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(1) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat zur Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Schienenfahrzeugen in das Einstellungsregister, auf Änderung bereits erfolgter Eintragungen in das Einstellungsregister oder auf Rücknahme einer bereits erfolgten Eintragung im Einstellungsregister das AVG anzuwenden. Ist eine Beschwerde gegen einen von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH erlassenen Bescheid gänzlich oder teilweise berechtigt, hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde darin zu bestehen, dass die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH verpflichtet wird, der Beschwerde im Umfange ihrer Berechtigung zu entsprechen.
(2) Der Halter eines Schienenfahrzeuges, hat das Schienenfahrzeug vor seiner erstmaligen Verwendung und die Änderung aller auf das Schienenfahrzeug bezogenen Daten im Einstellungsregister erfasst sein muss,europäischen Fahrzeugeinstellungsregister registrieren zu lassen. Weiters hat dessender Halter für die Rücknahme der Eintragung im Einstellungsregistereines Schienenfahrzeuges aus dem europäischen Fahrzeugeinstellungsregister zu sorgen, die Eintragung von Änderung von Datenwenn das Schienenfahrzeug dauernd außer Betrieb genommen oder abgewrackt wird.
(2) Halter ist, diewer als Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ein Schienenfahrzeug als Beförderungsmittel nutzt und als solcher in dem für dasdieses Schienenfahrzeug im Einstellungsregister angelegten Datensatz aufscheinen, oderdes europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters eingetragen ist.
(3) Zuständig für die Rücknahme einer bereits erfolgten Eintragung aus dem Einstellungsregister zu beantragen. Der Antrag hat demDurchführung von Eintragungen in der Entscheidung 2007/756/EG vorgegebenen Formblatt zu entsprechen und alle im Formblatt abgefragten Angaben zu enthalten. Dem Antragdas europäische Fahrzeugeinstellungsregister ist stattzugeben, wenn die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben ermittelt worden ist. Der Antrag gilt mit der Durchführung der Eintragung, der Durchführung der Änderung der Eintragung oder der Rücknahme einer Eintragung als erledigt. Dem Antragsteller ist diesfalls ein schriftlicher Registerauszug zuzustellen. Im Falle der Zuteilung einer europäischen Fahrzeugnummer hat diese aus dem Registerauszug ersichtlich zu seinSchieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH.
(1) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat zur Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Schienenfahrzeugen in das Einstellungsregister, auf Änderung bereits erfolgter Eintragungen in das Einstellungsregister oder auf Rücknahme einer bereits erfolgten Eintragung im Einstellungsregister das AVG anzuwenden. Ist eine Beschwerde gegen einen von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH erlassenen Bescheid gänzlich oder teilweise berechtigt, hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde darin zu bestehen, dass die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH verpflichtet wird, der Beschwerde im Umfange ihrer Berechtigung zu entsprechen.
(2) Der Halter eines Schienenfahrzeuges, hat das Schienenfahrzeug vor seiner erstmaligen Verwendung und die Änderung aller auf das Schienenfahrzeug bezogenen Daten im Einstellungsregister erfasst sein muss,europäischen Fahrzeugeinstellungsregister registrieren zu lassen. Weiters hat dessender Halter für die Rücknahme der Eintragung im Einstellungsregistereines Schienenfahrzeuges aus dem europäischen Fahrzeugeinstellungsregister zu sorgen, die Eintragung von Änderung von Datenwenn das Schienenfahrzeug dauernd außer Betrieb genommen oder abgewrackt wird.
(2) Halter ist, diewer als Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ein Schienenfahrzeug als Beförderungsmittel nutzt und als solcher in dem für dasdieses Schienenfahrzeug im Einstellungsregister angelegten Datensatz aufscheinen, oderdes europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters eingetragen ist.
(3) Zuständig für die Rücknahme einer bereits erfolgten Eintragung aus dem Einstellungsregister zu beantragen. Der Antrag hat demDurchführung von Eintragungen in der Entscheidung 2007/756/EG vorgegebenen Formblatt zu entsprechen und alle im Formblatt abgefragten Angaben zu enthalten. Dem Antragdas europäische Fahrzeugeinstellungsregister ist stattzugeben, wenn die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben ermittelt worden ist. Der Antrag gilt mit der Durchführung der Eintragung, der Durchführung der Änderung der Eintragung oder der Rücknahme einer Eintragung als erledigt. Dem Antragsteller ist diesfalls ein schriftlicher Registerauszug zuzustellen. Im Falle der Zuteilung einer europäischen Fahrzeugnummer hat diese aus dem Registerauszug ersichtlich zu seinSchieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH.
