§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 03.07.2018 bis 31.12.9999

(1) WennWo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt, hat die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.

(2) Wenn die Leiterin oder der Leiter des Gerichts die Wahrnehmung macht, daßdass gleichartige Geschäfte in verschiedenen Gerichtsabteilungen verschieden behandelt werden, hat sie oder er zur Herbeiführung eines gleichmäßigen VorgangesVorgangs gemeinsame Besprechungen der Beteiligten zu veranstaltenabzuhalten.

(23) Für den Bereich der Geschäftsstelle hat zunächst deren Vorsteherin oder Vorsteher für einen einheitlichen Vorgang in allen Geschäftsabteilungen zu sorgen.

(34) Zweifel über die Handhabung der Geschäftsordnung sind vom Gerichtsvorstehervon der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts zu entscheiden. SeineIhre oder seine Weisung ist so lange verbindlich, bis eine vorgesetzte Stelle eine andere Anordnung getroffen hat.

Stand vor dem 02.07.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 02.07.2018

(1) WennWo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt, hat die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.

(2) Wenn die Leiterin oder der Leiter des Gerichts die Wahrnehmung macht, daßdass gleichartige Geschäfte in verschiedenen Gerichtsabteilungen verschieden behandelt werden, hat sie oder er zur Herbeiführung eines gleichmäßigen VorgangesVorgangs gemeinsame Besprechungen der Beteiligten zu veranstaltenabzuhalten.

(23) Für den Bereich der Geschäftsstelle hat zunächst deren Vorsteherin oder Vorsteher für einen einheitlichen Vorgang in allen Geschäftsabteilungen zu sorgen.

(34) Zweifel über die Handhabung der Geschäftsordnung sind vom Gerichtsvorstehervon der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts zu entscheiden. SeineIhre oder seine Weisung ist so lange verbindlich, bis eine vorgesetzte Stelle eine andere Anordnung getroffen hat.

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