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§ 10 ChemVerbotsV 2003 (weggefallen)

Chemikalien-Verbotsverordnung 2003

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 14.07.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser – unabhängig von seiner Verwendung – bestimmt sind, sind verboten.
  2. (2)Absatz 2,Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Zubereitungen in Holzschutzmitteln sind verboten.
  3. (3)Absatz 3,Das Inverkehrsetzen von Holz, das mit Arsenverbindungen gemäß Abs. 2 behandelt worden ist, ist verboten.Das Inverkehrsetzen von Holz, das mit Arsenverbindungen gemäß Absatz 2, behandelt worden ist, ist verboten.
  4. (4)Absatz 4,Abweichend von Abs. 2 dürfen Stoffe und Zubereitungen, die Arsenverbindungen gemäß Abs. 2 enthalten, lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C und unter der Voraussetzung, dass sie nach den §§ 4 ff BiozidG zugelassen sind, zum Einsatz kommen; abweichend von Abs. 3 darf so behandeltes Holz erst dann in Verkehr gesetzt werden, wenn das Schutzmittel vollständig fixiert ist.Abweichend von Absatz 2, dürfen Stoffe und Zubereitungen, die Arsenverbindungen gemäß Absatz 2, enthalten, lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C und unter der Voraussetzung, dass sie nach den Paragraphen 4, ff BiozidG zugelassen sind, zum Einsatz kommen; abweichend von Absatz 3, darf so behandeltes Holz erst dann in Verkehr gesetzt werden, wenn das Schutzmittel vollständig fixiert ist.
  5. (5)Absatz 5,Das in Industrieanlagen mit CCA-Lösungen gemäß Abs. 4 behandelte Holz darf ausschließlich für die gewerbliche und industrielle Verwendung und nur für die nachstehend angeführten Anwendungsbereiche in Verkehr gesetzt werden, sofern bei diesen Anwendungsbereichen die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Menschen oder Tieren erforderlich und darüber hinaus sichergestellt ist, dass ein Hautkontakt der Öffentlichkeit während ihrer Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:Das in Industrieanlagen mit CCA-Lösungen gemäß Absatz 4, behandelte Holz darf ausschließlich für die gewerbliche und industrielle Verwendung und nur für die nachstehend angeführten Anwendungsbereiche in Verkehr gesetzt werden, sofern bei diesen Anwendungsbereichen die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Menschen oder Tieren erforderlich und darüber hinaus sichergestellt ist, dass ein Hautkontakt der Öffentlichkeit während ihrer Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:
    1. 1.Ziffer einsals Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben,
    2. 2.Ziffer 2in Brücken und bei Brückenbauarbeiten,
    3. 3.Ziffer 3als Bauholz in Binnengewässern und im Brackwasser, zB für Molen und Brücken,
    4. 4.Ziffer 4als Lärmschutz,
    5. 5.Ziffer 5als Lawinenschutz,
    6. 6.Ziffer 6als Leitplanken und Schranken an Straßen,
    7. 7.Ziffer 7als entrindete Rundnadelhölzer für Weidezäune,
    8. 8.Ziffer 8in Erdstützwänden,
    9. 9.Ziffer 9als Strom- und Telekommunikationsmasten und
    10. 10.Ziffer 10als Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
  6. (6)Absatz 6,Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz darf nur dann in Verkehr gesetzt werden, wenn auf jedem behandeltem Holz der Hinweis „Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen“ aufgebracht ist; wird solches Holz in Paketen in Verkehr gesetzt, so muss auf diesen Paketen zusätzlich der folgende Hinweis angebracht werden: „Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln“. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
  7. (7)Absatz 7,Abweichend von der Ausnahme gemäß Abs. 5 darf das nach Abs. 4 zulässigerweise behandelte Holz jedoch nicht in folgenden Anwendungen verwendet werden:Abweichend von der Ausnahme gemäß Absatz 5, darf das nach Absatz 4, zulässigerweise behandelte Holz jedoch nicht in folgenden Anwendungen verwendet werden:
    1. 1.Ziffer einsin Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung,
    2. 2.Ziffer 2in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts,
    3. 3.Ziffer 3in Meeresgewässern,
    4. 4.Ziffer 4für landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäune und außer dem im Abs. 5 genannten Bauholz undfür landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäune und außer dem im Absatz 5, genannten Bauholz und
    5. 5.Ziffer 5in Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.
  8. (8)Absatz 8,Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft verwendet oder nach den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann bis zum Ende seiner Lebensdauer eingebaut bleiben und weiterhin verwendet werden.
  9. (9)Absatz 9,Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft in Verwendung stand oder nach den Abs. 5, 6 und 7 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann nach den Bestimmungen der Abs. 5, 6 und 7 verwendet und wieder verwendet sowie nach den Bestimmungen der Abs. 5, 6 und 7 auf dem Gebrauchtmarkt angeboten werden.Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft in Verwendung stand oder nach den Absatz 5, 6 und 7 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann nach den Bestimmungen der Absatz 5, 6 und 7 verwendet und wieder verwendet sowie nach den Bestimmungen der Absatz 5, 6 und 7 auf dem Gebrauchtmarkt angeboten werden.
§ 10 ChemVerbotsV 2003 seit 13.07.2018 weggefallen.

