert worden. Gegen die bei der Überprüfung festgestellten baulichen Änderungen gegenüber der Baubewilligung und gegen die nachträgliche Baubewilligung dieser Änderungen seien keine Einwände erhoben worden; eine solche nachträgliche Baubewilligung sei offenbar (allenfalls konkludent) erteilt worden. Das Objekt sei spätestens seit der Kollaudierungsverhandlung im November 1982 weder durch Zu- und Ausbauten, neue Bauten oder weitere Bauten noch durch Änderung des Verwendungszwecks verändert worden. Es seien insbesondere seit diesem Zeitpunkt weder die Garage samt Garagenvordach erweitert noch der Dachstuhl um ca. 74 cm angehoben worden. All dies sei bereits bei der Kollaudierungsverhandlung vorliegend und für jedermann sichtbar gewesen. Die Baubewilligung aus dem Jahr 2021 könne nicht Auslöser einer zusätzlichen Gebühr sein. Die nunmehrige Vorschreibung verstoße gegen die Einmaligkeit der Abgabenvorschreibung. Die vorgeschriebenen Abgaben seien längst verjährt.
3
Mit Bescheid vom 22. September 2022 wies die Gemeindevorstehung die Berufung als unbegründet ab.
4
Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
5
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und hob - in Abänderung des Berufungsbescheides - die Bescheide des Bürgermeisters vom 19. April 2021 (ersatzlos) auf. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
6
Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, Architekt K habe im Februar 1980 für die Familie S einen Einreichplan für die Errichtung eines Wohnhauses mit Unterkellerung und Garage errichtet. Der Baubewilligungsbescheid sei im Mai 1980 unterzeichnet worden. Die Kollaudierungsanzeige vom Juni 1982 habe der Bauherr (S) unterschrieben; der Bauführer habe bestätigt, dass die Baumaßnahme plan- und bescheidgemäß errichtet worden sei.
7
Bei der Überprüfungsverhandlung durch die Gemeinde im November 1982 sei festgestellt worden, dass die bauliche Maßnahme im Wesentlichen plan- und konsensgemäß ausgeführt worden sei. Gegenüber der Baubewilligung seien folgende Änderungen festgestellt worden: geringfügige Mauerwerksverschiebungen, Unterkellerung der Garage. Weiters seien Mängel angeführt worden.
8
Die Gemeinde als Baubehörde habe im Dezember 1982 eine Meldung über die Fertigstellung einer Bauführung an das Finanzamt übermittelt. Darin sei ausgeführt worden, dass die mit Bescheid vom Juni 1980 bewilligte Bauführung vollendet worden sei; als Zeitpunkt der Vollendung sei der Juni 1982 angegeben worden.
9
Im Juli 1998 habe ein Baumeister bestätigt, dass die Baumaßnahme plan- und bescheidgemäß errichtet worden sei und der fertiggestellte Bau gefahrlos benutzbar sei.
10
Bis zum Jahr 1998 sei das Einfamilienhaus mit Garage im Eigentum der Familie S gestanden und sei von dieser bewohnt worden. Im Jahr 1998 habe die Familie A das Haus gekauft. Im September 2020 habe der Bürgermeister an A die von diesem angeforderten Unterlagen (Baubewilligung Mai 1980 inklusive Verhandlungsschrift; Überprüfungsbescheid Dezember 1982 inklusive Verhandlungsschrift 1982; Kollaudierungsanzeige - Bestätigung vom Juli 1998) übermittelt.
11
Im Jahr 2020 habe die Familie A das Haus an den Mitbeteiligten veräußert. Es liege eine eidesstattliche Erklärung der Familie A vor, dass bis zum Verkauf des Objektes an den Mitbeteiligten im Jahr 2020 keine Dachstuhlerhöhung und Garagenerweiterung durchgeführt worden sei.
12
Im Jänner 2021 habe der Mitbeteiligte ein Ansuchen um Baubewilligung gestellt. Als Projektbezeichnung habe er den Umbau des bestehenden Einfamilienhauses angeführt. Im März 2021 habe dazu eine Verhandlung stattgefunden. Unter Befund sei dabei festgestellt worden, dass das bestehende Wohnhaus umgebaut und der Dachstuhl um ca. 74 cm angehoben werden solle, sodass die bestehenden Dachbodenräume als Wohnräume genutzt werden könnten. Südöstlich der bestehenden Garage sei die Errichtung eines Carports vorgesehen. Diese Verhandlungsschrift sei u.a. vom Mitbeteiligten unterfertigt worden.
13
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom März 2021 sei dem Ansuchen des Mitbeteiligten nach Maßgabe der der Verhandlung vom März 2021 zugrunde liegenden Unterlagen stattgegeben worden. Im Bescheid sei der tatsächliche Zustand festgehalten worden; die Dachstuhlerhöhung und die Garagenerweiterung seien allerdings bereits zwischen 1982 und 1998 gebaut worden.
14
Mit Eingabe vom März 2021 sei der Baubeginn für den baubehördlich bewilligten Umbau durch den Mitbeteiligten angezeigt worden.
