Begründung: Ein zwischenzeitig verstorbener, mehrfach vorbestrafter Betrüger (in der Folge als Kunde bezeichnet) kaufte am 19.4.1990 bei der klagenden Gesellschaft, die einen KFZ-Handel betreibt, einen PKW Opel Corsa, der im Leasingweg finanziert werden sollte. Die Vertragspartner einigten sich auf einen Kaufpreis von S 134.000 abzüglich des Wertes eines Eintauschfahrzeuges von S 45.000. Der Restbetrag von S 89.000 sollte von einer Leasingfirma beglichen werden. Am selben Tag er... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Gemeindesekretär, dessen Obliegenheiten beim Führen der Handkassa allein darin bestanden, die eingenommenen Beträge zu verbuchen und monatlich (bar oder unbar) an die Hauptkasse abzuführen, handelt bei der Zueignung von Amtsgeldern daraus jedenfalls nicht in (mißbräuchlicher) Ausübung einer ihm (immerhin der Art nach) eingeräumten Befugnis, als Organ der Gemeinde Amtsgeschäfte vorzunehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1967 Mitglied einer Holzverwertungsgenossenschaft mbH. Über das Vermögen dieser Genossenschaft wurde am 29. April 1986 beim Landesgericht Innsbruck das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der eine Quote von 40 % vorsehende Ausgleichsvorschlag wurde bei der Tagsatzung am 7. Juli 1986 von den Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 13. Oktober 1986 gemäß § 49 AO bestätigt. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Der vom Käufer und Wiederverkäufer erzielte Kaufpreis ist grundsätzlich diesem nicht vom Erstverkäufer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache anvertraut, es sei denn, es wäre eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen worden. Entscheidungstexte 12 Os 135/91 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 12 Os 135/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch zwei in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der ***** 1931 geborene Kaufmann Herbert N***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im September 1988 ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen Bargeldbetrag in der Höhe von 1,015.009,60 S, der ihm ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1971 geborene ungarische Staatsbürger Istvan L***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen liegen insgesamt vier Überf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, Dr. S***** zu B/ desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. Dem Inhalt des Schuldspruches nach habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der Angestellte Sigmund G***** des Vergehens nach dem § 123 GmbHG als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) sowie des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (IV. und V.) schuldig erkannt. Die auf die Ziffern 4, 5, 5 a und 9 (lit. a) des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Sigmund G*... mehr lesen...
Gründe: Karl W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des (schweren und) gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB (A), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (B) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zueignung wird erst durch eine entsprechende Verfügung über die Einlage bewirkt. Wird allerdings ein Sparbuch nicht ausschließlich zur Verwahrung oder zu e... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Ein "Anvertrauen" im Sinne § 133 StGB setzt die Übertragung des Alleingewahrsams an dem betreffenden Gut auf den Übernehmer und dementsprechend den gänzlichen Ausschluß des Anvertrauenden vom Gewahrsam voraus; in bezug auf den Inhalt einer Wohnung kann davon bei deren vorerst nur vorübergehendem Verlassen durch den Inhaber, der einem Nachbarn den ihm schon vorher zur Verfügung gestandenen Schlüssel dazu beläßt oder... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.März 1947 geborene Dr. Günter S*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im Sommer 1982, im Dezember 1983, im Jahr 1987 und am 12.Jänner und 11.Februar 1988 in Wien sich in wiederholten (im Urteil in 6 Punkte: 1, 2, 3, 4 a, 4 b und 5 gegliederten) Angriffen ihm anvertraute Bargeldbeträge von insgesamt rund 1,8 Millionen S mit dem Vorsatz zugeeignet hatte, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Mai 1989 in Linz dem Mohamed A***-B*** durch die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB (III) und des Vergehens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Daß ein Machthaber am Ende seiner Vertretungstätigkeit im Innenverhältnis nur noch zur Auszahlung der letztlich vorhandenen Gelder an den Machtgeber verpflichtet ist, berührt seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis nicht und steht daher einer Beurteilung der nunmehrigen Zueignung dieser Gelder als durch einen Mißbrauch seiner Vertretungsmacht begangene Untreue nicht entgegen. Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der ehemalige Rechtsanwalt Dr. Johann Michael B*** (I.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Als Untreue liegt ihm zur Last, daß er zumindest ab dem 6. September 1972 bis zum 19.April 1986 in Wien und an anderen Orten Österreichs in insgesamt 17 Fällen durch wiederholte ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Das Wesen der Veruntreuung liegt nicht im Bruch des Eigentums, sondern in der Gefährdung des Treugebers durch treuwidrige Verfügung über das anvertraute Gut. Zu dessen Zueignung genügt es, daß die Sicherheit des Berechtigten, je wieder zur Sache zu kommen, ernstlich in Frage gestellt wird (hier: Sicherungsübereignung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Prokurist der Firma O***-H***-V***-GesmbH und O***-B***-GesmbH in Salzburg die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Firma zu verfügen und diese zu verpflichten, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er zwischen 5.Jänner 1979 und 29.August 1980 in wieder... mehr lesen...
