Norm: StGB §133 IStGB §167 Abs2
Rechtssatz: Durch die rechtswidrige Zueignung von Geldbeträgen, die (im Postscheckverkehr) einem zu deren Entgegennahme befugten Postbediensteten anvertraut werden, werden nicht die jeweiligen Einzahler geschädigt, sondern der Staat an seinen Vermögensrechten verletzt, sodaß eine Schadensgutmachung (nur) gegenüber dem zuständigen Organ der Postverwaltung wirksam erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold S*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und 15 StGB (Schuldspruchfakten A und B), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Schuldspruchfaktum C), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Schuldspruchfaktum D) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Schuldspruchfakten E 1 bis 3) schuldig erkannt.... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Aus der allgemeinen Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen oder aus dem Umstand, daß man einem anderen eine bestimmte Summe oder Sache schuldet, läßt sich allein noch keine den Erfordernissen des § 133 StGB genügende sachbezogene Fürsorgepflicht (Verpflichtung, bestimmte Vermögensinteressen des Berechtigten wahrzunehmen) ableiten, zumal die Bestimmung des § 133 StGB keineswegs die Aufgabe hat, Vertragswidrigkeiten als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.Juli 1940 geborene Taxilenker Viktor P*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB und des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB sowie der am 12. April 1942 geborene Kaufmann Rudolf T*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1956 geborene Fernmeldemonteur Karl P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schweren Diebstahls (Punkt I./ des Urteilsspruches) liegt dem Angeklagten zur Last, nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1948 geborene Postbeamte Josef S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13.August 1985 in Graz als Paketzusteller des Postamtes 8020 Graz, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf Vereinnahmung von Postgebühren und verschiedene Absender von Nachnahmepostpaketen in ihrem Recht auf unverzügliche Abführung eingehobener Nachnahmebeträ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/), des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II/), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III/) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (IV/) schuldig erkannt. Von der ein weiteres Betrugsfaktum betreffenden Anklage wurde er gemäß § ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 H
Rechtssatz: Vereinbarungswidrige Nichtablieferung des Verkaufserlöses von dem Schuldner zum Zwecke der (teilweisen) Schuldabdeckung nach ihrer Verwertung zurückgestellten Pfandsachen begründet Veruntreuung, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß die aushaftende Schuld noch durch weitere aufrechte Pfänder besichert ist. Entscheidungstexte 9 Os 163/85 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Kaufmann Hermann A (zu A) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB und (zu B) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (A) sich Güter, die ihm anvertraut worden sind, mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: 1.) zwischen Dezember 1983 und spätestens Anfang September 1984 den teilweisen Erlös fü... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §129 Z3StGB §133
Rechtssatz: Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff: RdW 1985,45 Entscheidungstexte 11 Os 114/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs 1./ wiederholt fremde bewegliche Sachen dem Dr. Christian B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Im zweiten Rechtsgang wurde der am 21.März 1923 geborene Pensionist Julius A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 erster Fall StGB (I) sowie des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zu I) ab Ende Mai 1982 bis Anfang September 1982 in Wien als Schätzmeister des Wiener Dorotheums dadurch, daß er ca 150 Bücher in einem 100.000 S überst... mehr lesen...
Gründe: Dipl.Ing. Horst A wurde des Verbrechens der Untreue (als Beteiligter: § 12, dritter Fall, StGB.) nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage (ergänze: vor Gericht) nach § 288 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Er hat Ende Juni 1981 in Oberwart zu Untreuehandlungen von Organen der B C, gemeinnützige Baugenossenschaft reg.Gen.m.b.H. (in der Folge kurz D genannt) dadurch beigetragen, daß er im Einverständnis mit den gesondert verfolgten Dipl.I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Reinhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach verübte er mit Bereicherungsvorsatz zwei Einbrüche in das (außerhalb des Ortsgebietes liegende) Gasthaus der Margit B in Würflach, wobei er am 18.Juni 1981 allein Zigaretten und Bargeld im Wert von insgesamt 2.554 S (I) und am 6.Mai 1984 in Gese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1969 geborene jugendliche Angeklagte Bruno A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung in Hall in Tirol (1.a) am 1.Juli 1984 der Maria B (richtig: Marianne C) einen Schlüssel unerhobenen Wertes und nach Eindringen in ihre Wohnung mit diesem... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juni 1943 geborene Provisionsvertreter, früher auch als selbständiger Nutzfahrzeughändler tätige Walter Georg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (I), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB (II), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (III) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck mit Bereicherungsvors... mehr lesen...
