§ 5 PfandbriefG

Pfandbriefgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.06.2005 bis 31.12.9999

§ 5. (1) Arreste (Anm.: Exekution zur Sicherstellung) und Zwangsvollstreckungen inAuf die in das Deckungsregister eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere sowie in das als Deckung dienende Geld findenWerte darf nur wegen der Ansprüchezugunsten von Ansprüchen aus den Pfandbriefen stattund aus Derivativverträgen Exekution geführt werden.

(2) Ist gemäß § 3, Abs. 2, die Führung von Registern für einzelne Serien oder Reihen gestattet, so finden Arreste (Anm.: Exekution zur Sicherstellung) und Zwangsvollstreckungen in die Hypotheken und Wertpapiere, dieEine Aufrechnung gegen in das Deckungsregister eingetragene Forderungen findet nicht statt. Die Forderung darf in das Deckungsregister der Kreditanstalt erst eingetragen werden, nachdem die Kreditanstalt die Haftung der Forderung und den Aufrechnungsausschluss dem Schuldner angezeigt hat. Dies gilt nicht für eine Serie oder Reihe geführte Register eingetragen sind, nur wegen der Ansprüchenach allgemeinem Zivilrecht zulässige Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus den Pfandbriefen dieser Serie oder Reihe statt. Das gleiche gilt von Geld, das als Deckung der Pfandbriefe einer Serie oder Reihe dientDerivativverträgen gemäß § 2 Abs. 5.

Stand vor dem 31.05.2005

In Kraft vom 13.11.1939 bis 31.05.2005

§ 5. (1) Arreste (Anm.: Exekution zur Sicherstellung) und Zwangsvollstreckungen inAuf die in das Deckungsregister eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere sowie in das als Deckung dienende Geld findenWerte darf nur wegen der Ansprüchezugunsten von Ansprüchen aus den Pfandbriefen stattund aus Derivativverträgen Exekution geführt werden.

(2) Ist gemäß § 3, Abs. 2, die Führung von Registern für einzelne Serien oder Reihen gestattet, so finden Arreste (Anm.: Exekution zur Sicherstellung) und Zwangsvollstreckungen in die Hypotheken und Wertpapiere, dieEine Aufrechnung gegen in das Deckungsregister eingetragene Forderungen findet nicht statt. Die Forderung darf in das Deckungsregister der Kreditanstalt erst eingetragen werden, nachdem die Kreditanstalt die Haftung der Forderung und den Aufrechnungsausschluss dem Schuldner angezeigt hat. Dies gilt nicht für eine Serie oder Reihe geführte Register eingetragen sind, nur wegen der Ansprüchenach allgemeinem Zivilrecht zulässige Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus den Pfandbriefen dieser Serie oder Reihe statt. Das gleiche gilt von Geld, das als Deckung der Pfandbriefe einer Serie oder Reihe dientDerivativverträgen gemäß § 2 Abs. 5.

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