Norm: StGB §28 CaStGB §133 GStGB §146 F
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß die Täter (Frachtführer und dessen Chauffeure) die Veruntreuung von ihnen anvertrautem Transportgut und den nachfolgenden Versicherungsbetrug (Vortäuschen des Verlusts infolge Diebstahls) gleichzeitig bedachten und beschlossen, treffen beide Delikte in echter Realkonkurrenz zusammen (weder typische Begleittat noch straflose Vortat oder Nachtat). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - der am 15.Juli 1961 geborene Transportunternehmer Harald Z*** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels bei Vorliegen erschwerender Umstände nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols, des Salzmonopols oder des Tabakmonopols nach den §§ 44 Abs 1 lit c und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu den weiteren Anklagevorwürfen eines schweren Betruges und einer Urkundenunterdrückung erging ein - in Rechtskraft erwachsener - Freispruch. Als Veruntreuung liegt Heribert K*** zur Last, s... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Bei der schenkungsweisen Übergabe eines Sparbuchs, also der Übertragung der Spareinlage (als "Giralgeld") ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers kann von einem "Anvertrauen" im Sinn des § 133 StGB keine Rede sein; die spätere Entstehung einer Rückstellungspflicht als Folge eines Widerrufs der Schenkung ändert daran nichts. Entscheidungstexte 15 Os 143/88... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helene S*** und Erich Fritz S*** von der (wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB gegen sie erhobenen) Anklage, sie hätten im Jänner und am 7.Februar 1983 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die Irma K*** um 569.998,38 S am Vermögen s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurde Wilhelm E*** - ebenso wie Peter F***, der es in Rechtskraft erwachsen ließ - des in drei Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 "zweiter Fall" - gemeint: zweiter Satz (dritter Fall) - sowie § 15 StGB schuldig erkannt (Fakten A I 1 und 2 sowie A II). Rechtliche Beu... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: Präsenter Deckungsfonds - Bereicherungsvorsatz ist nur auszuschließen, wenn der Täter bei der Zueignung anvertrauter Gelder zu deren sofortigem vollständigen Ersatz willens und fähig gewesen wäre. Liegenschaftsbesitz, dessen Veräußerung jedenfalls zeitraubend und auch mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet ist, oder die ebenfalls immer vom Willen eines anderen abhängige Möglichkeit einer Kreditaufnahme gi... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D2
Rechtssatz: Unrechtmäßig bereichert sich schon, wer den Wirtschaftswert des anvertrauten Guts in sein Vermögen überführt und dieses dadurch zumindest zeitweilig vermehren will. Entscheidungstexte 13 Os 125/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 13 Os 125/88 Veröff: JBl 1989,665 8 ObA 80/07h Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Immobilienmakler Kurt R*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Demnach hat er vom Februar 1984 bis 24.Oktober 1986 ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von 4,779.292,88 S mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sich zugeeignet, und zwar Geldbeträge, die ihm im Zug von Grundstückverkaufsvermittlungen zugekommen sind (I), die er bei Hausverwaltungen vereinnahmte... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Durch die Bevollmächtigung als Hausverwalter erlangt dieser die Stellung eines Machthabers der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem durch Rechtsgeschäft die Befugnis eingeräumt wurde, über deren Vermögen zu verfügen bzw sie zu verpflichten. Die ihm solcherart im Rahmen der Hausverwaltung, sei es von den Wohnungseigentümern, sei es von dritter Seite für diese, zugekommenen Gelder könnten nur dann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 39-jährige Berthold Jakob G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Güter in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeldbeträge, die ihm als geschäftsführender Gesellschafter der G***-Verwaltungs-GmbH für die Verwaltung von Gebäuden anvertraut worden sind, sich oder Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder Dritte dadurch unrechtmä... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D4
Rechtssatz: Der bloße Bestand kompensabler Gegenforderungen des Täters ohne Aufrechnungserklärung seinerseits vermag seinen Bereicherungsvorsatz nicht in Frage zu stellen. Entscheidungstexte 15 Os 99/88 Entscheidungstext OGH 13.09.1988 15 Os 99/88 15 Os 5/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Die Vertragswidrigkeit einer Verfügung über das anvertraute Gut kann einen Zueignungsvorsatz des Täters indizieren. Entscheidungstexte 15 Os 99/88 Entscheidungstext OGH 13.09.1988 15 Os 99/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094211 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1964 geborene Sicherheitswachebeamte Christian E*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum vom 13.Dezember 1986 bis 23. Oktober 1987 in Wien wiederholt in insgesamt neun Fällen als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) in Vol... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Hat sich der Vermieter einer Wohnung die Verfügungsmacht und damit den (Obergewahrsam) Gewahrsam über (mitvermietete) Möbelstücke vorbehalten, so liegt kein "Anvertrauen" im Sinne des § 133 StGB vor. Zueignung dieser Sachen begründet demnach Diebstahl. Entscheidungstexte 14 Os 109/88 Entscheidungstext OGH 24.08.1988 14 Os 109/88 Veröf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Karl Franz E*** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Strafsatz, StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Die von ihm aus den Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gegen sämtliche Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing. Johann B*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2, 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Baudirektor der Bauunternehmung Ing. Harald H*** in Zeltweg die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und andere zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und den Inhaber der Firma Ing. Harald H*** einen 100.000 S übersteigend... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Das anvertraute Gut ist bereits veruntreut, wenn durch Zueignung die Möglichkeit des Berechtigten, die Sache zurückzuerhalten, ernsthaft in Frage gestellt wird. Entscheidungstexte 11 Os 46/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 11 Os 46/88 14 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 14 Os 15... mehr lesen...
