§ 8 FAG 1997 (weggefallen)

1. (1)Absatz eins,Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt:Die Erträge der im Paragraph 7, Absatz eins, angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt:

Bund Länder Gemeinden

Körperschaftsteuer § 8 FAG 1997 seit 31.12.2000 weggefallen................ 68,975 16,511 14,514

Veranlage Einkommensteuer

einschließlich Abzugsteuer ........ 68,975 16,511 14,514

Lohnsteuer ........................ 68,975 16,511 14,514

Kapitalertragsteuer I ............. 68,975 16,511 14,514

Kapitalertragsteuer II ............ 53,000 27,000 20,000

Umsatzsteuer ...................... 68,580 18,501 12,919

Biersteuer ........................ 48,381 28,489 23,130

Weinsteuer ........................ 38,601 33,887 27,512

Schaumweinsteuer .................. 38,601 33,887 27,512

Zwischenerzeugnissteuer ........... 38,601 33,887 27,512

Alkoholsteuer ..................... 42,885 31,523 25,592

Abgabe von alkoholischen Getränken 40,000 30,000 30,000

Mineralölsteuer ................... 91,291 6,575 2,134

Erbschafts- und Schenkungssteuer .. 70,000 30,000 -

Grunderwerbsteuer ................. 4,000 - 96,000

Bodenwertabgabe ................... 4,000 - 96,000

Kraftfahrzeugsteuer ............... 82,833 17,167 -

Motorbezogene Versicherungssteuer . 63,889 36,111 -

Kunstförderungsbeitrag ............ 70,000 30,000 -

Werbeabgabe ....................... 4,000 9,083 86,917

1. (1a)Absatz eins a,Bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer I und bei der Körperschaftsteuer sind vom jeweiligen Aufkommen dieser Abgaben nach Abzug des Abgeltungsbetrages (§ 7 Abs. 2) abzuziehen:Bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer römisch eins und bei der Körperschaftsteuer sind vom jeweiligen Aufkommen dieser Abgaben nach Abzug des Abgeltungsbetrages (Paragraph 7, Absatz 2,) abzuziehen:
   1. 1.Ziffer einsvon den Ertragsanteilen des Bundes 1,934 vH für Zwecke des Familienlastenausgleichs und 1,428 vH für Zwecke des Katastrophenfonds,
   2. 2.Ziffer 2von den Ertragsanteilen der Gemeinden 0,352 vH für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union.
2. (2)Absatz 2,Vor der länderweisen Verteilung sind von den Anteilen der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages abzuziehen:
   1. 1.Ziffer einsvon den Anteilen der Länder:
      1. a)Litera afür die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union 16,835 vH der Summe aus
         1. aa)Sub-Litera, a, aden Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den Bruttosozialprodukt-Eigenmitteln und
         2. ab)Sub-Litera, a, bdem Betrag von 8 487 200 000 S, der ab dem Jahr 1998 jährlich um 3 vH gegenüber dem Vorjahreswert zu erhöhen ist;
      2. b)Litera bfür den Bund ein Betrag von 2 290 Millionen Schilling jährlich.
   2. 2.Ziffer 2von den Anteilen der Gemeinden für den Bund ein Betrag von 1 460 Millionen Schilling jährlich.
   Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile abzüglich der Beträge gemäß Abs. 1a Z 2 zu erfolgen.Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile abzüglich der Beträge gemäß Absatz eins a, Ziffer 2, zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3,Weiters sind abzuziehen:
   1. 1.Ziffer einsvon den Ertragsanteilen des Bundes für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
      1. a)Litera abei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr 1997: 74 204 000 S, im Jahr 1998:93 515 000 S, im Jahr 1999: 118 168 000 S und im Jahr 2000:141 745 000 S,
      2. b)Litera bbei der Lohnsteuer im Jahr 1997: 349 502 000 S, im Jahr 1998:440 458 000 S, im Jahr 1999: 556 575 000 S und im Jahr 2000:667 625 000 S,
      3. c)Litera cbei der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 2 708 000 S, im Jahr 1998: 3 413 000 S, im Jahr 1999: 4 313 000 S und im Jahr 2000: 5 174 000 S,bei der Kapitalertragsteuer römisch eins im Jahr 1997: 2 708 000 S, im Jahr 1998: 3 413 000 S, im Jahr 1999: 4 313 000 S und im Jahr 2000: 5 174 000 S,
      4. d)Litera dbei der Umsatzsteuer im Jahr 1997: 360 741 000 S, im Jahr 1998: 454 621 000 S, im Jahr 1999: 574 471 000 S und im Jahr 2000: 689 092 000 S,
      5. e)Litera ebei der Körperschaftsteuer im Jahr 1998: 93 240 000 S, im Jahr 1999: 117 820 000 S sowie im Jahr 2000: 141 328 000S.
   2. 2.Ziffer 2vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Länder für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
