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Art. 1 § 26 DV-StAG Stampiglien

Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.11.2015 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Häufig wiederkehrende kurze Vermerke, Schreiben, Weisungen für die Geschäftsbehandlung usw. sind tunlichst mit Stampiglien herzustellen. Ebenso sind Stampiglien zu verwenden, um in Protokollen, Urschriften und Ausfertigungen die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft sowie deren Anschrift, den Namen des Staatsanwaltes, das Gattungszeichen und dergleichen anzubringen.
  2. (2)Absatz 2,In folgenden Fällen ist die Verwendung von Stampiglien vorgeschrieben:
    1. 1.Ziffer einsfür die Unterfertigung nach § 23 Abs. 1 Z 3,für die Unterfertigung nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3,,
    2. 2.Ziffer 2für den Eingangsvermerk (§§ 102 ff. Geo.) undfür den Eingangsvermerk (Paragraphen 102, ff. Geo.) und
    3. 3.Ziffer 3für den Abfertigungsvermerk (§ 134 Geo.).für den Abfertigungsvermerk (Paragraph 134, Geo.).
  3. (3)Absatz 3,Beim Beglaubigungsvermerk (§ 431 Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur dann abgesehen werden, wenn eine solche ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht.Beim Beglaubigungsvermerk (Paragraph 431, Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur dann abgesehen werden, wenn eine solche ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht.
  4. (4)Absatz 4,Die Abdrucke der Stampiglien müssen vollkommen leserlich sein und an der vorgeschriebenen Stelle angebracht werden. Ist der Abdruck undeutlich oder fehlerhaft oder wurde eine unrichtige Stampiglie benützt, so muß die Stelle sorgfältig durchgestrichen, bei Ausfertigungen aber überklebt und der Stampiglienabdruck erneuert werden.
  5. (5)Absatz 5,Für jeden Staatsanwalt wird die erforderliche Anzahl von Unterfertigungsstampiglien angeschafft. Sie haben jedenfalls den Vor- und den Familiennamen des Staatsanwaltes sowie die Wendung „Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Vorsteher der Geschäftsstelle”“ („ .... Leiter der Geschäftsabteilung”“) zu enthalten.
  6. (6)Absatz 6,Wird ein Staatsanwalt zu einer anderen Staatsanwaltschaft ernannt oder ihr für längere Zeit zugeteilt, so sind die Stampiglien dieser Staatsanwaltschaft zu übersenden. Scheidet er aus dem staatsanwaltschaftlichen Dienst aus, so sind die Stampiglien zu vernichten.

    (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 388/2015)Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2015,)

  7. (7)Absatz 7,Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ist in einem Buch oder Heft eine vollständige Sammlung der Abdrucke aller in Verwendung stehenden Stampiglien laufend zu führen und jährlich zu erneuern.

Stand vor dem 27.11.2015

In Kraft vom 01.01.2008 bis 27.11.2015
  1. (1)Absatz eins,Häufig wiederkehrende kurze Vermerke, Schreiben, Weisungen für die Geschäftsbehandlung usw. sind tunlichst mit Stampiglien herzustellen. Ebenso sind Stampiglien zu verwenden, um in Protokollen, Urschriften und Ausfertigungen die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft sowie deren Anschrift, den Namen des Staatsanwaltes, das Gattungszeichen und dergleichen anzubringen.
  2. (2)Absatz 2,In folgenden Fällen ist die Verwendung von Stampiglien vorgeschrieben:
    1. 1.Ziffer einsfür die Unterfertigung nach § 23 Abs. 1 Z 3,für die Unterfertigung nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3,,
    2. 2.Ziffer 2für den Eingangsvermerk (§§ 102 ff. Geo.) undfür den Eingangsvermerk (Paragraphen 102, ff. Geo.) und
    3. 3.Ziffer 3für den Abfertigungsvermerk (§ 134 Geo.).für den Abfertigungsvermerk (Paragraph 134, Geo.).
  3. (3)Absatz 3,Beim Beglaubigungsvermerk (§ 431 Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur dann abgesehen werden, wenn eine solche ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht.Beim Beglaubigungsvermerk (Paragraph 431, Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur dann abgesehen werden, wenn eine solche ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht.
  4. (4)Absatz 4,Die Abdrucke der Stampiglien müssen vollkommen leserlich sein und an der vorgeschriebenen Stelle angebracht werden. Ist der Abdruck undeutlich oder fehlerhaft oder wurde eine unrichtige Stampiglie benützt, so muß die Stelle sorgfältig durchgestrichen, bei Ausfertigungen aber überklebt und der Stampiglienabdruck erneuert werden.
  5. (5)Absatz 5,Für jeden Staatsanwalt wird die erforderliche Anzahl von Unterfertigungsstampiglien angeschafft. Sie haben jedenfalls den Vor- und den Familiennamen des Staatsanwaltes sowie die Wendung „Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Vorsteher der Geschäftsstelle”“ („ .... Leiter der Geschäftsabteilung”“) zu enthalten.
  6. (6)Absatz 6,Wird ein Staatsanwalt zu einer anderen Staatsanwaltschaft ernannt oder ihr für längere Zeit zugeteilt, so sind die Stampiglien dieser Staatsanwaltschaft zu übersenden. Scheidet er aus dem staatsanwaltschaftlichen Dienst aus, so sind die Stampiglien zu vernichten.

    (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 388/2015)Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2015,)

  7. (7)Absatz 7,Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ist in einem Buch oder Heft eine vollständige Sammlung der Abdrucke aller in Verwendung stehenden Stampiglien laufend zu führen und jährlich zu erneuern.

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