§ 170 RStDG

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsEine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
    1. 1.Ziffer einsden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I
      1. a)Litera aab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten173,6179,3 €,
      2. b)Litera bab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten159,3164,6 €,
      3. c)Litera cab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten145,6150,4 €,
      4. d)Litera dab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten133,0137,4 €,
      5. e)Litera eab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten118,9122,8 €,
      6. f)Litera fab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten103,6107,0 €,
      7. g)Litera gab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 91,094,0 €,
    2. 2.Ziffer 2den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II
      1. a)Litera aab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten124,5128,6 €,
      2. b)Litera bab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten112,0115,7 €,
      3. c)Litera cab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten97,7100,9 €,
      4. d)Litera dab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten83,986,7 €.
  2. (2)Absatz 2Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.

Stand vor dem 30.06.2026

In Kraft vom 01.01.2025 bis 30.06.2026
  1. (1)Absatz einsEine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
    1. 1.Ziffer einsden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I
      1. a)Litera aab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten173,6179,3 €,
      2. b)Litera bab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten159,3164,6 €,
      3. c)Litera cab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten145,6150,4 €,
      4. d)Litera dab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten133,0137,4 €,
      5. e)Litera eab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten118,9122,8 €,
      6. f)Litera fab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten103,6107,0 €,
      7. g)Litera gab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 91,094,0 €,
    2. 2.Ziffer 2den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II
      1. a)Litera aab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten124,5128,6 €,
      2. b)Litera bab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten112,0115,7 €,
      3. c)Litera cab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten97,7100,9 €,
      4. d)Litera dab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten83,986,7 €.
  2. (2)Absatz 2Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.

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