Stand vor dem 13.07.2018

In Kraft vom 30.09.2007 bis 13.07.2018
  1. (1)Absatz eins,Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser – unabhängig von seiner Verwendung – bestimmt sind, sind verboten.
  2. (2)Absatz 2,Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Zubereitungen in Holzschutzmitteln sind verboten.
  3. (3)Absatz 3,Das Inverkehrsetzen von Holz, das mit Arsenverbindungen gemäß Abs. 2 behandelt worden ist, ist verboten.Das Inverkehrsetzen von Holz, das mit Arsenverbindungen gemäß Absatz 2, behandelt worden ist, ist verboten.
  4. (4)Absatz 4,Abweichend von Abs. 2 dürfen Stoffe und Zubereitungen, die Arsenverbindungen gemäß Abs. 2 enthalten, lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C und unter der Voraussetzung, dass sie nach den §§ 4 ff BiozidG zugelassen sind, zum Einsatz kommen; abweichend von Abs. 3 darf so behandeltes Holz erst dann in Verkehr gesetzt werden, wenn das Schutzmittel vollständig fixiert ist.Abweichend von Absatz 2, dürfen Stoffe und Zubereitungen, die Arsenverbindungen gemäß Absatz 2, enthalten, lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C und unter der Voraussetzung, dass sie nach den Paragraphen 4, ff BiozidG zugelassen sind, zum Einsatz kommen; abweichend von Absatz 3, darf so behandeltes Holz erst dann in Verkehr gesetzt werden, wenn das Schutzmittel vollständig fixiert ist.
  5. (5)Absatz 5,Das in Industrieanlagen mit CCA-Lösungen gemäß Abs. 4 behandelte Holz darf ausschließlich für die gewerbliche und industrielle Verwendung und nur für die nachstehend angeführten Anwendungsbereiche in Verkehr gesetzt werden, sofern bei diesen Anwendungsbereichen die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Menschen oder Tieren erforderlich und darüber hinaus sichergestellt ist, dass ein Hautkontakt der Öffentlichkeit während ihrer Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:Das in Industrieanlagen mit CCA-Lösungen gemäß Absatz 4, behandelte Holz darf ausschließlich für die gewerbliche und industrielle Verwendung und nur für die nachstehend angeführten Anwendungsbereiche in Verkehr gesetzt werden, sofern bei diesen Anwendungsbereichen die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Menschen oder Tieren erforderlich und darüber hinaus sichergestellt ist, dass ein Hautkontakt der Öffentlichkeit während ihrer Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:
    1. 1.Ziffer einsals Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben,
    2. 2.Ziffer 2in Brücken und bei Brückenbauarbeiten,
    3. 3.Ziffer 3als Bauholz in Binnengewässern und im Brackwasser, zB für Molen und Brücken,
    4. 4.Ziffer 4als Lärmschutz,
    5. 5.Ziffer 5als Lawinenschutz,
    6. 6.Ziffer 6als Leitplanken und Schranken an Straßen,
    7. 7.Ziffer 7als entrindete Rundnadelhölzer für Weidezäune,
    8. 8.Ziffer 8in Erdstützwänden,
    9. 9.Ziffer 9als Strom- und Telekommunikationsmasten und
    10. 10.Ziffer 10als Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
  6. (6)Absatz 6,Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz darf nur dann in Verkehr gesetzt werden, wenn auf jedem behandeltem Holz der Hinweis „Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen“ aufgebracht ist; wird solches Holz in Paketen in Verkehr gesetzt, so muss auf diesen Paketen zusätzlich der folgende Hinweis angebracht werden: „Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln“. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
  7. (7)Absatz 7,Abweichend von der Ausnahme gemäß Abs. 5 darf das nach Abs. 4 zulässigerweise behandelte Holz jedoch nicht in folgenden Anwendungen verwendet werden:Abweichend von der Ausnahme gemäß Absatz 5, darf das nach Absatz 4, zulässigerweise behandelte Holz jedoch nicht in folgenden Anwendungen verwendet werden:
    1. 1.Ziffer einsin Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung,
    2. 2.Ziffer 2in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts,
    3. 3.Ziffer 3in Meeresgewässern,
    4. 4.Ziffer 4für landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäune und außer dem im Abs. 5 genannten Bauholz undfür landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäune und außer dem im Absatz 5, genannten Bauholz und
    5. 5.Ziffer 5in Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.
  8. (8)Absatz 8,Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft verwendet oder nach den Bestimmungen der Absätze 5 und 6 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann bis zum Ende seiner Lebensdauer eingebaut bleiben und weiterhin verwendet werden.
  9. (9)Absatz 9,Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft in Verwendung stand oder nach den Abs. 5, 6 und 7 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann nach den Bestimmungen der Abs. 5, 6 und 7 verwendet und wieder verwendet sowie nach den Bestimmungen der Abs. 5, 6 und 7 auf dem Gebrauchtmarkt angeboten werden.Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Europäischen Gemeinschaft in Verwendung stand oder nach den Absatz 5, 6 und 7 zulässig in Verkehr gesetzt wurde, kann nach den Bestimmungen der Absatz 5, 6 und 7 verwendet und wieder verwendet sowie nach den Bestimmungen der Absatz 5, 6 und 7 auf dem Gebrauchtmarkt angeboten werden.
§ 10 ChemVerbotsV 2003 seit 13.07.2018 weggefallen.

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