1
Der Revisionswerber betreibt ein Einzelunternehmen als Installateur; er ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.
2
Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 4. Juli 2023 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber habe in den Jahren 2020 bis 2022 Förderungen aufgrund der COVID-Pandemie erhalten (Fixkostenzuschüsse, Ausfallsbonus). Steuerpflichtige Zuschüsse seien als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Steuerfreie Zuschüsse führten zu einer Aufwandskürzung. Im Rahmen der Außenprüfung seien die Ausgangsrechnungen abverlangt worden; die Nummerierung der Ausgangsrechnungen habe nicht nachvollzogen werden können. Ein Belegordner habe Ausgangsrechnungen enthalten, welche nicht verbucht seien. Trotz mehrmaliger Aufforderungen seien keine Bankbelege vorgelegt worden. Es könne auf keine Vollständigkeit und Richtigkeit geschlossen werden; im Hinblick auf die fehlenden Bankbelege hätten die Unstimmigkeiten nicht aufgeklärt werden können. Es entspreche nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr, dass der Wareneinkauf höher sei als der Erlös. Aufgrund der dargestellten Mängel erfolge die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 25%.
3
Mit Bescheiden vom 3. Juli 2023 wurden die Verfahren betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2019 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen, die Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2020 und 2021 gemäß § 299 BAO aufgehoben, und die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2019 bis 2021 (neu) festgesetzt; weiters wurde die Umsatzsteuer für 4/2022, 5/2022, 7/2022 und 12/2022 festgesetzt. In der Begründung wurde jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen.Mit Bescheiden vom 3. Juli 2023 wurden die Verfahren betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2019 gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BAO wiederaufgenommen, die Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2020 und 2021 gemäß Paragraph 299, BAO aufgehoben, und die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2019 bis 2021 (neu) festgesetzt; weiters wurde die Umsatzsteuer für 4 aus 2022,, 5 aus 2022,, 7 aus 2022, und 12 aus 2022, festgesetzt. In der Begründung wurde jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen.
4
Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide (abgesehen von jenem betreffend Aufhebung Umsatzsteuer 2021) Beschwerde. Der Revisionswerber machte insbesondere geltend, die Fixkostenzuschüsse seien steuerfrei, der Ausfallsbonus sei hingegen von der Steuerbefreiung ausgenommen. Von der Außenprüfung sei insoweit kein Unterschied gemacht und die Förderungen einfach zusammengerechnet worden; diese Berechnung sei unrichtig.
5
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13. Mai 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung erläuterte das Finanzamt u.a. die im Rahmen der Außenprüfung vorgenommenen Gewinnerhöhungen im Zusammenhang mit den COVID-Förderungen.
6
Mit Bescheid vom 23. Mai 2024 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2022 fest.
7
Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
8
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
9
Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe in den Jahren 2020 und 2021 unstrittig auf § 124b Z 348 lit. c EStG 1988 beruhende Zahlungen in Form von Ausfallsbonus, „FKZ1“ und „FKZ800.000“ erhalten. Die Höhe dieser Zahlungen habe die belangte Behörde durch Abfrage aus der Transparenzdatenbank ermittelt; dass das Ergebnis unzutreffend wäre, behaupte der Revisionswerber nicht. Der Revisionswerber habe in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betreffend Ausfallsbonus jeweils geringere Beträge angesetzt; die Differenzbeträge seien in den Jahren 2020 und 2021 als zusätzliche Betriebseinnahmen anzusetzen. Die Fixkostenzuschüsse seien steuerfrei; gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 habe daher eine Kürzung der mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben zu erfolgen. Da für die Zuschussgewährung maßgebliche Fixkosten ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien, sei der für eine Kürzung der Ausgaben bzw. Aufwendungen erforderliche objektive Zusammenhang gegeben. Eine Kürzung habe nur für den auf den angemessenen Unternehmerlohn entfallenden Teil des Zuschusses zu unterbleiben, weil es sich dabei um keinen tatsächlichen Aufwand handle. Der Revisionswerber habe in seinen Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 nur eine geringere Aufwandskürzung, im Jahr 2021 keine Aufwandskürzung berücksichtigt. Es seien daher entsprechende (zusätzliche) Kürzungen der Aufwände vorzunehmen gewesen. Sowohl aus der (zusätzlichen) Erfassung des Ausfallsbonus als Betriebseinnahme als auch aus der (zusätzlichen) Aufwandskürzung ergebe sich eine (in der Begründung näher dargestellte) Erhöhung des steuerlichen Gewinns.Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe in den Jahren 2020 und 2021 unstrittig auf Paragraph 124 b, Ziffer 348, Litera c, EStG 1988 beruhende Zahlungen in Form von Ausfallsbonus, „FKZ1“ und „FKZ800.000“ erhalten. Die Höhe dieser Zahlungen habe die belangte Behörde durch Abfrage aus der Transparenzdatenbank ermittelt; dass das Ergebnis unzutreffend wäre, behaupte der Revisionswerber nicht. Der Revisionswerber habe in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betreffend Ausfallsbonus jeweils geringere Beträge angesetzt; die Differenzbeträge seien in den Jahren 2020 und 2021 als zusätzliche Betriebseinnahmen anzusetzen. Die Fixkostenzuschüsse seien steuerfrei; gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 habe daher eine Kürzung der mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben zu erfolgen. Da für die Zuschussgewährung maßgebliche Fixkosten ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien, sei der für eine Kürzung der Ausgaben bzw. Aufwendungen erforderliche objektive Zusammenhang gegeben. Eine Kürzung habe nur für den auf den angemessenen Unternehmerlohn entfallenden Teil des Zuschusses zu unterbleiben, weil es sich dabei um keinen tatsächlichen Aufwand handle. Der Revisionswerber habe in seinen Abgabenerklärungen für das Jahr 2020 nur eine geringere Aufwandskürzung, im Jahr 2021 keine Aufwandskürzung berücksichtigt. Es seien daher entsprechende (zusätzliche) Kürzungen der Aufwände vorzunehmen gewesen. Sowohl aus der (zusätzlichen) Erfassung des Ausfallsbonus als Betriebseinnahme als auch aus der (zusätzlichen) Aufwandskürzung ergebe sich eine (in der Begründung näher dargestellte) Erhöhung des steuerlichen Gewinns. 10
Zu Ausgangsrechnungen führte das Bundesfinanzgericht mit näherer Begründung aus, der Revisionswerber sei den im Prüfungsbericht dazu getroffenen Feststellungen nicht substantiiert entgegengetreten. Es sei davon auszugehen, dass die dort genannten Beträge nicht als Betriebseinnahmen erfasst worden seien; die Einnahmenzurechnung erfolge daher zu Recht.
11
Da Einnahmen (zum Teil auch unstrittig) nicht erfasst worden seien, liege die sachliche Unrichtigkeit der vom Revisionswerber geführten Aufzeichnungen vor. Damit ergebe sich die Schätzungsbefugnis. Auch sei die Nummerierung der Ausgangsrechnungen lückenhaft und gebe zu Zweifeln an der Vollständigkeit der erfassten Einnahmen Anlass. Eine Unvollständigkeit der erklärten Einnahmen sei auch deswegen zu besorgen, weil in den Jahren 2020 und 2021 die Wareneinkäufe insgesamt höher gewesen seien als die in diesen Jahren erzielten Erlöse. Auch habe der Revisionswerber die geforderten Bankbelege, bei denen es sich um Grundaufzeichnungen für die Erfassung der Geschäftsvorfälle handle, nicht vorgelegt. Wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen seien, könne die Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Die Außenprüfung habe den verhängten Sicherheitszuschlag in der Weise berechnet, dass sie die nicht verbuchten bzw. als verkürzt festgestellten Einnahmen zu den im jeweiligen Jahr erklärten Einnahmen ins Verhältnis gesetzt habe und aus dem sich daraus ergebenden Prozentsatz einen Mittelwert gebildet habe. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts stelle dies eine an die tatsächlichen Gegebenheiten im Betrieb des Revisionswerbers anknüpfende Herleitung des Schätzungsergebnisses dar.
12
Betreffend Wiederaufnahme seien Sachverhalte neu hervorgekommen, auf die im Bericht über die Außenprüfung auch verwiesen worden sei; dass diese Umstände nicht erst durch die Außenprüfung hervorgekommen seien, werde vom Revisionswerber nicht behauptet. Durch diese Umstände ergebe sich auch, dass der Spruch jener Bescheide, welche von der Behörde aufgehoben worden seien, sich als nicht richtig erwiesen habe.
