§ 5 PAG

Patentamtsgebührengesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2005 bis 31.12.9999

Für den Einspruch gegen die Patenterteilung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2005 bis 31.12.9999

Für den Einspruch gegen die Patenterteilung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen.

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