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§ 19 KVSG

Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 05.07.1958 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Beträge, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgezahlt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.
  2. (2)Absatz 2,Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
  3. (3)Absatz 3,Ein Verzicht gemäß § 2 Abs. 3 unterliegt nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.Ein Verzicht gemäß Paragraph 2, Absatz 3, unterliegt nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 05.07.1958 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Beträge, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgezahlt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.
  2. (2)Absatz 2,Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
  3. (3)Absatz 3,Ein Verzicht gemäß § 2 Abs. 3 unterliegt nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.Ein Verzicht gemäß Paragraph 2, Absatz 3, unterliegt nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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