13
Die Revision sei nicht zuzulassen gewesen, weil bloß einzelfallbezogen im Rahmen der Beweiswürdigung die Beurteilung zu treffen gewesen sei, ob die von der Außenprüfung festgestellten Umstände zu einer Hinzurechnung nicht erklärter Einnahmen sowie dem Grunde und der Höhe nach zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigten. Auch die Frage, inwieweit die erhaltenen COVID-Förderungen zu einer Kürzung der Ausgaben bzw. zu einer Erhöhung der Einnahmen zu führen habe, besitze keine über den vorliegenden Fall hinausgehende Bedeutung.
14
Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision.
15
Das Finanzamt hat, ohne dass es hiezu vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert worden wäre, eine Revisionsbeantwortung (samt Antrag auf Aufwandersatz) eingebracht.
16
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
18
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
19
Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, zur Frage, inwieweit die gemäß § 124b Z 348 lit. c EStG 1988 steuerfreien Zuschüsse zu einer Kürzung der abzugsfähigen Betriebsausgaben führen, fehle jegliche Rechtsprechung. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die mit guten sachlichen Gründen normierte Steuerfreiheit durch die pauschale Schlussfolgerung, es seien (abgesehen vom Unternehmerlohn in einer kalkulatorischen Höhe) im Gegenzug betragsgleich pauschal Aufwendungen zu kürzen, unwirksam werde. Das Bundesfinanzgericht fingiere hier ohne jede gesetzliche Grundlage und in Ermangelung höchstgerichtlicher Judikatur hierzu über den Wortlaut des § 20 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 hinaus, dass bei steuerfreien Fixkostenzuschüssen sich der klar abgrenzbare, objektive und unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit sämtlichen betrieblichen Aufwendungen gleichsam schon aus dem Wesen dieser Fixkostenzuschüsse ergebe. Da aus Anlass der COVID-Pandemie weithin in fast allen Branchen derartige Zuschüsse in beträchtlicher Gesamthöhe zuerkannt worden seien, sei diese Rechtsfrage geradezu exemplarisch für eine weit über den gegenständlichen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die hier zu Tage getretene Verwaltungspraxis werde wohl zukünftig noch in etlichen vergleichbar verwirklichten Fallkonstellationen zu steuerlichen Rechtsmittelverfahren führen.Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, zur Frage, inwieweit die gemäß Paragraph 124 b, Ziffer 348, Litera c, EStG 1988 steuerfreien Zuschüsse zu einer Kürzung der abzugsfähigen Betriebsausgaben führen, fehle jegliche Rechtsprechung. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die mit guten sachlichen Gründen normierte Steuerfreiheit durch die pauschale Schlussfolgerung, es seien (abgesehen vom Unternehmerlohn in einer kalkulatorischen Höhe) im Gegenzug betragsgleich pauschal Aufwendungen zu kürzen, unwirksam werde. Das Bundesfinanzgericht fingiere hier ohne jede gesetzliche Grundlage und in Ermangelung höchstgerichtlicher Judikatur hierzu über den Wortlaut des Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 hinaus, dass bei steuerfreien Fixkostenzuschüssen sich der klar abgrenzbare, objektive und unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit sämtlichen betrieblichen Aufwendungen gleichsam schon aus dem Wesen dieser Fixkostenzuschüsse ergebe. Da aus Anlass der COVID-Pandemie weithin in fast allen Branchen derartige Zuschüsse in beträchtlicher Gesamthöhe zuerkannt worden seien, sei diese Rechtsfrage geradezu exemplarisch für eine weit über den gegenständlichen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die hier zu Tage getretene Verwaltungspraxis werde wohl zukünftig noch in etlichen vergleichbar verwirklichten Fallkonstellationen zu steuerlichen Rechtsmittelverfahren führen.
20
Mit diesem Vorbringen kann eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt werden.Mit diesem Vorbringen kann eine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht aufgezeigt werden.
21
Gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen stehen.Gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen stehen. „348. Steuerfrei sind ab dem 1. März 2020:
[...]
[...]