15
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom Juni 1984 sei (gestützt auf das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz sowie auf den Beschluss der Gemeindevertretung über die Genehmigung der Abschlussrechnung für die Herstellungskosten) den damaligen Eigentümern (Familie S) ein Interessentenbeitrag für die Ortskanalisation der Gemeinde vorgeschrieben worden; für diese Vorschreibung habe der Bürgermeister den Einreichplan vom Februar 1980 herangezogen.
16
Mit Bescheid des Bürgermeisters bereits vom April 1980 sei gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde als Baukostenbeitrag 20.000 S und als Anschlussgebühr 2.000 S (zuzüglich Umsatzsteuer) vorgeschrieben worden.Mit Bescheid des Bürgermeisters bereits vom April 1980 sei gemäß Paragraph 3, der Wasserleitungsordnung der Gemeinde als Baukostenbeitrag 20.000 S und als Anschlussgebühr 2.000 S (zuzüglich Umsatzsteuer) vorgeschrieben worden.
17
In den Bescheiden des Bürgermeisters vom 19. April 2021 sei jeweils eine neue Wohnnutzfläche von 90,09 m² berücksichtigt worden. Die Dachstuhlerhöhung und die Garagenerweiterung im Ausmaß von 90,09 m² habe zwischen 1982 und 1998 stattgefunden.
18
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, für die Erhöhung des Dachstuhles und die Vergrößerung der Garage (zusätzliche Wohnnutzfläche von 90,09 m²), welche zwischen 1982 und 1998 stattgefunden habe, sei keine Wasseranschlussgebühr oder Kanalanschlussgebühr vor dem Jahr 2000 vorgeschrieben worden. Diese ergänzenden Vorschreibungen seien erst mit Bescheiden vom 19. April 2021 erfolgt, nachdem dem Ansuchen des Mitbeteiligten um baubehördliche Bewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses stattgegeben worden sei.
19
Eine Neuvorschreibung von Gebühren bei Fehlen einer neuen Sachlage verstoße gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Abgabenvorschreibung; die Aufstockung des Dachstuhls und die Erweiterung der Garage seien zwischen 1982 und 1998 erfolgt.
20
§ 5 der Kanalanschlussgebührenverordnung der Gemeinde bestimme zwar, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Ergänzungsbeitrages nach § 3 mit Rechtskraft der Bewilligung entstehe. Abgesehen davon, dass diese Verordnung zum Zeitpunkt des Baues (1980 bis 1982) noch gar nicht in Kraft gewesen sei, sei die entsprechende Baubewilligung spätestens mit Kollaudierung, der eine Prüfung an Ort und Stelle vorausgegangen sei, erfolgt. Soweit es sich nicht um jene Änderungen handle, die der Mitbeteiligte tatsächlich vorgenommen und im Jahr 2021 bewilligt erhalten habe, habe der Mitbeteiligte keine Maßnahmen gesetzt, die einen Ergänzungsbeitrag rechtfertigen würden.Paragraph 5, der Kanalanschlussgebührenverordnung der Gemeinde bestimme zwar, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Ergänzungsbeitrages nach Paragraph 3, mit Rechtskraft der Bewilligung entstehe. Abgesehen davon, dass diese Verordnung zum Zeitpunkt des Baues (1980 bis 1982) noch gar nicht in Kraft gewesen sei, sei die entsprechende Baubewilligung spätestens mit Kollaudierung, der eine Prüfung an Ort und Stelle vorausgegangen sei, erfolgt. Soweit es sich nicht um jene Änderungen handle, die der Mitbeteiligte tatsächlich vorgenommen und im Jahr 2021 bewilligt erhalten habe, habe der Mitbeteiligte keine Maßnahmen gesetzt, die einen Ergänzungsbeitrag rechtfertigen würden.
21
Selbst dann, wenn die vorgeschriebenen Abgaben vor Inkrafttreten der BAO (Jänner 2010) unverjährbar gewesen sein sollten, sei inzwischen Verjährung eingetreten. Die Verjährung sei insbesondere auch dann zu beachten, wenn die Abgabe tatsächlich (bisher) nicht vorgeschrieben worden sei.
22
Da somit jedenfalls bereits Verjährung eingetreten sei, seien die Bescheide des Bürgermeisters aufzuheben gewesen.
23
Die ordentliche Revision sei zulässig, da die Rechtsfrage zu klären sei, ob die Verjährungsvorschriften nach Inkrafttreten der BAO auch für nicht entrichtete Abgaben vor 2010 anzuwenden seien oder ob hiefür das AVG zur Anwendung zu kommen habe, das keine Verjährungsfristen kenne.
24
Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision der Gemeindevorstehung. Zur Zulässigkeit der Revision wurde - ergänzend zur Begründung im angefochtenen Erkenntnis - ausgeführt, die ohne jede Auseinandersetzung mit den Abgabenvorschriften und ohne entsprechende Feststellungen getroffene Annahme, der Abgabenanspruch sei bereits vor dem Jahr 2000 entstanden, stehe im Widerspruch zur - näher dargelegten - anzuwendenden Rechtslage. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz der Einmaligkeit der Abgabenvorschreibung. Auch weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wenn einem Überprüfungs- bzw. Kollaudierungsbescheid eine baurechtliche Sanierungswirkung in Bezug auf konsenslose bzw. konsenswidrige Bauausführungen unterstellt werde. Weiters lägen gravierende Begründungsmängel vor.