      1. a)Litera abei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr 1997: 46 957 000 S, im Jahr 1998:59 177 000 S, im Jahr 1999: 74 778 000 S und im Jahr 2000:89 698 000 S,
      2. b)Litera bbei der Lohnsteuer im Jahr 1997: 114 245 000 S, im Jahr 1998:143 977 000 S, im Jahr 1999: 181 933 000 S und im Jahr 2000:218 233 000 S,
      3. c)Litera cbei der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 1 818 000 S, im Jahr 1998: 2 291 000 S, im Jahr 1999: 2 895 000 S und im Jahr 2000: 3 473 000 S.bei der Kapitalertragsteuer römisch eins im Jahr 1997: 1 818 000 S, im Jahr 1998: 2 291 000 S, im Jahr 1999: 2 895 000 S und im Jahr 2000: 3 473 000 S.
   3. 3.Ziffer 3vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
      1. a)Litera abei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr 1997: 39 893 000 S, im Jahr 1998:50 275 000 S, im Jahr 1999: 63 529 000 S und im Jahr 2000:76 204 000 S,
      2. b)Litera bbei der Lohnsteuer im Jahr 1997: 89 578 000 S, im Jahr 1998:112 890 000 S, im Jahr 1999: 142 651 000 S und im Jahr 2000:171 113 000 S,
      3. c)Litera cbei der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 9 093 000 S, im Jahr 1998: 11 459 000 S, im Jahr 1999: 14 479 000 S und im Jahr 2000: 17 369 000 S,bei der Kapitalertragsteuer römisch eins im Jahr 1997: 9 093 000 S, im Jahr 1998: 11 459 000 S, im Jahr 1999: 14 479 000 S und im Jahr 2000: 17 369 000 S,
      4. d)Litera dbei der Umsatzsteuer im Jahr 1997: 61 288 000 S, im Jahr 1998: 77 238 000 S, im Jahr 1999: 97 599 000 S und im Jahr 2000: 117 073 000 S.
   4. 4.Ziffer 4vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 22 Abs. 1a: 0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages.vor der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, :, 0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, genannten Betrages.
4. (4)Absatz 4,Die Länder leisten zu den Kosten der Siedlungswasserwirtschaft einen weiteren Beitrag von zusammen 92 925 000 S im Jahr 1997, von zusammen 117 109 000 S im Jahr 1998, von zusammen 147 981 000 S im Jahr 1999 und von zusammen 177 507 000 S im Jahr 2000 im Verhältnis ihrer Anteile an der Umsatzsteuer.
5. (5)Absatz 5,Die für die Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile gemäß § 6 Abs. 2 sowie gemäß Abs. 3 Z 1 lit. a, lit. b, lit. c und lit. e, Abs. 3 Z 2, Abs. 3 Z 3 lit. a, lit. b und lit. c sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, die Anteile gemäß Abs. 3 Z 1 lit. d, Abs. 3 Z 3 lit. d und die Beiträge gemäß Abs. 4 sind in zwölf gleich großen Monatsbeträgen auf ein Sonderkonto des Bundes mit der Bezeichnung „Siedlungswasserwirtschaft” zu überweisen und nutzbringend anzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch Verordnung für einzelne oder alle Monatsbeträge eines Jahres gleichmäßig verringerte Anteile und Beiträge für diese Zwecke anordnen.Die für die Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile gemäß Paragraph 6, Absatz 2, sowie gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Litera a,, Litera b,, Litera c und Litera e,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a,, Litera b und Litera c, sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, die Anteile gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Litera d,, Absatz 3, Ziffer 3, Litera d und die Beiträge gemäß Absatz 4, sind in zwölf gleich großen Monatsbeträgen auf ein Sonderkonto des Bundes mit der Bezeichnung „Siedlungswasserwirtschaft” zu überweisen und nutzbringend anzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch Verordnung für einzelne oder alle Monatsbeträge eines Jahres gleichmäßig verringerte Anteile und Beiträge für diese Zwecke anordnen.
6. (6)Absatz 6,Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 bis 3 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Absatz eins bis 3 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:
   1. 1.Ziffer einsbei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer I und bei der Körperschaftsteuer auf die Länderbei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, bei der Lohnsteuer, bei der Kapitalertragsteuer römisch eins und bei der Körperschaftsteuer auf die Länder
      1. a)Litera a77,967 vH nach der Volkszahl und
      2. b)Litera b22,033 vH in folgendem Verhältnis:

