Anl. 2 MKGAV

Kenntnis der Verfahrensabläufe und Begriffe des Zivilverfahrens

Kompetenz zur Leitung einer Zivilabteilung, insbesondere
Verständnis des Ablaufs des Zivilverfahrens, mit Schwerpunkt Mahnverfahren und bezirksgerichtliches Verfahren
Fähigkeit zur protokollarischen Aufnahme von Anträgen und (Mahn-)Klagen
Verbesserung der Zusammenarbeit von Kanzleileiter/in und Richter/in und Rechtspfleger/in
Fähigkeit zur Auskunftserteilung in StandardfällenKompetenz zur Leitung einer Zivilabteilung, insbesondere, Verständnis des Ablaufs des Zivilverfahrens, mit Schwerpunkt Mahnverfahren und bezirksgerichtliches Verfahren, Fähigkeit zur protokollarischen Aufnahme von Anträgen und (Mahn-)Klagen, Verbesserung der Zusammenarbeit von Kanzleileiter/in und Richter/in und Rechtspfleger/in, Fähigkeit zur Auskunftserteilung in Standardfällen

Fallersterfassung von Mahn- und Volltextklagen im Zivilverfahren

Durchführung des Mahnverfahrens in der Verfahrensautomation Justiz

Fallersterfassung von prätorischen Vergleichen

den Vorgaben entsprechende Registerführung im Zivilverfahren (insbesondere Streitigsetzung und Urteilseintragungen)

Durchführung zivilspezifischer Verfahrensschritte in der Verfahrensautomation Justiz (insbes. Ladungen im Zivilverfahren, Vorlagebericht)

Vorstellung der Personen

bezirksgerichtliches Verfahren über eine Klage

Besonderheiten des landesgerichtlichen Verfahrens

Mahnverfahren, mit Schwerpunkt ERV

Europäisches Mahnverfahren

Europäisches Bagatellverfahren

Verbesserungsverfahren

Verfahrenshilfe

Anwaltspflicht

Anträge Protokollieren

Auskunftserteilung – Akteneinsicht

Wiedereinsetzung – Grundzüge

Einstweilige Verfügung

Fristen

Zuständigkeit

Instanzenzug/Rechtsmittel

Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

Gerichtliche Aufkündigung

Besitzstörung

Beweissicherung

Klagsanmerkung

MSch-Verfahren – Grundzüge

Besonderheiten des arbeits- u sozialgerichtlichen Verfahrens

Fallcodes

drei Tage

sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Mahnverfahren
Erfassung einer Mahnklage (automationsunterstützt, händisch, ERV-Eingabe)
Erstentscheidungen (Zahlungsbefehl, Zurückweisungsbeschluss, usw)
Überwachung der Zustellung des Zahlungsbefehls (Zustellanstand – Zustellantrag, neuerliche Zustellung)
Einspruch (Erfassung und Entscheidungen über den Einspruch)
Vollstreckbarkeit des ZahlungsbefehlMahnverfahren, Erfassung einer Mahnklage (automationsunterstützt, händisch, ERV-Eingabe), Erstentscheidungen (Zahlungsbefehl, Zurückweisungsbeschluss, usw), Überwachung der Zustellung des Zahlungsbefehls (Zustellanstand – Zustellantrag, neuerliche Zustellung), Einspruch (Erfassung und Entscheidungen über den Einspruch), Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehl

Erfassung einer Volltextklage

Erfassung eines prätorischen Vergleichs

sonstige Erstentscheidungen im Zivilverfahren

Ladungen im Zivilverfahren (zB Ladung zur Videokonferenz, Ersatzzustellung – Organschaftlicher Vertreter)

Registerführung (Streitigkeitshinweis im Zivilverfahren, Schluss der Verhandlung – Urteilseintragung)

Vorlagebericht Zivil

drei Tage

Anzuwendendes Recht

Erwerb von Basiswissen zu den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Bestimmungen in den wichtigsten Außerstreitverfahren

Wissen darum, warum es die Verfahren gibt, und welche Aufgabe dem Gericht zukommt

Kennenlernen und Verstehen des Verfahrensablaufes der behandelten verfahren, Umsetzung in der Praxis

Umsetzung der entsprechenden Schritte in der VJ (Fallerfassung, Registerführung, Schrittsetzung, Abfertigungen, etc.)

