§ 5 UMG Voraussetzungen der Zulassung als Umweltgutachter

Umweltmanagementgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 19.06.2013 bis 31.12.9999

(1) Die Zulassung als Umwelteinzelgutachter ist unter Vorschreibung allenfalls erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn der Zulassungswerber

1.

die Anforderungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 erfüllt,

2.

die Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt und

3.

sicherstellt, dass er für alle beantragten Sektoren über die jeweils erforderlichen sektoriellen Kenntnisse verfügt.

(2) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation ist unter Vorschreibung allenfalls erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn die Organisation

1.

entsprechend Anhang Vgemäß Art. 20 Abs. 5.2.17 der EMAS-Verordnung insbesondere über ein Organigramm verfügt und die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 erfüllt,

2.

die Anforderungen der Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllt,

3.

über mindestens einen leitenden Umweltgutachter verfügt, der die Anforderungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 Z 3 erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt,

4.

nachweist, dass die für die Durchführung von Umweltbegutachtungen beigezogenen leitenden Umweltgutachter und Teammitglieder für die Umweltgutachterorganisation entweder im Rahmen eines Werkvertrages oder als Dienstnehmer tätig sind,

5.

gewährleistet, dass die Mitglieder des jeweiligen Begutachtungsteams so ausgewählt werden, dass die erforderlichen sektoriellen Kenntnisse im technischen, naturwissenschaftlichen und juristischen Fachbereich im Begutachtungsteam vorhanden sind, und die einzelnen Teammitglieder die Anforderungen an die Fachkunde sowie an die Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllen und

6.

sicherstellt, dass für die beantragten Sektoren die jeweils erforderliche Fachkunde vorhanden ist.

(3) Leitende Umweltgutachter und Teammitglieder dürfen nur für eine Umweltgutachterorganisation zugelassen und tätig sein.

(4) Umweltgutachter müssen die erforderliche Integrität besitzen. Jedenfalls als nicht integer gilt ein Umweltgutachter, der wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere des AWG 2002, der GewO 1994 und des WRG, bestraft worden ist, solange die Bestrafungen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei geringfügige Verstöße gegen Formvorschriften.

(5) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Art. 94 Abs. 3 und Art. 45 der EMAS-Verordnung Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Kommission der Europäischen GemeinschaftKommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst auch die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach EN ISO 14001:2004 auszustellen.

(6) Die Zulassung umfasst zusätzlichweiters die Befugnis zur Prüfung und Validierung, Berichte von Emissionsmeldungen gemäß § 8 des EmissionszertifikategesetzesOrganisationen, BGBl. I Nr. 46/2004die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, sowie zur Validierung und Verifizierung von Projekt Design Dokumenten hinsichtlich Joint Implementation Projekten, sofern nicht gemäß den relevanten völkerrechtlich verbindlichen Übereinkünften eine Validierung und Verifizierung durch eine beim Überwachungskomitee akkreditierte Prüfeinrichtung erforderlich istzu validieren, wenn ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter den Nachweisüber die erforderlichen sektoriellen Kenntnisse verfügt und zugelassen ist. Der Bericht darf nur dann für gültig erklärt werden, wenn der erforderlichen einschlägigen Kenntnisseleitende Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter die Unabhängigkeit und Integrität im Sinne der EMAS-Verordnung besitzt.

(7) Die Zulassung umfasst ferner die Befugnis für die Berechnungleitende Umweltgutachter und Überprüfung von Treibhausgasemissionen erbracht hat. Zur Verifizierung von Emissionsmeldungen gemäß § 8 des EmissionszertifikategesetzesUmwelteinzelgutachter, unbeschadetEnergiemanagementsysteme nach der Regelungen gemäß § 10 des Emissionszertifikategesetzes, sowie zur ValidierungISO Norm 50001:2011 zu zertifizieren und Verifizierung von Projekt Design Dokumenten istein Zertifikat auszustellen, sofern ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter, der diesen Nachweis erbracht hat, zeichnungsberechtigt über die sektoriellen Kenntnisse verfügt.

(78) Der Nachweis gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 kann noch innerhalb von 18 Monaten nach Rechtskraft des Zulassungsbescheides erfolgen. Werden diese Anforderungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 nicht innerhalb dieser Frist nachgewiesen, so tritt der Zulassungsbescheid mit Ablauf dieser Frist außer Kraft.

