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Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Verfahren nach Art. 106 Abs. 3 AEUV, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß Abschnitt GF Z 5, BGBl. Nr. 76/1986, Teil6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung(BMG), BGBl. I Nr. 30/2021BGBl. Nr. 76/1986, zum Gegenstand haben. Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Verfahren nach Artikel 106, Absatz 3, AEUV, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß Abschnitt GF Ziffer 5,6, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, Teildes Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung(BMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3076 aus 20211986,, zum Gegenstand haben.
Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Verfahren nach Art. 106 Abs. 3 AEUV, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß Abschnitt GF Z 5, BGBl. Nr. 76/1986, Teil6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung(BMG), BGBl. I Nr. 30/2021BGBl. Nr. 76/1986, zum Gegenstand haben. Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Verfahren nach Artikel 106, Absatz 3, AEUV, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß Abschnitt GF Ziffer 5,6, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, Teildes Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung(BMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3076 aus 20211986,, zum Gegenstand haben.