Norm: StGB §133 AStGB §134
Rechtssatz: Bei einer Bank erliegende Gelder ("Giralgeld"), auf die der Berechtigte Anspruch hat und über die er daher, sei es auch auf Kreditbasis, wie etwa im Weg eines Kontokorrentkredites, faktisch jederzeit als effektives Zahlungsmittel zu verfügen vermag, sind entsprechend der ökonomischen Konsequenz von Buchungsvorgängen, die als unmittelbare Folge zur sofort wirksamen Erhöhung oder Schmälerung des solcherart v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Ingeborg A des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 und Abs. 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie sich im September und Oktober 1981 in Wien ein ohne ihr Zutun in ihren Gewahrsam geratenes (fremdes) Gut mit dem Vorsatz zugeeignet habe, sich hiedurch unrechtmäßig zu bereichern, indem sie als Alleineigentümerin und faktische Geschäftsführerin der Firma B, Ein- und Ausfuhrhandels-GesmbH d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslose Heinz A schuldig erkannt, das Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2 (2. Fall) StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Juli 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Rupert B zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen PKW der Marke Porsche (richtig: den an die Stelle dieser Kommissionsware getretenen Verkauf... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §129 Z1StGB §133 G
Rechtssatz: Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von Veruntreuung und Anstiftung zum Einbruchsdiebstahl durch Weitergabe eines anvertrauten Schlüssels. Entscheidungstexte 10 Os 147/84 Entscheidungstext OGH 20.11.1984 10 Os 147/84 10 Os 27/85 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte Manfred A zu den Punkten A 1 und 2 sowie B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 StGB (zu ergänzen: teils, nämlich zu Punkt B als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), ferner zu Punkt C des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs.1 und 2 StGB, zu Punkt D des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB und letztlich zu Punkt E des Vergehens des Betruges na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Dezember 1951 geborene Koch Eduard A und die am 12.Juli 1958 geborene Gastwirtin Gerlinde A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes betrieb der Angeklagte Eduard A unter Mitwirkung seiner Ehefrau, der Angeklagten Gerlinde A, ab September 1980 in Stegersbach ein Gasthaus. In dem Lokal wurden auf Grund eines mit der Karl ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §133 GStGB §223
Rechtssatz: Urkundenfälschung als Deckungshandlung zu einer Veruntreuung wird durch deren Bestrafung im Hinblick auf die Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter nicht konsumiert. Entscheidungstexte 10 Os 197/83 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 197/83 Veröff: SSt 55/64 12 Os 103/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D2
Rechtssatz: Die Möglichkeit eines Geschädigten, im Wege eines gerichtlichen Verfahrens später wieder zu seinem Gut zu gelangen, schließt ein vorangegangenes Handeln des Täters mit Bereicherungsvorsatz keineswegs aus. Entscheidungstexte 9 Os 116/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 Os 116/84 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 15.Mai 1982 (täglich) in Bruck/Mur Geldbeträge in der Höhe von insgesamt 301.175 S der Firma B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die... mehr lesen...
Norm: StGB §133 A
Rechtssatz: Der Erlös, welcher an die Stelle der dem Kommissionär zum Verkauf anvertrauten Ware tritt, ist gleichfalls als diesem anvertrautes Gut zu beurteilen und kann daher auch selbst Objekt der Veruntreuung werden. Entscheidungstexte 9 Os 81/84 Entscheidungstext OGH 28.08.1984 9 Os 81/84 Veröff: JBl 1985,247 = ZVR 1986/99 S 243 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Die nur mit der Übergabe des Typenscheins verbundene Erklärung, ein Kraftfahrzeug zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden, ist kein "Anvertrauen" (des Kraftfahrzeugs) im Sinne des § 133 StGB (so schon SSt 26/43; EvBl 1967/357). Entscheidungstexte 9 Os 81/84 Entscheidungstext OGH 28.08.1984 9 Os 81/84 Veröff: JBl 1985,247 = ZVR 1986/99 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der ehemalige Kraftfahrzeughändler Rudolf A (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 - irrig zitiert (vgl. SSt. 49/30 u.a.): Abs. 2 und - Abs. 3 StGB., (II.) des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall StGB., (III.) des Verbrechens der Veruntreuung nach Par 133 Abs. 1 und Abs. 2 (abermals irrig zitiert: erster und) zweiter Fall StGB., (IV.) des Vergehens der fahrläs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Josef B (zu I A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB und (zu B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB sowie der 35-jährige Eugen C (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat - zusammengefaßt wiedergegeben - ... mehr lesen...