Stand vor dem 18.06.2013

In Kraft vom 03.08.2004 bis 18.06.2013

(1) Die Zulassung als Umwelteinzelgutachter ist unter Vorschreibung allenfalls erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn der Zulassungswerber

1.

die Anforderungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 erfüllt,

2.

die Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt und

3.

sicherstellt, dass er für alle beantragten Sektoren über die jeweils erforderlichen sektoriellen Kenntnisse verfügt.

(2) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation ist unter Vorschreibung allenfalls erforderlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn die Organisation

1.

entsprechend Anhang Vgemäß Art. 20 Abs. 5.2.17 der EMAS-Verordnung insbesondere über ein Organigramm verfügt und die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 erfüllt,

2.

die Anforderungen der Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllt,

3.

über mindestens einen leitenden Umweltgutachter verfügt, der die Anforderungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 Z 3 erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt,

4.

nachweist, dass die für die Durchführung von Umweltbegutachtungen beigezogenen leitenden Umweltgutachter und Teammitglieder für die Umweltgutachterorganisation entweder im Rahmen eines Werkvertrages oder als Dienstnehmer tätig sind,

5.

gewährleistet, dass die Mitglieder des jeweiligen Begutachtungsteams so ausgewählt werden, dass die erforderlichen sektoriellen Kenntnisse im technischen, naturwissenschaftlichen und juristischen Fachbereich im Begutachtungsteam vorhanden sind, und die einzelnen Teammitglieder die Anforderungen an die Fachkunde sowie an die Unabhängigkeit und Integrität gemäß Anhang VArt. 20 Abs. 5.2.15 der EMAS-Verordnung erfüllen und

6.

sicherstellt, dass für die beantragten Sektoren die jeweils erforderliche Fachkunde vorhanden ist.

(3) Leitende Umweltgutachter und Teammitglieder dürfen nur für eine Umweltgutachterorganisation zugelassen und tätig sein.

(4) Umweltgutachter müssen die erforderliche Integrität besitzen. Jedenfalls als nicht integer gilt ein Umweltgutachter, der wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere des AWG 2002, der GewO 1994 und des WRG, bestraft worden ist, solange die Bestrafungen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei geringfügige Verstöße gegen Formvorschriften.

(5) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Art. 94 Abs. 3 und Art. 45 der EMAS-Verordnung Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Kommission der Europäischen GemeinschaftKommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst auch die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach EN ISO 14001:2004 auszustellen.

(6) Die Zulassung umfasst zusätzlichweiters die Befugnis zur Prüfung und Validierung, Berichte von Emissionsmeldungen gemäß § 8 des EmissionszertifikategesetzesOrganisationen, BGBl. I Nr. 46/2004die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, sowie zur Validierung und Verifizierung von Projekt Design Dokumenten hinsichtlich Joint Implementation Projekten, sofern nicht gemäß den relevanten völkerrechtlich verbindlichen Übereinkünften eine Validierung und Verifizierung durch eine beim Überwachungskomitee akkreditierte Prüfeinrichtung erforderlich istzu validieren, wenn ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter den Nachweisüber die erforderlichen sektoriellen Kenntnisse verfügt und zugelassen ist. Der Bericht darf nur dann für gültig erklärt werden, wenn der erforderlichen einschlägigen Kenntnisseleitende Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter die Unabhängigkeit und Integrität im Sinne der EMAS-Verordnung besitzt.

(7) Die Zulassung umfasst ferner die Befugnis für die Berechnungleitende Umweltgutachter und Überprüfung von Treibhausgasemissionen erbracht hat. Zur Verifizierung von Emissionsmeldungen gemäß § 8 des EmissionszertifikategesetzesUmwelteinzelgutachter, unbeschadetEnergiemanagementsysteme nach der Regelungen gemäß § 10 des Emissionszertifikategesetzes, sowie zur ValidierungISO Norm 50001:2011 zu zertifizieren und Verifizierung von Projekt Design Dokumenten istein Zertifikat auszustellen, sofern ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter, der diesen Nachweis erbracht hat, zeichnungsberechtigt über die sektoriellen Kenntnisse verfügt.

(78) Der Nachweis gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 kann noch innerhalb von 18 Monaten nach Rechtskraft des Zulassungsbescheides erfolgen. Werden diese Anforderungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 nicht innerhalb dieser Frist nachgewiesen, so tritt der Zulassungsbescheid mit Ablauf dieser Frist außer Kraft.

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