Art. 1 § 64 LAG Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe

Landarbeitsgesetz 1984

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.01.2019 bis 31.12.9999

 (Grundsatzbestimmung) (1) Die Sonntage sowie die Feiertage gem Wäß dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, sind gesetzliche Ruhetage. Die Ausführungsgesetzgebung hat die einzelnen Feiertage zu bezeichnen. Welche sonstigen Feiertage noch als Ruhetage anzusehen sind, bestimmt die Ausführungsgesetzgebung. Sie kann weiters den Kollektivvertrag ermächtigen, anstellehrend der sonstigen Feiertage einen Ersatz festzulegen.

(2) Beginn und Dauer der Sonntagsruhe sind fest zu begrenzen.

(3) Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu bestimmten Dienstnehmern auch an SonnWochenend- und Feiertagen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hatFeiertagsruhe dürfen Dienstnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden:

1.

DenViehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im § 59 Abs. 1 genannten Dienstnehmern gebührt für Arbeiten an einemHaushalt, wobei ein Sonn- oder gesetzlichengesetzlicher Feiertag bisim Monat arbeitsfrei zu zwei Stunden ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5 innerhalb eines Monates. Wenn dieser Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für diese Mehrarbeiten eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann.sein hat;

2.

Den ausschließlich mit der Viehpflege, Melkung und regelmäßigen VerrichtungenArbeiten im Haushalt beschäftigten Dienstnehmern gebührt für jeden Sonn-Rahmen einer Almausschank im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 GewO 1994 oder einer Buschenschank im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und gesetzlichen Feiertag, an dem sie diese Arbeiten verrichtet haben, ein freier Werktag. § 111 Abs. 2 Z 5 GewO;

3.

Tätigkeiten, die im Hinblick auf während der Wochenend- oder Feiertagsruhe hervortretende Freizeit- und Erholungsbedürfnisse und Erfordernisse des Fremdenverkehrs notwendig sind.

(42) Sonn- Während der wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsarbeit ist zu verrichtender Feiertagsruhe dürfen Dienstnehmer beschäftigt werden, wenn die rasche Einbringung der Ernte mit Rücksicht auf die Witterung dringend geboten ist, ebenso bei Elementarereignissen; auch sonstige und bei sonstigen für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderliche unaufschiebbareerforderlichen unaufschiebbaren Arbeiten.

(3) Der Kollektivvertrag kann weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zulassen, wenn dies zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist.

(4) Soweit dies nach der Art der Tätigkeit zweckmäßig ist, hat der Kollektivvertrag die nach Abs. 3 zulässigen Arbeiten sind zu leisteneinzeln anzuführen und das für die Durchführung notwendige Zeitausmaß festzulegen.

(5)  Den Dienstnehmern ist an Sonn- und Feiertagen die zur Erfüllung religiöser Pflichten erforderliche Zeit freizugeben.

(6) Die Ausführungsgesetzgebung hat Artikel 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung umzusetzen.

Stand vor dem 15.01.2019

In Kraft vom 10.06.2005 bis 15.01.2019

 (Grundsatzbestimmung) (1) Die Sonntage sowie die Feiertage gem Wäß dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, sind gesetzliche Ruhetage. Die Ausführungsgesetzgebung hat die einzelnen Feiertage zu bezeichnen. Welche sonstigen Feiertage noch als Ruhetage anzusehen sind, bestimmt die Ausführungsgesetzgebung. Sie kann weiters den Kollektivvertrag ermächtigen, anstellehrend der sonstigen Feiertage einen Ersatz festzulegen.

(2) Beginn und Dauer der Sonntagsruhe sind fest zu begrenzen.

(3) Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu bestimmten Dienstnehmern auch an SonnWochenend- und Feiertagen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hatFeiertagsruhe dürfen Dienstnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden:

1.

DenViehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im § 59 Abs. 1 genannten Dienstnehmern gebührt für Arbeiten an einemHaushalt, wobei ein Sonn- oder gesetzlichengesetzlicher Feiertag bisim Monat arbeitsfrei zu zwei Stunden ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5 innerhalb eines Monates. Wenn dieser Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für diese Mehrarbeiten eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann.sein hat;

2.

Den ausschließlich mit der Viehpflege, Melkung und regelmäßigen VerrichtungenArbeiten im Haushalt beschäftigten Dienstnehmern gebührt für jeden Sonn-Rahmen einer Almausschank im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 GewO 1994 oder einer Buschenschank im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und gesetzlichen Feiertag, an dem sie diese Arbeiten verrichtet haben, ein freier Werktag. § 111 Abs. 2 Z 5 GewO;

3.

Tätigkeiten, die im Hinblick auf während der Wochenend- oder Feiertagsruhe hervortretende Freizeit- und Erholungsbedürfnisse und Erfordernisse des Fremdenverkehrs notwendig sind.

(42) Sonn- Während der wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsarbeit ist zu verrichtender Feiertagsruhe dürfen Dienstnehmer beschäftigt werden, wenn die rasche Einbringung der Ernte mit Rücksicht auf die Witterung dringend geboten ist, ebenso bei Elementarereignissen; auch sonstige und bei sonstigen für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderliche unaufschiebbareerforderlichen unaufschiebbaren Arbeiten.

(3) Der Kollektivvertrag kann weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zulassen, wenn dies zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist.

(4) Soweit dies nach der Art der Tätigkeit zweckmäßig ist, hat der Kollektivvertrag die nach Abs. 3 zulässigen Arbeiten sind zu leisteneinzeln anzuführen und das für die Durchführung notwendige Zeitausmaß festzulegen.

(5)  Den Dienstnehmern ist an Sonn- und Feiertagen die zur Erfüllung religiöser Pflichten erforderliche Zeit freizugeben.

(6) Die Ausführungsgesetzgebung hat Artikel 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung umzusetzen.

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