Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: Das Vorhandensein eines präsenten Deckungsfonds schließt unrechtmäßige Bereicherung nur in Verbindung mit dem Erstattungswillen aus (im gleichen Sinn ua SSt 46/14 = JBl 1976,47). Entscheidungstexte 11 Os 166/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 11 Os 166/79 10 Os 36/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1941 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zu ergänzen: erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Wien als kollektiv-zeichnungsberechtigter Obmann-Stellvertreter des Vereines 'Wiener Luftfahrverband-Motorflug' mit dem Vorsatz, sich unre... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Veruntreuung ist schon mit der widerrechtlichen
Begründung: der wirtschaftlichen Macht über das anvertraute Gut in Bereicherungstendenz vollendet (so schon 9 Os 80/78). Entscheidungstexte 13 Os 28/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 13 Os 28/80 Veröff: SSt 51/14 = EvBl 1980/182 S 524 9 Os 80/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: "Präsenter Deckungsfonds" nur dann, wenn das anvertraute Gut durch eine dem Täter jederzeit verfügbare gleichwertige Sache ausgetauscht werden kann (und sohin eine sofortige oder doch vollständige Schadensdeckung gewährleistet ist). Entscheidungstexte 13 Os 28/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 13 Os 28/80 Veröff: SSt 51/14 = EvBl 1980/182 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 5.Dezember und am 14.Dezember 1978 in Schwechat ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S, nicht jedoch 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 StPO. zur Bezahlung eines Betrages von 297.498,60 S samt 4 % Zinsen seit 1. Septe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Restaurator Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und die Studentin Christina zum B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) - Hans A unter Ausnützung einer Gelegenheit, die d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien der Firma B KG. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch die ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter dieser Firma geschaffen worden war, am 27.März 1975 Spielwaren, Büroartikel und Aufbewahrungsbehälter im Gesamtwert von 192.565,12 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: § 133 StGB kommt im Gegensatz zum Betrug objektiv und subjektiv erst nach Empfang des anvertrauten Guts in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 130/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 130/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094553 Doku... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fand den Angeklagten u.a. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig, weil er als inkassoberechtigter Autoverkäufer der Firma Bernhard B Ges.m.b.H. in Wien am 15.Juli 1977 eine ihm von Heinz C übergebene Teilzahlung für einen Kraftwagen von 15.000 S nicht an die Firma B abgeliefert und im Sommer 1977 einen Teilbetrag von 2.943 S einer ihm von Richard D zwecks Einzahlung der Haftpflichtversicherungsprämie ausgehändigten größeren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz A und Kurt C des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs 1 StGB sowie Parviz B desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil wird von den Angeklagten A und B mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung sowie von der Staatsanwaltschaft, die genannten Rechtsmittelwerber betreffend, mi... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3StGB §133 D4
Rechtssatz: Nach § 133 StGB muß sich der Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung erstrecken. Unrechtmäßig handelt nicht, wer sich ein von einem Schuldner oder für diesen anvertrautes Gut wegen einer fälligen (aufrechten oder vermeintlichen) Gegenforderung in Aufrechnungsabsicht zueignet, mag auch eine solche Aufrechnung allenfalls zivilrechtlich unzulässig sein (SSt 29/89 ua). Der Täter muß jedoch im Zeitpunkt... mehr lesen...