Norm: StGB §133 GStGB §159
Rechtssatz: Eine Beurteilung der Gesamtgeschäftsführung als fahrlässige Krida nach dem § 159 StGB steht nicht im Widerspruch mit der Feststellung, daß ein einzelner Akt allen Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB entspricht (keine Tatidentität). Entscheidungstexte 11 Os 46/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 11 Os 46/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1951 geborene Angestellte Heinz M*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB (a.F.) schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 1985 in Wien ein Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, das ihm anvertraut worden war, nämlich den Erlös eines ihm von Richard H*** in Verkaufskommission übergebenen PKW Marke Audi 100 in der Höhe von 180.000 S mit dem Vorsatz zueignete, sich unrech... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Der - wirtschaftliche - Zueignungsbegriff und der auf Zueignung und unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Tätervorsatz im Sinn des § 133 StGB setzen nicht voraus, daß das Gut durch die Überführung in das freie Vermögen des Täters oder eines Dritten ständig dem wirtschaftlichen Machtbereich des Berechtigten entzogen wird. Entscheidungstexte 11 Os 7/88 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ingeborg G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach eignete sie in der Zeit von Anfang 1978 bis 24.Februar 1983 in Graz als Geschäftsführerin des gemäß dem § 24 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe beauftragten Landesverbandes Steiermark der Österreichischen Gesellschaft "Rettet das Kind" ihr anvertrautes Gut, nämlich vom Bundesministerium für Justiz (zur... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.März 1946 geborene Industriekaufmann Herbert P*** ist des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er spätestens im Oktober 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen Personenkraftwagen der Type Oldsmobile Starfire und ein Speicheroszilloskop mit Zubehör in einem insgesamt 100.000 S übersteigenden Wert dadurch, daß er diese Gegenstände nicht der Eigentümerin A***-M***-G***-V*** GesmbH laut den Mietver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu Punkt 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie Alois S*** (zu Punkt 3) des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Schärding 1) Alfred W*** in der Zeit vom 13.Jänner 1984 bis 17.Juni 1985 ein ihm anvertrautes Gut in einem 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Oktober 1946 geborene Rudolf S*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 13.Jänner 1978 und 13. September 1985 in Oberdrauburg als Amtsleiter und Standesbeamter der Marktgemeinde Oberdrauburg mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäße Vergebührung von Aufgebotsverhandlungsniederschriften zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehun... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Soweit anvertraute Geldbeträge (wenn auch der übernommenen Verpflichtung widersprechend, so doch) jedenfalls für den Berechtigten verwendet wurden, kann von einer Zueignung im Sinne des § 133 Abs 1 StGB nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 12 Os 97/87 Entscheidungstext OGH 22.10.1987 12 Os 97/87 Veröff: SSt 58/78 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Johann Franz O*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Juni 1986 in Hitzendorf dem Ö*** R*** K*** 505 S Bargeld durch Einbruch in das Haus seiner Mutter Sophie O*** gestohlen. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 IStGB §146 C3
Rechtssatz: Ist die Forderung des Einlegers an den Besitz der Sparurkunde geknüpft, dann tritt bei Abbuchungen mit einer rechtswidrigen manipulativen Änderung des Kontostandes (durch einen Bankangestellten), die nicht auch in den Eintragungen des Einlagebuches zum Ausdruck kommt, eine Vermögensveränderung auf der Seite des Einlegers nicht ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
