Art. 75 EPÜ

Die Europäische Patentanmeldung

Kapitel IKapitel römisch eins

Einreichung und Erfordernisse der

europäische Patentanmeldung

Artikel 75

Einreichung der europäischen Patentanmeldung

1. (1)Absatz eins,Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:
   1. a)Litera abeim Europäischen Patentamt in München oder seiner Zweigstelle in Den Haag oder
   2. b)Litera bbei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.
2. (2)Absatz 2,Absatz 1 steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegen, die in einem Vertragsstaat
   1. a)Litera afür Erfindungen gelten, die wegen ihres Gegenstands nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staats ins Ausland übermittelt werden dürfen, oder
   2. b)Litera bbestimmen, daß Patentanmeldungen zuerst bei einer nationalen Behörde eingereicht werden müssen, oder die die unmittelbare Einreichung bei einer anderen Behörde von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
3. (3)Absatz 3,Ein Vertragsstaat darf weder vorschreiben noch zulassen, daß europäische Teilanmeldungen bei einer in Absatz 1 Buchstabe b genannten Behörde eingereicht werden.