Von der Steuerfreiheit ausgenommen sind ab der Veranlagung 2020 Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze nach lit. b und c [...]“Von der Steuerfreiheit ausgenommen sind ab der Veranlagung 2020 Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze nach Litera b und c [...]“
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In den Erläuterungen zum Ausschussbericht (115 BlgNR 27. GP 5) zum 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 23/2020, mit welchem u.a. in § 124b EStG 1988 die Z 348 (in der damaligen Stammfassung) eingefügt wurde, wurde u.a. ausgeführt, es solle ausdrücklich klargestellt werden, dass Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation (damals u.a. aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) steuerfrei seien. Als Beispiel wurde dargelegt: Werden aus dem Corona-Krisenfonds 75% einer Betriebsausgabe ersetzt, so sei der Ersatz der Kosten steuerfrei. Die restlichen 25% könnten weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.In den Erläuterungen zum Ausschussbericht (115 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 5, ) zum 3. COVID-19-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, mit welchem u.a. in Paragraph 124 b, EStG 1988 die Ziffer 348, (in der damaligen Stammfassung) eingefügt wurde, wurde u.a. ausgeführt, es solle ausdrücklich klargestellt werden, dass Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation (damals u.a. aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) steuerfrei seien. Als Beispiel wurde dargelegt: Werden aus dem Corona-Krisenfonds 75% einer Betriebsausgabe ersetzt, so sei der Ersatz der Kosten steuerfrei. Die restlichen 25% könnten weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. 24
Gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz (idF BGBl. I Nr. 12/2020; mit BGBl. I Nr. 44/2020 wurde diese Bestimmung nicht geändert) oblag der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes u.a. die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, ABBAG-Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,; mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2020, wurde diese Bestimmung nicht geändert) oblag der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes u.a. die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. 25
Gemäß § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz (idF BGBl. I Nr. 23/2020) hatte der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechts per Verordnung Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen (§ 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz) zu erlassen.Gemäß Paragraph 3 b, Absatz 3, ABBAG-Gesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,) hatte der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechts per Verordnung Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, ABBAG-Gesetz) zu erlassen. 26
Derartige Richtlinien wurden erlassen u.a. mit den Verordnungen BGBl. II Nr. 225/2020 (Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten) und BGBl. II Nr. 497/2020 (Gewährung eines begrenzten Fixkotenzuschusses bis EUR 800.000 - FKZ 800.000).Derartige Richtlinien wurden erlassen u.a. mit den Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 225 aus 2020, (Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten) und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2020, (Gewährung eines begrenzten Fixkotenzuschusses bis EUR 800.000 - FKZ 800.000). 27
Die Gewährung dieser Zuschüsse hatte nach dem jeweiligen § 1 der genannten Verordnungen den jeweils im Anhang enthaltenen Richtlinien zu entsprechen. Nach Punkt 4.1 dieser Richtlinien waren „Fixkosten im Sinne dieser Richtlinien“ ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die unter einen oder mehrere der sodann genannten Punkte fielen. Aufgezählt wurden dazu etwa Geschäftsräummieten, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation, Wertverlust bei verderblicher Ware, Personalaufwendungen, Steuerberaterkosten (eingeschränkt), Aufwendungen für sonstige vertragliche, betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen; schließlich ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen. In der Verordnung BGBl. II Nr. 497/2020 wurden weitere Aufwendungen angeführt (etwa Absetzung für Abnutzung; vgl. näher z.B. Schwarz/Reiner/Oberndorfer, ÖStZ 2021/223, 161 ff).Die Gewährung dieser Zuschüsse hatte nach dem jeweiligen Paragraph eins, der genannten Verordnungen den jeweils im Anhang enthaltenen Richtlinien zu entsprechen. Nach Punkt 4.1 dieser Richtlinien waren „Fixkosten im Sinne dieser Richtlinien“ ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die unter einen oder mehrere der sodann genannten Punkte fielen. Aufgezählt wurden dazu etwa Geschäftsräummieten, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation, Wertverlust bei verderblicher Ware, Personalaufwendungen, Steuerberaterkosten (eingeschränkt), Aufwendungen für sonstige vertragliche, betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen; schließlich ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen. In der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2020, wurden weitere Aufwendungen angeführt (etwa Absetzung für Abnutzung; vergleiche , näher z.B. Schwarz/Reiner/Oberndorfer, ÖStZ 2021/223, 161 ff). 28