25
Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in welcher auch die Zulässigkeit der Revision bestritten wird.
26
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
27
Die Revision ist aus den in der Revision aufgezeigten Gründen zulässig und begründet.
1. Kanalanschlussgebühr
28
Gemäß § 1 Abs. 1 Salzburger Interessentenbeiträgegesetz (LGBl. Nr. 161/1962, in der Folge: IBG) hatten Interessenten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Beiträge zu den Herstellungskosten gemeindeeigner Abwasseranlagen zu leisten. Interessenten waren nach § 1 Abs. 3 IBG die Eigentümer von Grundstücken (im Falle eines Baurechtes die Berechtigten). Der Beitrag war nach dem Ausmaß der vom Grundstück herrührenden Inanspruchnahme der Anlage zu bemessen (§ 1 Abs. 5 leg. cit.), wobei dieses Ausmaß in näher geregelten Bewertungspunkten auszudrücken war (§ 2 Abs. 1 leg. cit.). Bei Wohnräumen waren unabhängig von der Anzahl der Bewohner 20 m² „Wohnungs-Nutzfläche im Sinne der abgabenrechtlichen Bewertungsvorschriften“ einer Punkteeinheit gleichzusetzen (§ 2 Abs. 3 leg. cit.) Erhöhte sich bei einem Interessenten nach der Vorschreibung des Beitrages die Anzahl der Bewertungspunkte infolge einer durch bauliche oder betriebliche Änderungen bedingten Vergrößerung des Ausmaßes der vom Grundstück herrührenden Inanspruchnahme der Anlage, so hatte der Interessent gemäß § 10 leg. cit. einen Ergänzungsbeitrag zu leisten.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Salzburger Interessentenbeiträgegesetz Landesgesetzblatt Nr. 161 aus 1962,, in der Folge: IBG) hatten Interessenten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Beiträge zu den Herstellungskosten gemeindeeigner Abwasseranlagen zu leisten. Interessenten waren nach Paragraph eins, Absatz 3, IBG die Eigentümer von Grundstücken (im Falle eines Baurechtes die Berechtigten). Der Beitrag war nach dem Ausmaß der vom Grundstück herrührenden Inanspruchnahme der Anlage zu bemessen (Paragraph eins, Absatz 5, leg. cit.), wobei dieses Ausmaß in näher geregelten Bewertungspunkten auszudrücken war (Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit.). Bei Wohnräumen waren unabhängig von der Anzahl der Bewohner 20 m² „Wohnungs-Nutzfläche im Sinne der abgabenrechtlichen Bewertungsvorschriften“ einer Punkteeinheit gleichzusetzen (Paragraph 2, Absatz 3, leg. cit.) Erhöhte sich bei einem Interessenten nach der Vorschreibung des Beitrages die Anzahl der Bewertungspunkte infolge einer durch bauliche oder betriebliche Änderungen bedingten Vergrößerung des Ausmaßes der vom Grundstück herrührenden Inanspruchnahme der Anlage, so hatte der Interessent gemäß Paragraph 10, leg. cit. einen Ergänzungsbeitrag zu leisten.
29
Mit dem Salzburger Interessentenbeiträgegesetz 2015, LGBl. Nr. 78/2015, (IBG 2015) wurde das IBG außer Kraft gesetzt (§ 6 Abs. 1 IBG 2015). Gemäß § 2 Abs. 1 IBG 2015 werden die Gemeinden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung von Interessenten (Eigentümer von Grundstücken, oder Baurechtsberechtigte) Beiträge zu den Kosten der Errichtung gemeindeeigener Abwasseranlagen zu erheben. Gemäß § 4 Abs. 1 IBG 2015 hat die Gemeindevertretung die näheren Bestimmungen in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. zu erlassen ist. Mit dem Salzburger Interessentenbeiträgegesetz 2015, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2015,, (IBG 2015) wurde das IBG außer Kraft gesetzt (Paragraph 6, Absatz eins, IBG 2015). Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IBG 2015 werden die Gemeinden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung von Interessenten (Eigentümer von Grundstücken, oder Baurechtsberechtigte) Beiträge zu den Kosten der Errichtung gemeindeeigener Abwasseranlagen zu erheben. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, IBG 2015 hat die Gemeindevertretung die näheren Bestimmungen in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluss gemäß Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. zu erlassen ist.
