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§ 10. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zur Forderung der Entschädigung Berechtigtenzu Enteignenden Sicherheit zu leisten.
(2) VomDer Bund, die Länder und den Ländern kannUnternehmen, für die Bestellung einer Sicherheit nicht begehrt werdendiese Körperschaften unmittelbar haften oder für die sie die Kosten der Herstellung der Eisenbahn auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu tragen haben, sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit.
(3) Auf AnsuchenDer Antrag auf Leistung einer Partei wirdSicherheit kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung über die Art und Höhe der zu bestellenden Sicherheit von dem zur Ermittlung der Entschädigung zuständigen Gericht nach Vernehmung beider Parteien bestimmt. Das Gericht kann vor seiner Entscheidung Sachverständige vernehmenEnteignung gestellt werden.
(4) Die ZulänglichkeitArt und die Höhe der Sicherheit beurteilthat die Behörde (§ 11 Abs. 2) im Enteignungsbescheid festzusetzen.
(5) Gegen die Entscheidung der Behörde über die Sicherheit ist eine Berufung unzulässig. Es steht beiden Streitteilen frei, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Enteignungsbescheides eine Entscheidung des Landesgerichts (§ 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis 26 über das Gericht nach seinem Ermessengerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung sind anzuwenden.
§ 10. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zur Forderung der Entschädigung Berechtigtenzu Enteignenden Sicherheit zu leisten.
(2) VomDer Bund, die Länder und den Ländern kannUnternehmen, für die Bestellung einer Sicherheit nicht begehrt werdendiese Körperschaften unmittelbar haften oder für die sie die Kosten der Herstellung der Eisenbahn auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu tragen haben, sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit.
(3) Auf AnsuchenDer Antrag auf Leistung einer Partei wirdSicherheit kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung über die Art und Höhe der zu bestellenden Sicherheit von dem zur Ermittlung der Entschädigung zuständigen Gericht nach Vernehmung beider Parteien bestimmt. Das Gericht kann vor seiner Entscheidung Sachverständige vernehmenEnteignung gestellt werden.
(4) Die ZulänglichkeitArt und die Höhe der Sicherheit beurteilthat die Behörde (§ 11 Abs. 2) im Enteignungsbescheid festzusetzen.
(5) Gegen die Entscheidung der Behörde über die Sicherheit ist eine Berufung unzulässig. Es steht beiden Streitteilen frei, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Enteignungsbescheides eine Entscheidung des Landesgerichts (§ 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis 26 über das Gericht nach seinem Ermessengerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung sind anzuwenden.
