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§ 9 PStV

Personenstandsverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 02.01.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung (Anm.: Die Anlagen sind nicht darstellbar.) zu verwenden.Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung Anmerkung, Die Anlagen sind nicht darstellbar.) zu verwenden.
  2. (2)Absatz 2,Bei der Anzeige der Geburt hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen:
    1. 1.Ziffer einsdie Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde (gegebenenfalls auch die Heiratsurkunde oder die Partnerschaftsurkunde) der Mutter des unehelichen Kindes; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe;
    2. 2.Ziffer 2den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern (der Mutter);
    3. 3.Ziffer 3den Nachweis des Hauptwohnsitzes der Eltern (der Mutter) bei Wohnsitz im Ausland;
    4. 4.Ziffer 4die Erklärung über die Vornamensgebung;
    5. 5.Ziffer 5den Nachweis über eine Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;
    6. 6.Ziffer 6die Geburtsbestätigung, wenn die Geburt nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist.
  3. (3)Absatz 3,Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Abs. 2 angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen.Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Absatz 2, angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen.
  4. (4)Absatz 4,Werden fehlende Urkunden nicht innerhalb angemessener Frist nachgereicht, so hat die Personenstandsbehörde die Eltern oder andere in Betracht kommende Personen zur Vorlage der Urkunden aufzufordern.
  5. (5)Absatz 5,Können die erforderlichen Urkunden weder vom Anzeigepflichtigen noch von den Eltern beigebracht werden, so hat die Personenstandsbehörde die Urkunden, soweit ihr dies möglich ist, selbst zu beschaffen.

Stand vor dem 01.01.2010

In Kraft vom 18.05.1995 bis 01.01.2010
  1. (1)Absatz eins,Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung (Anm.: Die Anlagen sind nicht darstellbar.) zu verwenden.Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung Anmerkung, Die Anlagen sind nicht darstellbar.) zu verwenden.
  2. (2)Absatz 2,Bei der Anzeige der Geburt hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen:
    1. 1.Ziffer einsdie Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde (gegebenenfalls auch die Heiratsurkunde oder die Partnerschaftsurkunde) der Mutter des unehelichen Kindes; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe;
    2. 2.Ziffer 2den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern (der Mutter);
    3. 3.Ziffer 3den Nachweis des Hauptwohnsitzes der Eltern (der Mutter) bei Wohnsitz im Ausland;
    4. 4.Ziffer 4die Erklärung über die Vornamensgebung;
    5. 5.Ziffer 5den Nachweis über eine Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;
    6. 6.Ziffer 6die Geburtsbestätigung, wenn die Geburt nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist.
  3. (3)Absatz 3,Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Abs. 2 angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen.Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Absatz 2, angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen.
  4. (4)Absatz 4,Werden fehlende Urkunden nicht innerhalb angemessener Frist nachgereicht, so hat die Personenstandsbehörde die Eltern oder andere in Betracht kommende Personen zur Vorlage der Urkunden aufzufordern.
  5. (5)Absatz 5,Können die erforderlichen Urkunden weder vom Anzeigepflichtigen noch von den Eltern beigebracht werden, so hat die Personenstandsbehörde die Urkunden, soweit ihr dies möglich ist, selbst zu beschaffen.

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