Norm: StGB §133 A
Rechtssatz: "Gut" = fremde bewegliche Sache im Sinne des § 127 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 9 Os 185/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093887 Dokumentnummer JJR_19790508_OGH0002_0090OS00185_7800000_003 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 StPO zur Bezahlung des Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Friedrich B verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte zwischen dem 24.August und dem 25.November 1976 als Filialleiter des Kaufmannes Friedrich B, welcher einen H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Jänner 1936 geborene Autoverkäufer Franz A der Vergehen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er I./ in der Zeit ab April 1976 in Kronstorf ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Werte, nämlich den ihm von Alois B bzw. Bruno C übergebenen gebrauchten PKW 'Fiat 850' im Wert von etwa 21.00... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Ein Beamter, der eingenommenes Geld lediglich zu verwahren (hier: Wertzeichenvorschuß), nicht aber zu verwalten (= Befugnis zu irgendwelchen Verfügungen) hat, begeht durch widerrechtliche Entnahme §§ 133, 313 StGB, nicht aber § 302 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 196/78 Veröff: SSt 50/13 = EvBl 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Georg A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den für den Schuldspruch maßgeblichen Feststellungen war der Angeklagte beim Postamt Bad Hall im Schalterdienst eingesetzt. In dieser Funktion hatte er zu Beginn seiner Tätigkeit einen aus zu verkaufenden Briefmarken, Postkarten, Vordrucken u.ö. bestehenden Wertzeichenvorschuß im Wert von 10.000 S sowie einige hund... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Ein Gut ist einer Person anvertraut, wenn es ihr mit einer Rückstellungsverpflichtung oder Verwendungsverpflichtung in ihren ausschließlichen Gewahrsam überlassen wurde. Entscheidungstexte 9 Os 135/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 9 Os 135/78 10 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 13.02.1981 10 Os 53/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Bei einer dem Dienstnehmer zur Auslieferung an einen Kunden ausgefolgten Ware besteht der Gewahrsam des Dienstgebers daran jedenfalls dann bis zur Übergabe der Ware an den Kunden, wenn sich der Dienstgeber bis zur Übergabe die Kontrolle (so etwa bei einem Tankwagen durch ein Zählwerk an diesem) gesichert hat. Entscheidungstexte 9 Os 135/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Oktober 1974 in St. Johann in Tirol 1.284 Liter Superbenzin und 1.184 Liter Normalbenzin im Gesamtwert von 11.640,28 S seinem Auftraggeber, der Firma B, Erdölprodukte AG., unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.März 1947 geborene Reisebüroangestellte Walter A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte zur Tatzeit Leiter der in Wien 1., etablierten Filiale des Reisebüros D der Firma 'G', Wien 1. Es gehörte zu seinem Tätigkeitsbereich, in dieser Filiale - wo außer ihm noch ein Lehrling ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Widmungswidrige Verfügung des Inkassomandatars ist a) Untreue: wenn der Täter seiner Verfügungsbefugnis bei Einziehung der fremden Forderung zuwiderhandelt (pflichtwidrige Stundung, Gewährung von Teilzahlungen, Schulderlaß), b) Veruntreuung: wenn er das eingenommene Geld (entgegen § 1009 ABGB) nicht herausgibt. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Abgrenzung Veruntreuung - Untreue. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 115/78 Veröff: EvBl 1979/97 S 296 10 Os 113/80 Entscheidungstext OGH 23.07.1980 10 Os 113/80 Vgl auch 10 Os 148/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: Präsenter Deckungsfonds verlangt freie, vom Willen oder der Zustimmung eines Dritten unabhängige Verfügungsmöglichkeit über den Fonds. Entscheidungstexte 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 115/78 Veröff: EvBl 1979/97 S 296 10 Os 159/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 10 Os 159/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden, Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.August 1960 geborene beschäftigungslose Emmerich A und der am 16.Februar 1961 geborene, ebenfalls beschäftigungslose Kurt B u.a. - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes beschlossen der Angeklagte Emmerich A und die abgesondert verfolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Dezember 1939 geborene Josef A und der am 28.Oktober 1949 geborene Alois B im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 10.März 1975 in Wien eine ihnen von Walter C durch übergabe zu treuen Handen anvertraute Geldsumme von S 100.000,-- durch Verbrauch für Eigenzwecke mit dem Vorsatz zueigneten, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Im ersten Recht... mehr lesen...
Norm: FG §2FG §10FG §11StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Amtsmißbräuchliche Zueignung von an Bedienstete seines Bautrupps übergebenen Geldbeträgen und Verrechnungen nicht geleisteter Überstunden durch den Führer eines Bautrupps der österreichischen Postverwaltung und Telegraphenverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 13 Os 54/78 Veröff: E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fernmeldewerkmeister Manfred A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit zwischen dem März 1976 und dem Jänner 1977 in Kapfenberg als Führer eines Bautrupps der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung mit dem Vorsatz, andere an ihren Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB., des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien und Groß-Stelzendorf I./ fremde bewegliche Sachen in einem insge... mehr lesen...