Norm: StGB §133 H
Rechtssatz: Der Leiter eines Soldatenheimes (§ 12 HGG 1985), der sich Provisionen und Naturalrabatte zueignet, die von Automatenaufstellern als Abgeltung für die von Bundesheerangehörigen besorgte Befüllung der Automaten gewährt wurden, begeht Veruntreuung (so schon SSt 53/46). Entscheidungstexte 14 Os 4/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 14 Os 4/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K*** (1.) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Juli 1989 in St.Pölten (zu 1.) der Theresia K*** mit Gewalt gegen ihre Person eine fremde bewegliche Sache, und zwar 20 S Bargeld, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, wobei der Raub ohne ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm S*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er vom November 1979 bis März 1981 in Grünbach am Schneeberg, Wiener Neustadt und Wiener Neudorf als Prokurist der Österreichischen K*** GesmbH (ÖKG.) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Dipl.Ing. Erwin T*** als Beteiligten (infolge des "bewußten und gewollten Zusammenwirkens" richtig: als Mittä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus Dieter W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 12 (dritter Fall), 127, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien "vor dem 30.Dezember 1988" (gemeint: zwischen Anfang Dezember 1988 und dem 28.d.M. - s. US 9) durch die Überlassung der Original-Bankomatkarte zum Konto Nr. 33946051 der E*** Ö*** S***-C***, lautend auf Vesna U***, und durch die Bekanntgabe des zugehörigen "Pin Codes 7191" zumindest an eine bish... mehr lesen...
Gründe: Franziska C*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und § 15 StGB (I bis III des Urteilsspruches), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (IV) und der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 StGB (V) schuldig erkannt. Als Betrug liegt ihr zur Last, in den Jahren 1983 bis 1985 in Wien in wiederholten Angriffen Angestellte von Versandhäusern durch Täuschung über ihren Zahlungswill... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Unter Zueignung ist jede eigentümerähnliche Verfügung des Täters über die ihm anvertraute Sache zu verstehen, die den Berechtigten der Gefahr des Verlustes seines Eigentums aussetzt. Eine zivilrechtlich wirksame Übertragung von Eigentum an einen Dritten ist sohin nicht tatbestandsessentiell. Entscheidungstexte 12 Os 38/89 Entscheidungstext OGH 08.06.1989 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Ein ihm anvertrautes Gut eignet sich fallbezogen schon zu, wer ein unter Eigentumsvorbehalt stehendes Kraftfahrzeug vor der vollen Auszahlung des Kaufpreises ohne Zustimmung des Vorbehaltseigentümers einem Dritten auf Grund eines Kaufvertrages überläßt, mag er auch den Typenschein, der sich beim Vorbehaltseigentümer befindet, nicht mitübergeben haben (EvBl 1964/435). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens der... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juli 1959 geborene Finanzbeamte Dietmar R*** wurde von der Anklage des Verbrechens nach § 302 Abs. 1 StGB. gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihm vorgeworfen, in Saalfelden vom 9. bis 19.September 1986 als Beamter des gehobenen Bodenschätzungsdienstes beim Finanzamt Zell am See mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Dienstleistungen für ausbezahltes Entgelt zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollzie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.Juli 1940 geborene Ralph G*** und der am 23.Mai 1932 geborene Herbert L*** - abweichend von der auf das Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB aF lautenden Anklageschrift (ON 19 dA) - des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruchs haben Ralph G*** als freier Mitarbeiter der Firma Herbert L*** Realitätenvermittlung... mehr lesen...
Gründe: Der 57-jährige Kaufmann Walter M*** und seine 46-jährige Ehegattin Lotte M*** wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB (I), Walter M*** überdies des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür gemäß § 147 Abs. 3 StGB - Walter M*** unter Anwendung des § 28 StGB - zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (Walter M***) bzw. achtzehn Monaten (Lotte M***) verurteilt. Die über Wa... mehr lesen...
