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§ 7 InfoSiV Übermittlung klassifizierter Informationen

Informationssicherheitsverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 15.03.2012 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Vor der Übermittlung von klassifizierten Informationen ist durch Prüfung im Einzelfall oder durch Einhaltung der hiefür vorgesehenen generellen Regelungen sicherzustellen, dass beim Empfänger die Voraussetzungen des InfoSiG und dieser Verordnung gegeben sind.
  2. (2)Absatz 2,Bei Hilfsmitteln, Material, Kanzleibehelfen und dergleichen, aus denen auf die klassifizierte Information geschlossen werden kann, hat deren Urheber dafür Sorge zu tragen, dass sie ebenso behandelt werden, wie die Information selbst.
  3. (32)Absatz 32,Im Rahmen der Amtshilfe dürfen klassifizierte Informationen nur übermittelt werden, wenn das ersuchende Organ dies ausdrücklich begehrt und belegt, dass es den erforderlichen Schutzstandard und die vom Gesetz und von der Verordnung verlangten personellen Voraussetzungen zu gewährleisten vermag. Der Informationssicherheitsbeauftragte ist von der beabsichtigten Weitergabe in Kenntnis zu setzen.
  4. (43)Absatz 43,Dokumente der Klassifizierungsstufe EINGESCHRÄNKT sind im verschlossenen Kuvert zu übermitteln.und Dokumente der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH oder höher sind grundsätzlich in einem doppelten undurchsichtigen verschlossenen Kuvert zu übermitteln, wobei nur am inneren Kuvert die Klassifizierungsstufe einschließlich der Anschrift des Empfängers anzugeben und eine Empfangsbestätigung beizulegen ist (Muster: (Anlage 3). Vermerke am äußeren Kuvert dürfen nicht auf den Inhalt schließen lassen.
  5. (5)Absatz 5,Bei der Übermittlung von klassifizierten Informationen wird wie folgt unterschieden:
    1. 1.Ziffer einsmündliche Weitergabe: Bei Besprechungen mit einem Inhalt ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat der Besprechungsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer entsprechend sicherheitsüberprüft und belehrt sind. Aufzeichnungen sind entsprechend zu klassifizieren. Bei der mündlichen Darlegung von Informationen, die als GEHEIM oder STRENG GEHEIM klassifiziert sind, sind abhörsichere Räume zu verwenden.
    2. 2.Ziffer 2Telefongespräche und Fax: Die Weitergabe von klassifizierten Informationen hat grundsätzlich auf sicheren Leitungen zu erfolgen. Eine andere Weitergabe von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH ist nur in Ausnahmefällen bei Gefahr in Verzug zulässig und nach Identifikation des Empfängers so zu halten, dass der Sachverhalt Dritten unverständlich erscheint. Die Weitergabe von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM und STRENG GEHEIM bedarf entsprechender geschützter Informationswege, wobei der Inhalt zu verschlüsseln ist.
    3. 3.Ziffer 3Persönliche Weitergabe: Klassifizierte Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH, die persönlich verteilt werden, sind gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Die Übermittlung innerhalb eines Gebäudes hat durch Personen zu erfolgen, die für die betreffende Klassifizierungsstufe ermächtigt sind, und in einem verschlossenen Kuvert, auf dem nur der Name des Empfängers aufscheint; die Entgegennahme ist mit Empfangsbestätigung zu quittieren.
    4. 4.Ziffer 4Versendung durch die Post oder Zustelldienste: Innerhalb des Bundesgebietes darf die Übermittlung bis einschließlich der Klassifizierungsstufe GEHEIM durch die Post oder private Zusteller mit einer adäquaten Sicherheitsüberprüfung mittels Wertbrief oder Wertpaket erfolgen, wobei die Betragshöhe eine Ersatzzustellung ausschließen muss. Bei der Klassifizierungsstufe STRENG GEHEIM hat die Übermittlung durch Kurier zu erfolgen, wobei dieser entsprechend der Klassifizierungsstufe überprüft und ermächtigt (Anlage 4) sein muss. Die Versendung von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe EINGESCHRÄNKT darf auf dem Postweg auch ins Ausland erfolgen, wobei dieselben Regeln wie für die Inlandszustellung einzuhalten sind.