30
Nach § 6 Abs. 2 IBG 2015 können bis zum Vorliegen eines Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit., längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 Interessentenbeiträge noch nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen erhoben werden. Nach § 6 Abs. 3 IBG 2015 sind für Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, die bisherigen Bestimmungen (also jene des IBG) weiter anzuwenden. Gemäß § 6 Abs. 4 IBG 2015 gelten auf Grundlage der bisher anwendbaren Rechtslage entrichtete Beiträge und Vorauszahlungen als entrichtete Interessentenbeiträge nach diesem Gesetz. Weitere Beitragsvorschreibungen kommen nur bei einer Änderung des Abgabengegenstandes in Betracht.Nach Paragraph 6, Absatz 2, IBG 2015 können bis zum Vorliegen eines Beschlusses gemäß Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit., längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 Interessentenbeiträge noch nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen erhoben werden. Nach Paragraph 6, Absatz 3, IBG 2015 sind für Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, die bisherigen Bestimmungen (also jene des IBG) weiter anzuwenden. Gemäß Paragraph 6, Absatz 4, IBG 2015 gelten auf Grundlage der bisher anwendbaren Rechtslage entrichtete Beiträge und Vorauszahlungen als entrichtete Interessentenbeiträge nach diesem Gesetz. Weitere Beitragsvorschreibungen kommen nur bei einer Änderung des Abgabengegenstandes in Betracht.
31
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum IBG 2015 (855 BlgLT 15. GP 3 ff) wurde ausgeführt, die Neuerlassung des Gesetzes sei vom Gesichtspunkt der Flexibilisierung und dem Grundsatz der Subsidiarität geprägt; es soll die Gemeinden - wie bisher - zur Vorschreibung von Beiträgen auf Grund freien Beschlussrechts ermächtigen, aber nur noch die nach den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen zwingend erforderlichen Inhalte enthalten (Besteuerungsgegenstand, Bemessungsgrundlage, Steuerschuldnerschaft, Höchstausmaß); alles andere soll von den Gemeinden in einer zu erlassenden Beitragsverordnung festgelegt werden. Zu § 6 wurde u.a. ausgeführt, mit Absatz 2 werde der zeitliche Bedingungsbereich des geltenden Gesetzes bis längstens 31. Dezember 2015 erstreckt, um einen planmäßigen Übergang zwischen altem und neuem System zu ermöglichen bzw. eine Lücke hinsichtlich der Erhebung von Interessentenbeiträgen zu vermeiden. Absatz 3 entspreche dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften und diene der Rechtsklarheit. Der Abgabenanspruch (die Abgabenschuld) entstehe grundsätzlich bereits durch die Tatbestandsverwirklichung ohne weiteres Dazutun von der Behörde oder Partei. Selbst im Fall einer nachträglichen Rechtsänderung richte sich daher das Ausmaß des Abgabenanspruchs nach der Rechtslage im Zeitpunkt seines Entstehens. Im Dienst der Rechtssicherheit sei auch die Klarstellung im Absatz 4 geboten, dass die bisher geleisteten Interessentenbeiträge als Beitragsleistungen im Sinn der neuen Bestimmungen gälten.In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum IBG 2015 (855 BlgLT 15. Gesetzgebungsperiode 3 ff) wurde ausgeführt, die Neuerlassung des Gesetzes sei vom Gesichtspunkt der Flexibilisierung und dem Grundsatz der Subsidiarität geprägt; es soll die Gemeinden - wie bisher - zur Vorschreibung von Beiträgen auf Grund freien Beschlussrechts ermächtigen, aber nur noch die nach den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen zwingend erforderlichen Inhalte enthalten (Besteuerungsgegenstand, Bemessungsgrundlage, Steuerschuldnerschaft, Höchstausmaß); alles andere soll von den Gemeinden in einer zu erlassenden Beitragsverordnung festgelegt werden. Zu Paragraph 6, wurde u.a. ausgeführt, mit Absatz 2 werde der zeitliche Bedingungsbereich des geltenden Gesetzes bis längstens 31. Dezember 2015 erstreckt, um einen planmäßigen Übergang zwischen altem und neuem System zu ermöglichen bzw. eine Lücke hinsichtlich der Erhebung von Interessentenbeiträgen zu vermeiden. Absatz 3 entspreche dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften und diene der Rechtsklarheit. Der Abgabenanspruch (die Abgabenschuld) entstehe grundsätzlich bereits durch die Tatbestandsverwirklichung ohne weiteres Dazutun von der Behörde oder Partei. Selbst im Fall einer nachträglichen Rechtsänderung richte sich daher das Ausmaß des Abgabenanspruchs nach der Rechtslage im Zeitpunkt seines Entstehens. Im Dienst der Rechtssicherheit sei auch die Klarstellung im Absatz 4 geboten, dass die bisher geleisteten Interessentenbeiträge als Beitragsleistungen im Sinn der neuen Bestimmungen gälten.