Nach Abschluss des Moduls sollte jede/r Auszubildende als Kanzleileiter/in einer Außerstreitabteilung einsetzbar sein.

Verfahrensrecht

materielles Recht

Spezialnormen

drei Tage

Wichtige Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens

Verlassenschaftsverfahren

Angelegenheiten des Kindschaftsrechtes (Obsorge, Kontaktrecht, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und

Vermögensangelegenheiten)

Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Unterhalt volljähriger Kinder

Abstammungsverfahren

Erwachsenenschutzverfahren (Sachwalterschaftssache)

Unterbringung

Annahme an Kindesstatt (Adoption)

Gerichtliche Hinterlegung gem. § 1425 ABGB und EinziehungsverfahrenGerichtliche Hinterlegung gem. Paragraph 1425, ABGB und Einziehungsverfahren

Kraftloserklärung von Urkunden

Todeserklärungsverfahren

Gewaltschutzverfahren

Führung öffentlicher Bücher (Grundbuch und Firmenbuch)

Sachliche Zuständigkeit

Zuordnung von Verfahren nach ihrer sachlichen Zuständigkeit

Wichtige allgemeine Bestimmungen des Außerstreit-verfahrens

Parteienbegriff

Vertretung

Einleitung des Verfahrens

Form des Anbringens

Vergleich

Beschlüsse, Bindungswirkung und Beschlusswirkung

Rechtsmittel

Durchsetzung von Entscheidungen > Zwangsmitteln (§ 79 AußStrG) und ExekutionDurchsetzung von Entscheidungen > Zwangsmitteln (Paragraph 79, AußStrG) und Exekution

Wichtige Außerstreit-verfahren im Detail

Abstammung

Adoption

Inkognito-Adoption

Einvernehmliche Ehescheidung und Partnerschaftsangelegenheiten

Scheidungsfolgenvereinbarungen

Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse

Gewaltschutzverfahren und Einstweilige Verfügungen

Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss

Vorläufiger Unterhalt (EV)

Obsorge

Kontaktrecht

Vertretung mj. Kinder/Kuratoren

Sachwalterschaftsverfahren/Erwachsenschutzgesetz

Verlassenschaftsverfahren

Erbrechtsprozess

Erlagsverfahren/Einziehungsverfahren

Unterbringung

Sonstige Außerstreitverfahren

Sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Fallerfassung samt Abfrage

Registerführung und Erfassung von Verfahrensschritten in allen Verfahrensarten;

Edikte im Erlagsverfahren, Jv-Eintragung und -bearbeitung nach Einziehung des Erlages;

Sonstige wichtige IT-Bestimmungen im Außerstreitverfahren;

drei Tage

Exekutions-verfahren

Basiswissen über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Exekutions- und Insolvenzverfahrens

Kenntnis der Verfahrensabläufe der verschiedenen Exekutionsmittel

Fallerfassung im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Hauptverbandsabfragen und Erstentscheidung in der Verfahrensautomation Justiz

Kenntnisse über VJ-Registereintragungen im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Einschaltungen in der Insolvenzdatei

Fähigkeit, richtige Verfahrensschritte in der VJ zu setzen und die Aktenlage in der VJ zu dokumentieren

Kenntnis der Abfragemöglichkeiten in der VJ und der Ediktsdatei betreffend das Exekutions- und Insolvenzverfahren

Definition und Rechtsgrundlage

Parteien und sonstige Beteiligte

Exekutionstitel

Exekutionsantrag

Zuständigkeiten

Organe

Entscheidungen (Bewilligungsverfahren)

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Schadenersatz und Kostenersatz

Schutz gegen die Exekution

Wichtige Verfahrensvorschriften

Aufschiebung/Innehaltung/Einstellung

Vermögensverzeichnis

Exekutionsmittel samt Verfahrensabläufen

Fallerfassung mit Erstentscheidungen

Sozialversicherungsanfragen

Erfassen von Verfahrensschritten (Zuteilung zum Vollzug, Einspruch udgl)

