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§ 19 GO-BR Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse

Geschäftsordnung des Bundesrates

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im § 16 Abs. 1 lit. a und c bis fg angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuß zu verfügen.Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im Paragraph 16, Absatz eins, Litera a und c bis fg angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuß zu verfügen.
  2. (2)Absatz 2,Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach der Zuweisung ein Ausschußmitglied mit der Berichterstattung im Ausschuß zu betrauen.
  3. (3)Absatz 3,Das Plenum des Bundesrates kann, solange der Ausschuß seine Beratung noch nicht abgeschlossen hat, auf Antrag eines Bundesrates einen anderen Ausschuß mit der weiteren Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes betrauen. Der Präsident hat den Antrag vor Eingang in die Tagesordnung oder nach Erledigung derselben bekanntzugeben und gleichzeitig mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung er den Antrag zur Abstimmung bringen wird.

Stand vor dem 31.12.2009

In Kraft vom 15.07.1997 bis 31.12.2009
  1. (1)Absatz eins,Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im § 16 Abs. 1 lit. a und c bis fg angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuß zu verfügen.Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im Paragraph 16, Absatz eins, Litera a und c bis fg angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuß zu verfügen.
  2. (2)Absatz 2,Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach der Zuweisung ein Ausschußmitglied mit der Berichterstattung im Ausschuß zu betrauen.
  3. (3)Absatz 3,Das Plenum des Bundesrates kann, solange der Ausschuß seine Beratung noch nicht abgeschlossen hat, auf Antrag eines Bundesrates einen anderen Ausschuß mit der weiteren Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes betrauen. Der Präsident hat den Antrag vor Eingang in die Tagesordnung oder nach Erledigung derselben bekanntzugeben und gleichzeitig mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung er den Antrag zur Abstimmung bringen wird.

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