32
Gemäß § 1 der (auf das IBG 2015 und § 15 Abs. 3 Z 4 FAG 2008 gestützten) Verordnung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 (Kanalanschlussgebührenverordnung) wird für den Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz der Gemeinde eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der jeweilige Grundstückseigentümer, im Fall des Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung ergibt sich die Kanalanschlussgebühr aus dem Produkt des Einheitssatzes und der Summe der Bemessungseinheiten gemäß Abs. 3 der Verordnung. Nach § 2 Abs. 3 der Verordnung ist die Bemessungsgrundlage - soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt - die Nutzfläche der baulichen Anlage; je 20 m² Nutzfläche entsprechen einer Bemessungseinheit. Gemäß § 3 dieser Verordnung ist bei nachträglichen Änderungen eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, wenn durch die Änderung eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage (z.B. durch Zu- und Aufbauen, Änderung des Verwendungszwecks, Errichtung eines weiteren Baus oder Neubaus nach Abbruch des Bestandes) eintritt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kanalanschlussgebühr sowie die Verpflichtung zur Entrichtung des Ergänzungsbeitrages entstehen nach § 5 dieser Verordnung mit Rechtskraft der Baubewilligung.Gemäß Paragraph eins, der (auf das IBG 2015 und Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, FAG 2008 gestützten) Verordnung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 (Kanalanschlussgebührenverordnung) wird für den Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz der Gemeinde eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der jeweilige Grundstückseigentümer, im Fall des Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte. Nach Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung ergibt sich die Kanalanschlussgebühr aus dem Produkt des Einheitssatzes und der Summe der Bemessungseinheiten gemäß Absatz 3, der Verordnung. Nach Paragraph 2, Absatz 3, der Verordnung ist die Bemessungsgrundlage - soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt - die Nutzfläche der baulichen Anlage; je 20 m² Nutzfläche entsprechen einer Bemessungseinheit. Gemäß Paragraph 3, dieser Verordnung ist bei nachträglichen Änderungen eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, wenn durch die Änderung eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage (z.B. durch Zu- und Aufbauen, Änderung des Verwendungszwecks, Errichtung eines weiteren Baus oder Neubaus nach Abbruch des Bestandes) eintritt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kanalanschlussgebühr sowie die Verpflichtung zur Entrichtung des Ergänzungsbeitrages entstehen nach Paragraph 5, dieser Verordnung mit Rechtskraft der Baubewilligung.
33
Der hier strittige Ergänzungsbeitrag entsteht sohin nach der für das Jahr 2021 geltenden Rechtslage mit der Rechtskraft der Baubewilligung. Eine derartige rechtskräftige Baubewilligung liegt (im Anwendungsbereich dieser Rechtslage) vor (Bewilligung für den Umbau vom 18. März 2021).
34
Voraussetzung für die Festsetzung eines Ergänzungsbeitrages ist (nach dieser Rechtslage für das Jahr 2021), dass eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Nach der Rechtslage im Anwendungsbereich des IBG waren jene Flächen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, deren Benützung zu Wohnzwecken nach baurechtlichen Vorschriften zulässig war (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2018/16/0194). Voraussetzung für die Festsetzung eines Ergänzungsbeitrages ist (nach dieser Rechtslage für das Jahr 2021), dass eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Nach der Rechtslage im Anwendungsbereich des IBG waren jene Flächen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, deren Benützung zu Wohnzwecken nach baurechtlichen Vorschriften zulässig war vergleiche , VwGH 17.12.2019, Ra 2018/16/0194). 35
Entscheidend für die Frage, ob insoweit ein Ergänzungsbeitrag festzusetzen ist, ist demnach, ob durch die Baubewilligung im Jahr 2021 eine Vergrößerung der nach baurechtlichen Vorschriften zur Benützung zu Wohnzwecken zulässigen Fläche eingetreten ist.
36
Der Mitbeteiligte hatte dazu geltend gemacht, eine Vorschreibung der Ergänzungsbeiträge scheitere daran, dass die dieser Vorschreibung zu Grunde liegenden Änderungen bereits lange vor seinem Eigentumserwerb stattgefunden hätten und damals auch baurechtlich bewilligt worden seien.
37
Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen zwar auseinandergesetzt, aber - wie die Revision zutreffend aufzeigt - keine ausreichenden Feststellungen getroffen.
38
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die baulichen Änderungen tatsächlich spätestens im Jahr 1998 erfolgt seien, was auch im Revisionsverfahren unbestritten bleibt.
39
Das Verwaltungsgericht geht weiters davon aus, dass die Baubewilligung dieser Änderungen „spätestens mit der Kollaudierung“ am 22. November 1982 bzw. am 3. Dezember 1982 erfolgt sei. Dass im Rahmen eines damit angesprochenen Überprüfungsverfahrens nach Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Salzburger Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 177/1973) aber erst (allenfalls) nach diesem Zeitpunkt (spätestens 1998) durchgeführte Baumaßnahmen bewilligt worden seien, ist für sich nicht überzeugend und bedürfte zumindest einer ergänzenden Begründung.Das Verwaltungsgericht geht weiters davon aus, dass die Baubewilligung dieser Änderungen „spätestens mit der Kollaudierung“ am 22. November 1982 bzw. am 3. Dezember 1982 erfolgt sei. Dass im Rahmen eines damit angesprochenen Überprüfungsverfahrens nach Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (Paragraph 17, Salzburger Baupolizeigesetz, Landesgesetzblatt Nr. 177 aus 1973,) aber erst (allenfalls) nach diesem Zeitpunkt (spätestens 1998) durchgeführte Baumaßnahmen bewilligt worden seien, ist für sich nicht überzeugend und bedürfte zumindest einer ergänzenden Begründung.
