§ 5 UbG

Unterbringungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2018 bis 31.12.9999

(1) Eine volljährige Person, der und ein Sachwalter bestellt ist, dessen Wirkungskreis Willenserklärungen zurmündiger Minderjähriger können ihr Verlangen auf Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung umfaßt, darf auf eigenes Verlangen nur untergebracht werden, wenn auch der Sachwalter zustimmtselbst stellen.

(2) Ein entscheidungsfähiger unmündiger Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn die Erziehungsberechtigtener und, wenn er mündig ist, auch er selbstsein gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung (Erziehungsberechtigter) die Unterbringung verlangen. Weiters ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

(3) Die ZustimmungEin entscheidungsunfähiger unmündiger Minderjähriger darf untergebracht werden, wenn sein Erziehungsberechtigter die Unterbringung verlangt.

(4) Das Verlangen des gesetzlichen Vertreters gemäßErziehungsberechtigten nach Abs. 12 und 2 ist3 muss eigenhändig schriftlich zu erklärengestellt werden.

(45) Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person, die nach den Abs. 1 und 2 die Unterbringung verlangen kann oder ihr zuzustimmen hat.

Stand vor dem 30.06.2018

In Kraft vom 01.07.2010 bis 30.06.2018

(1) Eine volljährige Person, der und ein Sachwalter bestellt ist, dessen Wirkungskreis Willenserklärungen zurmündiger Minderjähriger können ihr Verlangen auf Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung umfaßt, darf auf eigenes Verlangen nur untergebracht werden, wenn auch der Sachwalter zustimmtselbst stellen.

(2) Ein entscheidungsfähiger unmündiger Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn die Erziehungsberechtigtener und, wenn er mündig ist, auch er selbstsein gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung (Erziehungsberechtigter) die Unterbringung verlangen. Weiters ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

(3) Die ZustimmungEin entscheidungsunfähiger unmündiger Minderjähriger darf untergebracht werden, wenn sein Erziehungsberechtigter die Unterbringung verlangt.

(4) Das Verlangen des gesetzlichen Vertreters gemäßErziehungsberechtigten nach Abs. 12 und 2 ist3 muss eigenhändig schriftlich zu erklärengestellt werden.

(45) Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person, die nach den Abs. 1 und 2 die Unterbringung verlangen kann oder ihr zuzustimmen hat.

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