§ 50 MinStG

Mineralölsteuergesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 31.12.2009 bis 31.12.9999

Ergeben sich in einem Steuerlager, einem Verwendungsbetrieb, einem Betrieb eines berechtigtenregistrierten Empfängers, einem Kraftstoff- oder Heizstoffbetrieb bei der Aufnahme von Beständen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist. Steuerschuldner ist der Betriebsinhaber. § 23 Abs. 6 gilt sinngemäß.

Stand vor dem 30.12.2009

In Kraft vom 01.01.2001 bis 30.12.2009

Ergeben sich in einem Steuerlager, einem Verwendungsbetrieb, einem Betrieb eines berechtigtenregistrierten Empfängers, einem Kraftstoff- oder Heizstoffbetrieb bei der Aufnahme von Beständen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist. Steuerschuldner ist der Betriebsinhaber. § 23 Abs. 6 gilt sinngemäß.

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