TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 91/06/0068

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Draxler und die Hofräte Dr. Würth, Dr. Leukauf, Dr. Giendl und Dr. Müller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gritsch, über die Beschwerde des N gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. März 1991, Zl. 1/02-30.655/5-1991, betreffend Baueinstellung und Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages gemäß § 16 Abs. 1 und 4 des Baupolizeigesetzes (mitbeteiligte Partei: Gemeinde X, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gemäß den §§ 2, 9 und 22 des Salzburger Baupolizeigesetzes die behördliche Bewilligung für den Dachgeschoßausbau beim Gästehaus A, "A-B", unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt, wobei der diesem Bescheid zugrundeliegende Einreichplan eine Anhebung des Kniestockes um 1,30 m vorsah.

In der Folge stellte die Baubehörde baupolizeiliche Überprüfungen an, im Zuge derer unter Zuhilfenahme eines bautechnischen Sachverständigen festgestellt wurde, daß die Anhebung des Kniestockes statt um 1,30 m um 1,70 m erfolgt sei.

Daraufhin verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 25. April 1990 gemäß § 16 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes die Einstellung der mit Bescheid vom 3. Jänner 1990 bewilligten Baumaßnahmen und erließ unter Spruchteil B gemäß § 16 Abs. 4 des Baupolizeigesetzes den baupolizeilichen Auftrag, den Bau auf seine im Bewilligungsbescheid vom 3. Jänner 1990 bzw. dem mit März 1989 datierten und genehmigten Einreichplan fixierte Anhebung des Kniestockes um 1,30 m abzuändern oder bis längstens zwei Wochen ab Erhalt des Bescheides um die nachträgliche Genehmigung der festgestellten Änderung unter Vorlage von Auswechslungsplänen anzusuchen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Mai 1990, die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. März 1991 als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen den zuletzt genannten Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet weder, daß nach den Einreichplänen, auf welche sich der Baubewilligungsbescheid vom 3. Jänner 1990 bezieht, die Anhebung des Kniestockes um 1,30 m vorgesehen war, noch, daß der Kniestock tatsächlich um 1,70 m angehoben wurde.

Gemäß § 16 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 des Salzburger Baupolizeigesetzes, LGBl. Nr. 117/1973 hat die Baubehörde dem Veranlasser oder Eigentümer einer baulichen Anlage aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist hinsichtlich des unzulässig Hergestellten entweder um die nachträgliche Bewilligung anzusuchen oder das unzulässig Hergestellte zu beseitigen, wenn die Ausführung aufgrund einer baubehördlichen Bewilligung erfolgte, von deren Inhalt aber nicht nur geringfügig abweicht. Eine Abweichung der Anhebung der Höhe des Kniestockes von 1,30 auf 1,70 m ist - wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - nicht geringfügig im Sinne dieser Bestimmung. Schon deshalb ist die vom Beschwerdeführer bekämpfte, auf § 16 Abs. 1, 3 und 4 des Baupolizeigesetzes gestützte Baueinstellung sowie Bauauftrag rechtmäßig ergangen.

Die Beschwerdeeinwände laufen - wie schon die Einwände des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren - darauf hinaus, daß das Planmaß von 1,30 m auf einem Irrtum beruhe und schon deshalb richtigerweise 1,70 m zu betragen habe, damit - bei vorgegebener, höchstzulässiger Traufenhöhe von 6,70 m - die Vorschrift des § 24 Abs. 3 des Bautechnikgesetzes, wonach Wohnräume im Dachgeschoß mindestens über der halben Fußbodenfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen müssen, erfüllt werden könne.

Damit verkennt der Beschwerdeführer das Verfahrensthema:

Aus welchen Gründen (nach den Behauptungen des Beschwerdeführers) irrtümlich in die dem Baubewilligungsbescheid zugrundeliegenden Baupläne ein falsches Maß eingetragen wurde, ob bei bewilligungsgemäßer Herstellung des Bauvorhabens Vorschriften des Bautechnikgesetzes verletzt würden und welche Folgen dies (möglicherweise) für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bauwerkes haben könnte, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Einerseits hätte der Beschwerdeführer die Folgen der (allenfalls gegebenen) technischen Unzulänglichkeit der von ihm beigebrachten Einreichpläne selbst zu vertreten und kann daraus nicht das Recht zu einer von Konsens abweichenden Bauführung ableiten; andererseits steht es dem Beschwerdeführer - wie auch aus dem von ihm bekämpften Bescheid hervorgeht - frei, hinsichtlich der von ihm technisch und baurechtlich als erforderlich bezeichneten Korrektur der Höhe des Kniestockes eine ergänzende Baubewilligung zu beantragen, alle von ihm erwähnten Umstände in diesem Verfahren geltend zu machen und so den derzeitigen konsenslosen Zustand zu beenden.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.