40
Wie die Revision aber ebenfalls zutreffend aufzeigt, vermag ein Überprüfungsbescheid (für sich) einen konsenswidrigen Zustand auch nicht zu sanieren (vgl. VwGH 19.3.1987, 85/06/0210). Allerdings sah § 16 Salzburger Baupolizeigesetz vor, dass geringfügige Abweichungen der Ausführung der baulichen Anlage vom Inhalt der Bewilligung von der Baubehörde, tunlichst im Überprüfungsbescheid, nachträglich zu genehmigen sind. Hinsichtlich solcher Abweichungen konnte die Baubehörde die Vorlage der erforderlichen Pläne und Unterlagen verlangen (§ 16 Abs. 5 Baupolizeigesetz). Wie die Revision aber ebenfalls zutreffend aufzeigt, vermag ein Überprüfungsbescheid (für sich) einen konsenswidrigen Zustand auch nicht zu sanieren vergleiche , VwGH 19.3.1987, 85/06/0210). Allerdings sah Paragraph 16, Salzburger Baupolizeigesetz vor, dass geringfügige Abweichungen der Ausführung der baulichen Anlage vom Inhalt der Bewilligung von der Baubehörde, tunlichst im Überprüfungsbescheid, nachträglich zu genehmigen sind. Hinsichtlich solcher Abweichungen konnte die Baubehörde die Vorlage der erforderlichen Pläne und Unterlagen verlangen (Paragraph 16, Absatz 5, Baupolizeigesetz). 41
Nach den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts wurden bei der Überprüfungsverhandlung im November 1982 „geringfügige“ Änderungen festgestellt. In der Meldung der Gemeinde (als Baubehörde) an das Finanzamt vom Dezember 1982 über die Fertigstellung der Bauführung verwies die Gemeinde (wie aus dem Akteninhalt hervorgeht) auch darauf, dass bei der Überprüfung eine Abweichung von der Baubewilligung festgestellt worden sei; ein korrigierter Bauplan sei angeschlossen (dieser korrigierte Bauplan findet sich nicht in den vorgelegten Verfahrensakten), was allenfalls für ein Vorgehen iSd § 16 Abs. 5 Baupolizeigesetz sprechen könnte.Nach den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts wurden bei der Überprüfungsverhandlung im November 1982 „geringfügige“ Änderungen festgestellt. In der Meldung der Gemeinde (als Baubehörde) an das Finanzamt vom Dezember 1982 über die Fertigstellung der Bauführung verwies die Gemeinde (wie aus dem Akteninhalt hervorgeht) auch darauf, dass bei der Überprüfung eine Abweichung von der Baubewilligung festgestellt worden sei; ein korrigierter Bauplan sei angeschlossen (dieser korrigierte Bauplan findet sich nicht in den vorgelegten Verfahrensakten), was allenfalls für ein Vorgehen iSd Paragraph 16, Absatz 5, Baupolizeigesetz sprechen könnte.
42
Der Inhalt des Überprüfungsbescheides wurde aber - wie in der Revision wiederum zutreffend gerügt - im angefochtenen Bescheid nicht wiedergegeben. Ob damit (wenn auch allenfalls in rechtswidriger Weise, aber dennoch rechtswirksam) eine nachträgliche Bewilligung dieser Baumaßnahmen bereits im Jahr 1982 erfolgte, kann damit nicht abschließend beurteilt werden, sodass das angefochtene Erkenntnis insoweit mit einer Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist.
43
Das Verwaltungsgericht wird dabei im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen haben, dass eine von der erteilten Baubewilligung abweichende Ausführung, welche etwa (nach dem Sachverhalt jener Entscheidung) eine Erhöhung gegenüber dem genehmigten Bestand von 64 cm bedeutete, nicht mehr als geringfügige Abweichung iSd § 16 Abs. 1 Baupolizeigesetz zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.3.1981, 81/06/0002; vgl. auch VwGH 17.5.1991, 91/06/0068: bewilligte Anhebung des Kniestockes um 1,30 m, tatsächliche Anhebung um 1,70 m). Das Verwaltungsgericht wird dabei im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen haben, dass eine von der erteilten Baubewilligung abweichende Ausführung, welche etwa (nach dem Sachverhalt jener Entscheidung) eine Erhöhung gegenüber dem genehmigten Bestand von 64 cm bedeutete, nicht mehr als geringfügige Abweichung iSd Paragraph 16, Absatz eins, Baupolizeigesetz zu beurteilen ist vergleiche , VwGH 26.3.1981, 81/06/0002; vergleiche , auch VwGH 17.5.1991, 91/06/0068: bewilligte Anhebung des Kniestockes um 1,30 m, tatsächliche Anhebung um 1,70 m). 44
Eine Genehmigung kann durch konkludentes Verhalten nicht wirksam erteilt werden (vgl. - zur Bauordnung für Wien - VwGH 20.9.1983, 83/05/0061; sowie - mit Verweisen zur vergleichbaren Rechtslage anderer Bundesländer - zum Vorarlberger Baugesetz VwGH 4.9.2023, Ra 2023/06/0151, mwN). Eine Genehmigung kann durch konkludentes Verhalten nicht wirksam erteilt werden vergleiche , - zur Bauordnung für Wien - VwGH 20.9.1983, 83/05/0061; sowie - mit Verweisen zur vergleichbaren Rechtslage anderer Bundesländer - zum Vorarlberger Baugesetz VwGH 4.9.2023, Ra 2023/06/0151, mwN). 45
Ein mündlich verkündeter Bescheid, der (nach dem Salzburger Baupolizeigesetz) als Baubewilligung angesehen werden könnte, setzt die schriftliche Festhaltung in einer besonderen Niederschrift voraus, bei deren Fehlen von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden könnte (vgl. VwGH 11.2.1993, 92/06/0244). Ein mündlich verkündeter Bescheid, der (nach dem Salzburger Baupolizeigesetz) als Baubewilligung angesehen werden könnte, setzt die schriftliche Festhaltung in einer besonderen Niederschrift voraus, bei deren Fehlen von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden könnte vergleiche , VwGH 11.2.1993, 92/06/0244). 2. Wasseranschlussgebühr
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Gemäß § 5 Salzburger Gemeindewasserleitungsgesetz, LGBl. Nr. 78/1976, werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Anschlusses an die Wasserleitung, die Herstellung der Anschlussleitungen, den Wasserbezug und alle sonstigen, für die Errichtung und den Betrieb der Wasserleitung maßgebenden Umstände von der Gemeindevertretung in einer Wasserleitungsordnung getroffen.Gemäß Paragraph 5, Salzburger Gemeindewasserleitungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1976,, werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Anschlusses an die Wasserleitung, die Herstellung der Anschlussleitungen, den Wasserbezug und alle sonstigen, für die Errichtung und den Betrieb der Wasserleitung maßgebenden Umstände von der Gemeindevertretung in einer Wasserleitungsordnung getroffen.
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Nach § 4 Z 3 der (auf § 5 des Salzburger Gemeindewasserleitungsgesetz gestützten) Wasserleitungsordnung der Gemeinde hat jeder Eigentümer/Besitzer, der an bereits bestehenden Anschlussobjekten und Liegenschaften Maßnahmen setzt, die zur Veränderung der Bemessungsgrundlage führen, dies zwecks Neufestsetzung einer Zusatzanschlussgebühr schriftlich der Gemeinde anzuzeigen. Nach § 19 Z 1 der Verordnung erfolgt die Einhebung und die Höhe der Anschlussgebühren gemäß § 6 Benützungsgebührengesetz. Nach § 19 Z 2 der Verordnung ergibt sich die Wasseranschlussgebühr aus dem Produkt des Einheitssatzes und der Summe der Bewertungseinheiten. Nach § 19 Z 3 der Verordnung entspricht u.a. eine Wohnungsnutzfläche von 20 m2 einer Bewertungseinheit.Nach Paragraph 4, Ziffer 3, der (auf Paragraph 5, des Salzburger Gemeindewasserleitungsgesetz gestützten) Wasserleitungsordnung der Gemeinde hat jeder Eigentümer/Besitzer, der an bereits bestehenden Anschlussobjekten und Liegenschaften Maßnahmen setzt, die zur Veränderung der Bemessungsgrundlage führen, dies zwecks Neufestsetzung einer Zusatzanschlussgebühr schriftlich der Gemeinde anzuzeigen. Nach Paragraph 19, Ziffer eins, der Verordnung erfolgt die Einhebung und die Höhe der Anschlussgebühren gemäß Paragraph 6, Benützungsgebührengesetz. Nach Paragraph 19, Ziffer 2, der Verordnung ergibt sich die Wasseranschlussgebühr aus dem Produkt des Einheitssatzes und der Summe der Bewertungseinheiten. Nach Paragraph 19, Ziffer 3, der Verordnung entspricht u.a. eine Wohnungsnutzfläche von 20 m2 einer Bewertungseinheit.
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Nach § 1 Abs. 1 Salzburger Benützungsgebührengesetz (LGBl. Nr. 31/1963) regelt dieses Gesetz die Erhebung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, soweit die Gemeinden durch eine aufgrund des § 7 Abs. 5 F-VG erlassene bundesgesetzliche Vorschrift ermächtigt sind.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Salzburger Benützungsgebührengesetz Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1963,) regelt dieses Gesetz die Erhebung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, soweit die Gemeinden durch eine aufgrund des Paragraph 7, Absatz 5, F-VG erlassene bundesgesetzliche Vorschrift ermächtigt sind.