Exekutionsspezifische Abfragen

Insolvenz-verfahren

Arten

Insolvenzvoraussetzungen

Antrag

Zuständigkeiten

Eröffnung

Rechtsfolgen

Grundsätze

Besonderheiten des Schuldenregulierungsverfahrens

Fallerfassung

Erfassen von Verfahrensschritten, insb. Eintragungen in die Insolvenzdatei

Abfrage Insolvenzverfahren

Abfrage Ediktsdatei

Gebühren

Stärkung des Bewusstseins der Bediensteten hinsichtlich ihrer Verantwortung und ihrer Rolle in der Justiz.

Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung die rechtzeitige und richtige Vorschreibung von Gebühren und Kosten unabdingbare Voraussetzung ist.

Befähigung zur umfassenden Tätigkeit im Gebührenwesen

Wofür ist eine Gebühr zu entrichten?

Wofür ist keine Gebühr zu entrichten?

Wie hoch ist die Gebühr?

Wann ist die Gebühr fällig?

Wer zahlt die Gebühr?

Wie und durch wen erfolgt Vorschreibung?

Zeugen, Schöffen, Geschworene, Laienrichter

Wer ist Zeuge?

Wie hoch ist die Gebühr?

Wie, wann und durch wen erfolgt diese Bestimmung?

Wer ist Partei des Bestimmungsverfahrens?

Wie und durch wen erfolgt die Auszahlung dieser Gebühren?

Kosten

Was sind Kosten:

Wer ist gegenüber dem Bund ersatzpflichtig:

Wie und durch wen wird vorgeschrieben:

Wann schreibe ich vor:

Allgemeines

Wo finde ich was?

– RIS

– RDB

– Fachliteratur

– Formulare nach Registern

Was ist was – wann geht was – wer macht was?

– Ablauf des Vorschreibungsverfahrens

– Gebühreneinzug

– Lastschriftanzeige

– Mandatsbescheid

– Vollbescheid

– Verjährung

Wer kann sich wie in welcher Frist wehren?

– Unterschiedlicher Instanzenzug Zeugengebühr, Gerichtsgebühren und Kosten

– Arten der Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Einwendung, Vorstellung, Beschwerde, Rekurs)

– Fristen für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

– Vorlage von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln

Wann zahlt wer zurück oder wann löscht wer eine Vorschreibung?

– Voraussetzung für eine Rückzahlung (Zuständigkeit; Ermächtigung durch Vorschreibungsbehörde)

– Betragsgrenzen (zusätzliche Unterschrift Leiterin/Leiter der Dienststelle)

– Voraussetzungen für die Löschung einer Vorschreibung

– Zahlungsanweisung – Löschungsverfügung

Wer ist zuständig für:

– Nachlass

– Stundung

– Forderungsanmeldung – Verlassenschaft

– Forderungsanmeldung – Insolvenz

– Vorlage

sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Gebühren und Kosten automatisiert über die Verfahrensautomation Justiz vorschreiben, verwalten und überwachen

– Unterscheidung: Automatischer bzw. händischer Gebührenvorgang
– Gebührenvorgänge anlegen und Vorschreibungen verwalten
– Gebührenübersicht– Unterscheidung: Automatischer bzw. händischer Gebührenvorgang, – Gebührenvorgänge anlegen und Vorschreibungen verwalten, – Gebührenübersicht

– Lastschriftanzeige

– Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid)

– Neuerliche Zustellung des Zahlungsauftrags

– Vollstreckbarer Zahlungsauftrag

– Gebühreneinzug
– Saldoveränderung durch Zahlung, Verfahrenshilfe etc.
– Überwachung der Vorschreibungen bzw. Rückzahlungen über die elektronische Kostenevidenz– Gebühreneinzug, – Saldoveränderung durch Zahlung, Verfahrenshilfe etc., – Überwachung der Vorschreibungen bzw. Rückzahlungen über die elektronische Kostenevidenz

ein halber Tag