Burgenland 1,616 vH

Kärnten 5,364 vH

Niederösterreich 14,376 vH

Oberösterreich 15,843 vH

Salzburg 7,853 vH

Steiermark 10,761 vH

Tirol 10,555 vH

Vorarlberg 6,833 vH

Wien 26,799 vH;

auf die Gemeinden

c) 72,753 vH nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und

d) 27,247 vH in folgendem Verhältnis:

Burgenland 1,407 vH

Kärnten 4,709 vH

Niederösterreich 12,941 vH

Oberösterreich 16,271 vH

Salzburg 7,647 vH

Steiermark 8,869 vH

Tirol 8,788 vH

Vorarlberg 5,652 vH

Wien 33,716 vH

1. 2.Ziffer 2(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/1999)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 1999,)
2. 3.Ziffer 3bei der Kapitalertragsteuer I auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;bei der Kapitalertragsteuer römisch eins auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;
3. 4.Ziffer 4Bei der Kapitalertragsteuer II auf die Länder 70 vH nach der Volkszahl und 30 vH nach dem örtlichen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;Bei der Kapitalertragsteuer römisch zwei auf die Länder 70 vH nach der Volkszahl und 30 vH nach dem örtlichen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;
4. 5.Ziffer 5bei der Umsatzsteuer auf die Länder
   1. a)Litera azuerst 0,949 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages in folgendem Verhältnis:zuerst 0,949 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, genannten Betrages in folgendem Verhältnis:

Burgenland 2,572 vH

Kärnten 6,897 vH

Niederösterreich 14,451 vH

Oberösterreich 13,692 vH

Salzburg 6,429 vH

Steiermark 12,884 vH

Tirol 7,982 vH

Vorarlberg 3,717 vH

Wien 31,376 vH,

b) die verbleibenden Anteile nach der Volkszahl;

5a. bei der Umsatzsteuer auf die Gemeinden

a) 37,289 vH nach der Volkszahl,

b) 47,630 vH nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel,

c) 10,348 vH in folgendem Verhältnis:

Burgenland 1,583 vH

Kärnten 5,247 vH

Niederösterreich 15,004 vH

Oberösterreich 16,318 vH

Salzburg 9,326 vH

Steiermark 9,657 vH

Tirol 9,021 vH

Vorarlberg 6,428 vH

Wien 27,416 vH,

d) 4,733 vH als Getränkesteuerausgleich in folgendem

Verhältnis:

Burgenland 2,505 vH

Kärnten 8,496 vH

Niederösterreich 15,185 vH

Oberösterreich 14,587 vH

Salzburg 9,426 vH

Steiermark 13,086 vH

Tirol 14,512 vH

Vorarlberg 4,811 vH

Wien 17,392 vH

1. 6.Ziffer 6bei der Biersteuer auf die Länder 46,437 vH und auf die Gemeinden 69,904 vH nach der Volkszahl, weiters auf die Länder 53,563 vH und auf die Gemeinden 30,096 vH in folgendem Verhältnis:

Burgenland 2,327 vH

Kärnten 8,812 vH

Niederösterreich 17,831 vH

Oberösterreich 17,964 vH

Salzburg 8,832 vH

Steiermark 14,879 vH

Tirol 11,761 vH

Vorarlberg 4,331 vH

Wien 13,263 vH

1. 7.Ziffer 7bei der Weinsteuer, bei der Schaumweinsteuer, bei der Zwischenerzeugnissteuer, bei der Alkoholsteuer, beim Branntweinaufschlag und Monopolausgleich sowie bei der Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach der Volkszahl;
2. 8.Ziffer 8bei der Mineralölsteuer auf die Länder und Gemeinden zu einem Viertel nach der Volkszahl und zu drei Vierteln in folgendem Verhältnis:

Burgenland ............................ 3,758 vH

Kärnten ............................... 8,203 vH

Niederösterreich ...................... 22,431 vH

Oberösterreich ........................ 16,756 vH

Salzburg .............................. 7,359 vH

Steiermark ............................ 15,645 vH

Tirol ................................. 10,332 vH

Vorarlberg ............................ 4,007 vH

Wien .................................. 11,509 vH

9. bei der Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen

Versicherungssteuer in folgendem Verhältnis:

Burgenland ............................ 3,243 vH

Kärnten ............................... 6,769 vH

Niederösterreich ...................... 19,261 vH

Oberösterreich ........................ 16,993 vH

Salzburg .............................. 6,557 vH

Steiermark ............................ 14,757 vH

Tirol ................................. 7,548 vH

Vorarlberg ............................ 4,246 vH

Wien .................................. 20,626 vH

9a. bei der Werbeabgabe auf die Länder in folgendem Verhältnis:

Kärnten 30,352 vH

Steiermark 57,082 vH

Vorarlberg 12,566 vH

9b. bei der Werbeabgabe auf die Gemeinden 10 vH nach der

Volkszahl und 90 vH als Gemeinde-Werbesteuernausgleich in

folgendem Verhältnis:

Burgenland 0,118 vH

Kärnten 1,019 vH

Niederösterreich 14,471 vH

Oberösterreich 7,248 vH

Salzburg 4,937 vH

Steiermark 2,480 vH

Tirol 1,077 vH

Vorarlberg 0,797 vH

Wien 67,853 vH

1. 10.Ziffer 10beim Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl.

1. (7)Absatz 7,Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat hiebei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird. Es erhalten der Bund 60 vH, die Länder 5 vH und die Gemeinden 35 vH bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 10 Millionen Schilling; von dem darüberliegenden Aufkommen erhalten der Bund 70 vH, die Länder 15 vH und die Gemeinden 15 vH.
2. (7a)Absatz 7 a,Die im Jahr 2000 zu leistenden Vorschüsse auf die Anteile der Länder und Gemeinden an der Werbeabgabe sind auf ein Sonderverrechnungskonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen. Diese Anteile sind einschließlich der auf dem Konto lukrierten Zinsen den Ländern und Gemeinden zusammen mit den Vorschüssen für Jänner 2001 als Vorschüsse für das Jahr 2000 zu überweisen.
3. (8)Absatz 8,(Verfassungsbestimmung) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet:

Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird

bei Gemeinden mit höchstens 10 000 Einwohnern mit ............ 1 1/3,

bei Gemeinden mit 10 001 bis 20 000 Einwohnern mit ........... 1 2/3,

bei Gemeinden mit 20 001 bis 50 000 Einwohnern und

bei Städten mit eigenem Statut mit höchstens 50 000 Einwohnern

mit .......................................................... 2

und bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern und der Stadt

Wien mit ..................................................... 2 1/3,

vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag von 3 1/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt, dazugezählt. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder.