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§ 17 IStGH-ZG Vernehmung einer verdächtigen Person

Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Eine Person, die auf Grund eines Ersuchens des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts, eine in seine Zuständigkeit fallende strafbare Handlung begangen zu haben, vernommen wird, ist vor der Vernehmung über den gegen sie bestehenden Tatverdacht sowie darüber zu unterrichten, dass sie das Recht habe,
    1. 1.Ziffer einsnicht auszusagen, ohne dabei befürchten zu müssen, dass ihr Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen werde,
    2. 2.Ziffer 2sich von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten zu lassen, und, falls sie keinen Verteidiger hat, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs. 2 StPO§ 61 Abs. 2 StPO zu verlangen undsich von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten zu lassen, und, falls sie keinen Verteidiger hat, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Paragraph 4161, Absatz 2, StPO zu verlangen und
    3. 3.Ziffer 3in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, es sei denn, sie würde auf dieses Recht ausdrücklich und freiwillig verzichten.
  2. (2)Absatz 2,Die Belehrung und die darüber abgegebenene Erklärungen der zu vernehmenden Person sind in das Protokoll aufzunehmen. Liegen die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 2 (Anm. 1) vor und verlangt die Person, in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, ohne einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers zu stellen, ist nach § 41 Abs. 4 StPO§ 61 Abs. 3 zweiter Satz StPO vorzugehen.Die Belehrung und die darüber abgegebenene Erklärungen der zu vernehmenden Person sind in das Protokoll aufzunehmen. Liegen die Voraussetzungen nach Paragraph 41, Absatz 2, Anmerkung eins, ) vor und verlangt die Person, in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, ohne einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers zu stellen, ist nach Paragraph 4161, Absatz 43, zweiter Satz StPO vorzugehen.

(______________

Anm. 1: Art. 6 Z 5 lautet: „In § 17 Abs. 2 werden das Zitat „§ 41 Abs. 2 StPO“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2 StPO“ und … ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)Anmerkung eins, : Artikel 6, Ziffer 5, lautet: „In Paragraph 17, Absatz 2, werden das Zitat „§ 41 Absatz 2, StPO“ durch das Zitat „§ 61 Absatz 2, StPO“ und … ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

Stand vor dem 21.03.2020

In Kraft vom 01.10.2002 bis 21.03.2020
  1. (1)Absatz eins,Eine Person, die auf Grund eines Ersuchens des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts, eine in seine Zuständigkeit fallende strafbare Handlung begangen zu haben, vernommen wird, ist vor der Vernehmung über den gegen sie bestehenden Tatverdacht sowie darüber zu unterrichten, dass sie das Recht habe,
    1. 1.Ziffer einsnicht auszusagen, ohne dabei befürchten zu müssen, dass ihr Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen werde,
    2. 2.Ziffer 2sich von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten zu lassen, und, falls sie keinen Verteidiger hat, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs. 2 StPO§ 61 Abs. 2 StPO zu verlangen undsich von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten zu lassen, und, falls sie keinen Verteidiger hat, die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Paragraph 4161, Absatz 2, StPO zu verlangen und
    3. 3.Ziffer 3in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, es sei denn, sie würde auf dieses Recht ausdrücklich und freiwillig verzichten.
  2. (2)Absatz 2,Die Belehrung und die darüber abgegebenene Erklärungen der zu vernehmenden Person sind in das Protokoll aufzunehmen. Liegen die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 2 (Anm. 1) vor und verlangt die Person, in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, ohne einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers zu stellen, ist nach § 41 Abs. 4 StPO§ 61 Abs. 3 zweiter Satz StPO vorzugehen.Die Belehrung und die darüber abgegebenene Erklärungen der zu vernehmenden Person sind in das Protokoll aufzunehmen. Liegen die Voraussetzungen nach Paragraph 41, Absatz 2, Anmerkung eins, ) vor und verlangt die Person, in Anwesenheit eines Verteidigers vernommen zu werden, ohne einen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers zu stellen, ist nach Paragraph 4161, Absatz 43, zweiter Satz StPO vorzugehen.

(______________

Anm. 1: Art. 6 Z 5 lautet: „In § 17 Abs. 2 werden das Zitat „§ 41 Abs. 2 StPO“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2 StPO“ und … ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)Anmerkung eins, : Artikel 6, Ziffer 5, lautet: „In Paragraph 17, Absatz 2, werden das Zitat „§ 41 Absatz 2, StPO“ durch das Zitat „§ 61 Absatz 2, StPO“ und … ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

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