§ 47 UVP-G 2000 Vollziehung

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999

(1) Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus, ansonsten die Landesregierung zuständig.

(2) Für die Vollziehung der §§ 23a bis 24h und des § 45 in Bezug auf diese Bestimmungen ist der/die Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig, soweit Genehmigungsverfahren jedoch von anderen Behörden durchzuführen sind, die jeweils mit der Vollziehung der darauf anzuwendenden Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen.

(3) Für die Vollziehung der §§ 21, 22 und 23 sind, soweit sie dem Bund zukommt, die jeweils mit der Vollziehung dieser Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen zuständig.

(4) Für die Vollziehung des § 19 Abs. 7 und die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 9 ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für WirtschaftDigitalisierung und ArbeitWirtschaftsstandort zuständig.

(5) Für die Vollziehung der Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde nach dem 6. Abschnitt ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Wissenschaft, ForschungDigitalisierung und WirtschaftWirtschaftsstandort zuständig.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 24.02.2016 bis 30.11.2018

(1) Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus, ansonsten die Landesregierung zuständig.

(2) Für die Vollziehung der §§ 23a bis 24h und des § 45 in Bezug auf diese Bestimmungen ist der/die Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig, soweit Genehmigungsverfahren jedoch von anderen Behörden durchzuführen sind, die jeweils mit der Vollziehung der darauf anzuwendenden Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen.

(3) Für die Vollziehung der §§ 21, 22 und 23 sind, soweit sie dem Bund zukommt, die jeweils mit der Vollziehung dieser Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen zuständig.

(4) Für die Vollziehung des § 19 Abs. 7 und die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 9 ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftTourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für WirtschaftDigitalisierung und ArbeitWirtschaftsstandort zuständig.

(5) Für die Vollziehung der Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde nach dem 6. Abschnitt ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Wissenschaft, ForschungDigitalisierung und WirtschaftWirtschaftsstandort zuständig.

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