§ 35 MOG 2007 Vollziehung

Marktordnungsgesetz 2007

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.01.2018 bis 31.12.9999

Mit der Vollziehung sind betraut:

1.

die Bundesregierung hinsichtlich des § 1,

2.

der Bundesminister oder die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 15 Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 25 , § 26a Abs. 3 und § 31,

3.

der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 6 Abs. 3 und § 29 und

4.

der Bundesminister oder die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.

Stand vor dem 07.01.2018

In Kraft vom 05.06.2008 bis 07.01.2018

Mit der Vollziehung sind betraut:

1.

die Bundesregierung hinsichtlich des § 1,

2.

der Bundesminister oder die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 15 Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 25 , § 26a Abs. 3 und § 31,

3.

der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 6 Abs. 3 und § 29 und

4.

der Bundesminister oder die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.

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