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Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. wird eine Wasseranschlussgebühr in einem Pauschsatz erhoben, der unter Berücksichtigung der geschätzten Höhe des Wasserverbrauches sowie der Länge und des Querschnittes des zum Anschluss des Grundstückes (Objektes) erforderlichen Hauptrohrstranges einschließlich allfälliger, die Verlegung des Hauptrohrstranges besonders verteuernder Umstände (wie besondere Boden- oder Geländebeschaffenheit) festzusetzen ist. Der Schätzung der Höhe des Wasserverbrauches sind typische Merkmale (wie Anzahl der Bewohner oder Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses, Umfang eines gewerblichen oder industriellen Betriebes unter Berücksichtigung der Betriebsarten und saisonbedingter Schwankungen, Größe des Viehbestandes eines landwirtschaftlichen Betriebes) zugrunde zu legen. Der erforderliche Querschnitt des Hauptrohrstranges ist unter Abschätzung des gegenwärtigen und des zu erwartenden Versorgungserfordernisses von der Gemeinde zu bestimmen. Wird durch bauliche oder betriebliche Änderungen in einem an die Anlage angeschlossenen Objekt eine Erhöhung des Leistungsvermögens der Anlage erforderlich, so ist hiefür gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. eine besondere Wasseranschlussgebühr zu entrichten, für deren Erhebung Abs. 1 sinngemäß gilt.Nach Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. wird eine Wasseranschlussgebühr in einem Pauschsatz erhoben, der unter Berücksichtigung der geschätzten Höhe des Wasserverbrauches sowie der Länge und des Querschnittes des zum Anschluss des Grundstückes (Objektes) erforderlichen Hauptrohrstranges einschließlich allfälliger, die Verlegung des Hauptrohrstranges besonders verteuernder Umstände (wie besondere Boden- oder Geländebeschaffenheit) festzusetzen ist. Der Schätzung der Höhe des Wasserverbrauches sind typische Merkmale (wie Anzahl der Bewohner oder Größe des umbauten Raumes eines Wohnhauses, Umfang eines gewerblichen oder industriellen Betriebes unter Berücksichtigung der Betriebsarten und saisonbedingter Schwankungen, Größe des Viehbestandes eines landwirtschaftlichen Betriebes) zugrunde zu legen. Der erforderliche Querschnitt des Hauptrohrstranges ist unter Abschätzung des gegenwärtigen und des zu erwartenden Versorgungserfordernisses von der Gemeinde zu bestimmen. Wird durch bauliche oder betriebliche Änderungen in einem an die Anlage angeschlossenen Objekt eine Erhöhung des Leistungsvermögens der Anlage erforderlich, so ist hiefür gemäß Paragraph 6, Absatz 2, leg. cit. eine besondere Wasseranschlussgebühr zu entrichten, für deren Erhebung Absatz eins, sinngemäß gilt.
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Dass das Entstehen des Abgabenanspruchs für eine „Zusatzanschlussgebühr“ (iSd § 4 Z 3 der Verordnung) bzw. einer „besonderen“ Anschlussgebühr (iSd § 6 Abs. 2 Benützungsgebührengesetz) - wie in der Revision auch geltend gemacht - an die Anzeige der Veränderung anknüpft, kann den Regelungen nicht entnommen werden. Es ist hier (auch im Hinblick auf die im wesentlichen gleiche Formulierung des § 6 Abs. 2 Benützungsgebührengesetz und des § 10 IBG; beide beziehen sich auf „durch bauliche oder betriebliche Änderungen“ bedingte erhöhte Inanspruchnahmen Anlagen der Gemeinde) wie zur oben geschilderten Rechtslage zum IBG davon auszugehen, dass der Abgabenanspruch betreffend diese zusätzliche Gebühr entsteht, wenn es zu einer entsprechenden Änderung der Bemessungsgrundlage kommt. Auch hier kann insoweit auf die Wohnnutzfläche abgestellt werden (vgl. VwGH 21.8.2014, 2011/17/0104). Dass das Entstehen des Abgabenanspruchs für eine „Zusatzanschlussgebühr“ (iSd Paragraph 4, Ziffer 3, der Verordnung) bzw. einer „besonderen“ Anschlussgebühr (iSd Paragraph 6, Absatz 2, Benützungsgebührengesetz) - wie in der Revision auch geltend gemacht - an die Anzeige der Veränderung anknüpft, kann den Regelungen nicht entnommen werden. Es ist hier (auch im Hinblick auf die im wesentlichen gleiche Formulierung des Paragraph 6, Absatz 2, Benützungsgebührengesetz und des Paragraph 10, IBG; beide beziehen sich auf „durch bauliche oder betriebliche Änderungen“ bedingte erhöhte Inanspruchnahmen Anlagen der Gemeinde) wie zur oben geschilderten Rechtslage zum IBG davon auszugehen, dass der Abgabenanspruch betreffend diese zusätzliche Gebühr entsteht, wenn es zu einer entsprechenden Änderung der Bemessungsgrundlage kommt. Auch hier kann insoweit auf die Wohnnutzfläche abgestellt werden vergleiche , VwGH 21.8.2014, 2011/17/0104). 51
Auch betreffend die Wasseranschlussgebühr ist daher entscheidend, ob durch die Baubewilligung im Jahr 2021 eine Vergrößerung der nach baurechtlichen Vorschriften zur Benützung zu Wohnzwecken zulässigen Fläche eingetreten ist.
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Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 20. November 2024
