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Samstag, 27. Mai 2017

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§ 289 StGB Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

Wer außer in den Fällen des § 288 Abs. 3 und 4 vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

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Entscheidungen zu § 289 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VfGH (seit 01/1980)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 289 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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