§ 23 PAG Widerspruchsgebühr

Patentamtsgebührengesetz

Versionenvergleich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2010 bis 31.12.9999
Für die Registrierung zu zahlende Gebühren

Für den Widerspruch gegen die Registrierung sind folgende GebührenMarkenregistrierung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen:.

1. Schutzdauergebühr

a) für eine Marke .............................. 200 Euro,

b) für eine Verbandsmarke ...................... 800 Euro,

  1. 2.Ziffer 2Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.

Stand vor dem 31.12.2009

In Kraft vom 01.07.2005 bis 31.12.2009
Für die Registrierung zu zahlende Gebühren

Für den Widerspruch gegen die Registrierung sind folgende GebührenMarkenregistrierung ist eine Gebühr von 150 Euro zu zahlen:.

1. Schutzdauergebühr

a) für eine Marke .............................. 200 Euro,

b) für eine Verbandsmarke ...................... 800 Euro,

  1. 2.Ziffer 2Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.

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