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§ 6 GenIG

Genossenschaftsinsolvenzgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2010 bis 31.12.9999
§ 6.Paragraph 6,

  1. (1)Absatz eins,Das Konkursgericht hat nach Prüfung und allfälliger Berichtigung der Beitragsberechnung durch eine Kundmachung zu verlautbarenin der Insolvenzdatei öffentlich bekanntzumachen, daßdass die in die Beitragsberechnung aufgenommenen Genossenschafter und die Konkursgläubiger die Beitragsberechnung bei ihm oder beim Masseverwalter einsehen, von ihr Abschrift nehmen und dagegen binnen vierzehn14 Tagen ihre ErinnerungenErinnerung anbringen können. Zugleich ist die Tagsatzung bekanntzugeben, bei der über allfällige Erinnerungen verhandelt werden wird.
  2. (2)Absatz 2,Die Kundmachung ist in der für die genossenschaftlichen Bekanntmachungen bestimmten Form, nach Ermessen des Konkursgerichts auch in sonst geeigneter Weise zu veröffentlichen und nach dieser Veröffentlichung durch Anschlag bei Gericht zu verlautbaren. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft, der Masseverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und alle in Anspruch genommenen Genossenschafter sind überdies unmittelbar zu benachrichtigen.

    (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,)

  3. (3)Absatz 3,Die rechtliche Folge der Benachrichtigung tritt durch den Anschlag bei Gericht ein.

Stand vor dem 31.07.2010

In Kraft vom 01.01.1983 bis 31.07.2010
§ 6.Paragraph 6,

  1. (1)Absatz eins,Das Konkursgericht hat nach Prüfung und allfälliger Berichtigung der Beitragsberechnung durch eine Kundmachung zu verlautbarenin der Insolvenzdatei öffentlich bekanntzumachen, daßdass die in die Beitragsberechnung aufgenommenen Genossenschafter und die Konkursgläubiger die Beitragsberechnung bei ihm oder beim Masseverwalter einsehen, von ihr Abschrift nehmen und dagegen binnen vierzehn14 Tagen ihre ErinnerungenErinnerung anbringen können. Zugleich ist die Tagsatzung bekanntzugeben, bei der über allfällige Erinnerungen verhandelt werden wird.
  2. (2)Absatz 2,Die Kundmachung ist in der für die genossenschaftlichen Bekanntmachungen bestimmten Form, nach Ermessen des Konkursgerichts auch in sonst geeigneter Weise zu veröffentlichen und nach dieser Veröffentlichung durch Anschlag bei Gericht zu verlautbaren. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft, der Masseverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und alle in Anspruch genommenen Genossenschafter sind überdies unmittelbar zu benachrichtigen.

    (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,)

  3. (3)Absatz 3,Die rechtliche Folge der Benachrichtigung tritt durch den Anschlag bei Gericht ein.

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