§ 6 OrgStVfgV Inkrafttreten

Organstrafverfügungenverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 04.12.2013 bis 31.12.9999

Mit dem Inkrafttreten dieserDer Titel, die Promulgationsklausel, § 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung tritt die Verordnung über Organstrafverfügungen, BGBl. Nr. 128/1990BGBl. II Nr. 401/2013, außer treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieserDer Titel, die Promulgationsklausel, Paragraph eins und Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung tritt die Verordnung über OrganstrafverfügungenBundesgesetzblatt Teil 2, Bundesgesetzblatt Nr. 128401 aus 1990,2013, außertreten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Stand vor dem 03.12.2013

In Kraft vom 31.12.1999 bis 03.12.2013

Mit dem Inkrafttreten dieserDer Titel, die Promulgationsklausel, § 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung tritt die Verordnung über Organstrafverfügungen, BGBl. Nr. 128/1990BGBl. II Nr. 401/2013, außer treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieserDer Titel, die Promulgationsklausel, Paragraph eins und Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung tritt die Verordnung über OrganstrafverfügungenBundesgesetzblatt Teil 2, Bundesgesetzblatt Nr. 128401 aus 1990,2013, außertreten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

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