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§ 17 BEA-Geo. Lehrlingseinkommen

Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.06.2021 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einzuleiten. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe derdes festzusetzenden LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens zu enthalten. Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag die in den §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ArbVG geforderten Voraussetzungen erfüllt, und allenfalls erforderliche Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen.Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einzuleiten. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe derdes festzusetzenden LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens zu enthalten. Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag die in den Paragraphen 26, Absatz eins und 27 Absatz eins, ArbVG geforderten Voraussetzungen erfüllt, und allenfalls erforderliche Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen.
  2. (2)Absatz 2,Vor Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist den von ihr betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Ausfertigung des Antrages zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen, zumindest jedoch dreiwöchigen Frist zu übermitteln. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt.
  3. (3)Absatz 3,Nach Einlangen der Stellungnahmen oder nach Ablauf der zur Stellungnahme eingeräumten Frist oder nach Durchführung allenfalls erforderlicher weiterer Erhebungen ist ein Senat zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Antrag einzuberufen.
  4. (4)Absatz 4,Das Bundeseinigungsamt hat den Beschluss auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.Das Bundeseinigungsamt hat den Beschluss auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens im Bundesgesetzblatt römisch zwei kundzumachen.
  5. (5)Absatz 5,Eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens ist dem Kataster der Festsetzungen der LehrlingsentschädigungenLehrlingseinkommen (§ 8) einzureihen.Eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens ist dem Kataster der Festsetzungen der LehrlingsentschädigungenLehrlingseinkommen (Paragraph 8,) einzureihen.
  6. (6)Absatz 6,Das Bundeseinigungsamt hat
    1. 1.Ziffer einsdem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
    2. 2.Ziffer 2jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof,
    3. 3.Ziffer 3den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie
    4. 4.Ziffer 4der antragstellenden Partei
    je eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens unter Angabe der Nummer und des Kundmachungsdatums im Bundesgesetzblatt II und der Zahlen, unter denen die Lehrlingsentschädigungdas Lehrlingseinkommen im Register nach Muster IV eingetragen und im Kataster eingereiht ist, zu übermitteln.je eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens unter Angabe der Nummer und des Kundmachungsdatums im Bundesgesetzblatt römisch zwei und der Zahlen, unter denen die Lehrlingsentschädigungdas Lehrlingseinkommen im Register nach Muster römisch vier eingetragen und im Kataster eingereiht ist, zu übermitteln.
  7. (7)Absatz 7,Die Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für die Änderung oder Aufhebung derdes festgesetzten LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens.Die Absatz eins bis 6 gelten sinngemäß für die Änderung oder Aufhebung derdes festgesetzten LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens.

Stand vor dem 31.05.2021

In Kraft vom 01.05.2012 bis 31.05.2021
  1. (1)Absatz eins,Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einzuleiten. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe derdes festzusetzenden LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens zu enthalten. Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag die in den §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ArbVG geforderten Voraussetzungen erfüllt, und allenfalls erforderliche Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen.Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einzuleiten. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe derdes festzusetzenden LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens zu enthalten. Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag die in den Paragraphen 26, Absatz eins und 27 Absatz eins, ArbVG geforderten Voraussetzungen erfüllt, und allenfalls erforderliche Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen.
  2. (2)Absatz 2,Vor Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens ist den von ihr betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Ausfertigung des Antrages zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen, zumindest jedoch dreiwöchigen Frist zu übermitteln. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt.
  3. (3)Absatz 3,Nach Einlangen der Stellungnahmen oder nach Ablauf der zur Stellungnahme eingeräumten Frist oder nach Durchführung allenfalls erforderlicher weiterer Erhebungen ist ein Senat zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Antrag einzuberufen.
  4. (4)Absatz 4,Das Bundeseinigungsamt hat den Beschluss auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.Das Bundeseinigungsamt hat den Beschluss auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigungeines Lehrlingseinkommens im Bundesgesetzblatt römisch zwei kundzumachen.
  5. (5)Absatz 5,Eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens ist dem Kataster der Festsetzungen der LehrlingsentschädigungenLehrlingseinkommen (§ 8) einzureihen.Eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens ist dem Kataster der Festsetzungen der LehrlingsentschädigungenLehrlingseinkommen (Paragraph 8,) einzureihen.
  6. (6)Absatz 6,Das Bundeseinigungsamt hat
    1. 1.Ziffer einsdem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
    2. 2.Ziffer 2jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof,
    3. 3.Ziffer 3den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie
    4. 4.Ziffer 4der antragstellenden Partei
    je eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens unter Angabe der Nummer und des Kundmachungsdatums im Bundesgesetzblatt II und der Zahlen, unter denen die Lehrlingsentschädigungdas Lehrlingseinkommen im Register nach Muster IV eingetragen und im Kataster eingereiht ist, zu übermitteln.je eine Ausfertigung der Festsetzung der Lehrlingsentschädigungdes Lehrlingseinkommens unter Angabe der Nummer und des Kundmachungsdatums im Bundesgesetzblatt römisch zwei und der Zahlen, unter denen die Lehrlingsentschädigungdas Lehrlingseinkommen im Register nach Muster römisch vier eingetragen und im Kataster eingereiht ist, zu übermitteln.
  7. (7)Absatz 7,Die Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für die Änderung oder Aufhebung derdes festgesetzten LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens.Die Absatz eins bis 6 gelten sinngemäß für die Änderung oder Aufhebung derdes festgesetzten LehrlingsentschädigungLehrlingseinkommens.

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