Bei den genannten Aufwendungen (mit Ausnahme des Unternehmerlohns sowie den Steuerberaterkosten im Zusammenhang mit der Beantragung des steuerfreien Fixkostenzuschusses; vgl. Mayr/Tumpel in Doralt et al, EStGCOVID, § 124b Z 348 Tz 7) handelt es sich um solche, die (grundsätzlich) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Bei den genannten Aufwendungen (mit Ausnahme des Unternehmerlohns sowie den Steuerberaterkosten im Zusammenhang mit der Beantragung des steuerfreien Fixkostenzuschusses; vergleiche , Mayr/Tumpel in Doralt et al, EStGCOVID, Paragraph 124 b, Ziffer 348, Tz 7) handelt es sich um solche, die (grundsätzlich) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
29
§ 20 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. VwGH 24.3.2015, 2012/15/0074; 25.5.2022, Ra 2021/15/0086, je mwN). Für die Verknüpfung von Ausgaben und Einnahmen hat der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043, mwN).Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht vergleiche , VwGH 24.3.2015, 2012/15/0074; 25.5.2022, Ra 2021/15/0086, je mwN). Für die Verknüpfung von Ausgaben und Einnahmen hat der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen vergleiche , VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043, mwN). 30
Das Abzugsverbot gilt insbesondere auch für Aufwendungen, die mit steuerbefreiten Zuschüssen und Beihilfen in Zusammenhang stehen. Werden (steuerfreie) Subventionen zur Abgeltung bestimmter betrieblicher Aufwendungen gewährt, sind zwar diese Einnahmen nicht steuerpflichtig, die damit abgegoltenen Aufwendungen dürfen jedoch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Steuerfreie Förderungen (Einnahmen), die der Abdeckung konkreter Aufwendungen (hier der aufgezählten „Fixkosten“) dienen, stehen in einem klar abgrenzbaren, objektiven Zusammenhang mit diesen konkreten Aufwendungen (vgl. VwGH 30.4.2015, 2013/15/0086, mwN). Dies entspricht - wie aus den Erläuterungen zum Ausschussbericht zum 3. COVID-19-Gesetz hervorgeht - auch der Absicht des Gesetzgebers, wonach nur die nicht ersetzten Betriebsausgaben (im Ergebnis) geltend gemacht werden können (vgl. auch Mayr/Tumpel, aaO, Tz 43).Das Abzugsverbot gilt insbesondere auch für Aufwendungen, die mit steuerbefreiten Zuschüssen und Beihilfen in Zusammenhang stehen. Werden (steuerfreie) Subventionen zur Abgeltung bestimmter betrieblicher Aufwendungen gewährt, sind zwar diese Einnahmen nicht steuerpflichtig, die damit abgegoltenen Aufwendungen dürfen jedoch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Steuerfreie Förderungen (Einnahmen), die der Abdeckung konkreter Aufwendungen (hier der aufgezählten „Fixkosten“) dienen, stehen in einem klar abgrenzbaren, objektiven Zusammenhang mit diesen konkreten Aufwendungen vergleiche , VwGH 30.4.2015, 2013/15/0086, mwN). Dies entspricht - wie aus den Erläuterungen zum Ausschussbericht zum 3. COVID-19-Gesetz hervorgeht - auch der Absicht des Gesetzgebers, wonach nur die nicht ersetzten Betriebsausgaben (im Ergebnis) geltend gemacht werden können vergleiche , auch Mayr/Tumpel, aaO, Tz 43). 31
Der Revisionswerber behauptet nicht, dass er Fixkostenzuschüsse beantragt oder erhalten hätte, die über den in den Verordnungen jeweils aufgezählten Katalog an Aufwendungen oder über die tatsächlich bei ihm angefallenen Aufwendungen zu den aufgezählten Punkten hinausgingen. Der Revisionswerber behauptet weiters nicht, dass er diese bei ihm tatsächlich angefallenen Aufwendungen (samt Kosten für den Steuerberater) nicht als Betriebsausgaben im Rahmen seiner Abgabenerklärungen berücksichtigt hätte.
32
Damit kann aber - im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Revision - dem Bundesfinanzgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es davon ausging, dass im Umfang der bezogenen Zuschüsse zu den Fixkosten (mit Ausnahme des Unternehmerlohnes) die (geltend gemachten) Betriebsausgaben zu kürzen waren.
33
In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
34
Mangels Einleitung eines Vorverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 VwGG durch den Verwaltungsgerichtshof konnte ein Ersatz der Kosten für die von der belangten Behörde erstattete Revisionsbeantwortung nicht erfolgen (vgl. z.B. VwGH 7.7.2022, Ra 2020/06/0259; 2.10.2023, Ra 2023/09/0131, je mwN)Mangels Einleitung eines Vorverfahrens gemäß Paragraph 36, Absatz eins, VwGG durch den Verwaltungsgerichtshof konnte ein Ersatz der Kosten für die von der belangten Behörde erstattete Revisionsbeantwortung nicht erfolgen vergleiche , z.B. VwGH 7.7.2022, Ra 2020/06/0259; 2.10.2023, Ra 2023/09/0131, je mwN) Wien, am 19. Februar 2025