    5. 5.Ziffer 5Transport durch Kurier ins Ausland: Die Übermittlung von klassifizierten Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat unter Einhaltung des Abs. 4 im Wege diplomatischer oder militärischer Kuriere zu erfolgen. Stehen solche ausnahmsweise nicht zeitgerecht zur Verfügung, kann vom zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten die persönliche Beförderung bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM gestattet werden, wobei der Beförderer selbst für die gesicherte Verwahrung verantwortlich ist.Transport durch Kurier ins Ausland: Die Übermittlung von klassifizierten Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat unter Einhaltung des Absatz 4, im Wege diplomatischer oder militärischer Kuriere zu erfolgen. Stehen solche ausnahmsweise nicht zeitgerecht zur Verfügung, kann vom zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten die persönliche Beförderung bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM gestattet werden, wobei der Beförderer selbst für die gesicherte Verwahrung verantwortlich ist.
  6. (4)Absatz 4,Für die Übermittlung von klassifizierten Informationen der Stufe STRENG GEHEIM ist die schriftliche Zustimmung des Urhebers erforderlich.
  7. (5)Absatz 5,Die Übermittlung von klassifizierten Informationen an Drittstaaten oder internationale Organisationen sowie an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers erlaubt, sofern nicht völkerrechtliche oder unionsrechtliche Verpflichtungen die Weitergabe ohne eine solche Zustimmung vorsehen.
  8. (6)Absatz 6,Klassifizierte Informationen sind auf folgende Arten zu übermitteln:
    1. 1.Ziffer einsMündliche Übermittlung: Bei Besprechungen mit einem Inhalt ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat der Besprechungsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer entsprechend sicherheitsüberprüft oder verlässlichkeitsgeprüft und belehrt sind. Aufzeichnungen sind zu klassifizieren. Bei der mündlichen Darlegung von Informationen, die als GEHEIM oder STRENG GEHEIM klassifiziert sind, sind Maßnahmen gegen Abhören zu treffen.
    2. 2.Ziffer 2Persönliche Übermittlung: Klassifizierte Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH, die persönlich ausgehändigt werden, sind gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Die Übermittlung innerhalb eines Gebäudes hat durch Personen zu erfolgen, die für die betreffende Klassifizierungsstufe ermächtigt sind, und in einem verschlossenen Kuvert, auf dem nur der Name des Empfängers aufscheint; die Entgegennahme ist mit Empfangsbestätigung zu quittieren. Innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe dürfen Informationen bis zur Stufe STRENG GEHEIM in einem verschlossenen undurchsichtigen Kuvert befördert werden.
    3. 3.Ziffer 3Übermittlung durch Zustelldienste (Post oder private Kurierdienste), militärische und diplomatische Kuriere und diplomatisches Gepäck:
      1. a)Litera aKlassifizierte Informationen der Stufe EINGESCHRÄNKT dürfen durch die Post oder private Kurierdienste, militärische und diplomatische Kuriere, diplomatisches Gepäck oder Handgepäck einer Person, die entsprechend unterwiesen ist, übermittelt werden. Über die Erfüllung der Schutzmaßnahmen entscheidet die Informationssicherheitskommission.
      2. b)Litera bKlassifizierte Informationen der Stufe VERTRAULICH dürfen
        • –Strichaufzählungdurch die Post oder private Kurierdienste innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie in Staaten, mit denen ein bilaterales Abkommen gemäß § 14 InfoSiG oder eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung mit Regelungen über die Übermittlung von solchen Informationen auf diesem Wege besteht, übermittelt werden, sofern die Dienste über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;durch die Post oder private Kurierdienste innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie in Staaten, mit denen ein bilaterales Abkommen gemäß Paragraph 14, InfoSiG oder eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung mit Regelungen über die Übermittlung von solchen Informationen auf diesem Wege besteht, übermittelt werden, sofern die Dienste über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;
        • –Strichaufzählungmit diplomatischem Gepäck oder durch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, zumindest bis VERTRAULICH überprüft und hierzu ermächtigt ist (Muster: Anlage 4).
      3. c)Litera cKlassifizierte Informationen der Stufe GEHEIM dürfen
        • –Strichaufzählungim Inland durch die Post oder private Kurierdienste übermittelt werden, sofern sie über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;
        • –Strichaufzählungdurch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, zumindest bis GEHEIM überprüft und ermächtigt ist (Muster: Anlage 4);
        • –Strichaufzählungin Ausnahmefällen durch das diplomatische Gepäck übermittelt werden, wenn keine andere Übermittlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
      4. d)Litera dKlassifizierte Informationen der Stufe STRENG GEHEIM dürfen durch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, bis STRENG GEHEIM überprüft und ermächtigt ist (Muster: Anlage 4).

Stand vor dem 14.03.2012

In Kraft vom 29.11.2003 bis 14.03.2012
  1. (1)Absatz eins,Vor der Übermittlung von klassifizierten Informationen ist durch Prüfung im Einzelfall oder durch Einhaltung der hiefür vorgesehenen generellen Regelungen sicherzustellen, dass beim Empfänger die Voraussetzungen des InfoSiG und dieser Verordnung gegeben sind.
  2. (2)Absatz 2,Bei Hilfsmitteln, Material, Kanzleibehelfen und dergleichen, aus denen auf die klassifizierte Information geschlossen werden kann, hat deren Urheber dafür Sorge zu tragen, dass sie ebenso behandelt werden, wie die Information selbst.
  3. (32)Absatz 32,Im Rahmen der Amtshilfe dürfen klassifizierte Informationen nur übermittelt werden, wenn das ersuchende Organ dies ausdrücklich begehrt und belegt, dass es den erforderlichen Schutzstandard und die vom Gesetz und von der Verordnung verlangten personellen Voraussetzungen zu gewährleisten vermag. Der Informationssicherheitsbeauftragte ist von der beabsichtigten Weitergabe in Kenntnis zu setzen.
  4. (43)Absatz 43,Dokumente der Klassifizierungsstufe EINGESCHRÄNKT sind im verschlossenen Kuvert zu übermitteln.und Dokumente der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH oder höher sind grundsätzlich in einem doppelten undurchsichtigen verschlossenen Kuvert zu übermitteln, wobei nur am inneren Kuvert die Klassifizierungsstufe einschließlich der Anschrift des Empfängers anzugeben und eine Empfangsbestätigung beizulegen ist (Muster: (Anlage 3). Vermerke am äußeren Kuvert dürfen nicht auf den Inhalt schließen lassen.
  5. (5)Absatz 5,Bei der Übermittlung von klassifizierten Informationen wird wie folgt unterschieden:
    1. 1.Ziffer einsmündliche Weitergabe: Bei Besprechungen mit einem Inhalt ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat der Besprechungsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer entsprechend sicherheitsüberprüft und belehrt sind. Aufzeichnungen sind entsprechend zu klassifizieren. Bei der mündlichen Darlegung von Informationen, die als GEHEIM oder STRENG GEHEIM klassifiziert sind, sind abhörsichere Räume zu verwenden.
    2. 2.Ziffer 2Telefongespräche und Fax: Die Weitergabe von klassifizierten Informationen hat grundsätzlich auf sicheren Leitungen zu erfolgen. Eine andere Weitergabe von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH ist nur in Ausnahmefällen bei Gefahr in Verzug zulässig und nach Identifikation des Empfängers so zu halten, dass der Sachverhalt Dritten unverständlich erscheint. Die Weitergabe von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM und STRENG GEHEIM bedarf entsprechender geschützter Informationswege, wobei der Inhalt zu verschlüsseln ist.
    3. 3.Ziffer 3Persönliche Weitergabe: Klassifizierte Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH, die persönlich verteilt werden, sind gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Die Übermittlung innerhalb eines Gebäudes hat durch Personen zu erfolgen, die für die betreffende Klassifizierungsstufe ermächtigt sind, und in einem verschlossenen Kuvert, auf dem nur der Name des Empfängers aufscheint; die Entgegennahme ist mit Empfangsbestätigung zu quittieren.
    4. 4.Ziffer 4Versendung durch die Post oder Zustelldienste: Innerhalb des Bundesgebietes darf die Übermittlung bis einschließlich der Klassifizierungsstufe GEHEIM durch die Post oder private Zusteller mit einer adäquaten Sicherheitsüberprüfung mittels Wertbrief oder Wertpaket erfolgen, wobei die Betragshöhe eine Ersatzzustellung ausschließen muss. Bei der Klassifizierungsstufe STRENG GEHEIM hat die Übermittlung durch Kurier zu erfolgen, wobei dieser entsprechend der Klassifizierungsstufe überprüft und ermächtigt (Anlage 4) sein muss. Die Versendung von klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe EINGESCHRÄNKT darf auf dem Postweg auch ins Ausland erfolgen, wobei dieselben Regeln wie für die Inlandszustellung einzuhalten sind.
    5. 5.Ziffer 5Transport durch Kurier ins Ausland: Die Übermittlung von klassifizierten Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat unter Einhaltung des Abs. 4 im Wege diplomatischer oder militärischer Kuriere zu erfolgen. Stehen solche ausnahmsweise nicht zeitgerecht zur Verfügung, kann vom zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten die persönliche Beförderung bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM gestattet werden, wobei der Beförderer selbst für die gesicherte Verwahrung verantwortlich ist.Transport durch Kurier ins Ausland: Die Übermittlung von klassifizierten Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat unter Einhaltung des Absatz 4, im Wege diplomatischer oder militärischer Kuriere zu erfolgen. Stehen solche ausnahmsweise nicht zeitgerecht zur Verfügung, kann vom zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten die persönliche Beförderung bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM gestattet werden, wobei der Beförderer selbst für die gesicherte Verwahrung verantwortlich ist.
  6. (4)Absatz 4,Für die Übermittlung von klassifizierten Informationen der Stufe STRENG GEHEIM ist die schriftliche Zustimmung des Urhebers erforderlich.
  7. (5)Absatz 5,Die Übermittlung von klassifizierten Informationen an Drittstaaten oder internationale Organisationen sowie an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers erlaubt, sofern nicht völkerrechtliche oder unionsrechtliche Verpflichtungen die Weitergabe ohne eine solche Zustimmung vorsehen.
  8. (6)Absatz 6,Klassifizierte Informationen sind auf folgende Arten zu übermitteln:
    1. 1.Ziffer einsMündliche Übermittlung: Bei Besprechungen mit einem Inhalt ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH hat der Besprechungsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer entsprechend sicherheitsüberprüft oder verlässlichkeitsgeprüft und belehrt sind. Aufzeichnungen sind zu klassifizieren. Bei der mündlichen Darlegung von Informationen, die als GEHEIM oder STRENG GEHEIM klassifiziert sind, sind Maßnahmen gegen Abhören zu treffen.
    2. 2.Ziffer 2Persönliche Übermittlung: Klassifizierte Informationen ab der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH, die persönlich ausgehändigt werden, sind gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Die Übermittlung innerhalb eines Gebäudes hat durch Personen zu erfolgen, die für die betreffende Klassifizierungsstufe ermächtigt sind, und in einem verschlossenen Kuvert, auf dem nur der Name des Empfängers aufscheint; die Entgegennahme ist mit Empfangsbestätigung zu quittieren. Innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe dürfen Informationen bis zur Stufe STRENG GEHEIM in einem verschlossenen undurchsichtigen Kuvert befördert werden.
    3. 3.Ziffer 3Übermittlung durch Zustelldienste (Post oder private Kurierdienste), militärische und diplomatische Kuriere und diplomatisches Gepäck:
      1. a)Litera aKlassifizierte Informationen der Stufe EINGESCHRÄNKT dürfen durch die Post oder private Kurierdienste, militärische und diplomatische Kuriere, diplomatisches Gepäck oder Handgepäck einer Person, die entsprechend unterwiesen ist, übermittelt werden. Über die Erfüllung der Schutzmaßnahmen entscheidet die Informationssicherheitskommission.
      2. b)Litera bKlassifizierte Informationen der Stufe VERTRAULICH dürfen
        • –Strichaufzählungdurch die Post oder private Kurierdienste innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie in Staaten, mit denen ein bilaterales Abkommen gemäß § 14 InfoSiG oder eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung mit Regelungen über die Übermittlung von solchen Informationen auf diesem Wege besteht, übermittelt werden, sofern die Dienste über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;durch die Post oder private Kurierdienste innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie in Staaten, mit denen ein bilaterales Abkommen gemäß Paragraph 14, InfoSiG oder eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung mit Regelungen über die Übermittlung von solchen Informationen auf diesem Wege besteht, übermittelt werden, sofern die Dienste über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;
        • –Strichaufzählungmit diplomatischem Gepäck oder durch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, zumindest bis VERTRAULICH überprüft und hierzu ermächtigt ist (Muster: Anlage 4).
      3. c)Litera cKlassifizierte Informationen der Stufe GEHEIM dürfen
        • –Strichaufzählungim Inland durch die Post oder private Kurierdienste übermittelt werden, sofern sie über geeignete Schutzmaßnahmen verfügen, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet;
        • –Strichaufzählungdurch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, zumindest bis GEHEIM überprüft und ermächtigt ist (Muster: Anlage 4);
        • –Strichaufzählungin Ausnahmefällen durch das diplomatische Gepäck übermittelt werden, wenn keine andere Übermittlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
      4. d)Litera dKlassifizierte Informationen der Stufe STRENG GEHEIM dürfen durch militärische und diplomatische Kuriere sowie als Handgepäck befördert werden, sofern die Person (bzw. der Kurier), die die klassifizierte Information übermittelt, bis STRENG GEHEIM überprüft und ermächtigt ist (Muster: Anlage 4).

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