§ 49 EABG Grundsätze und Ziele

(Grundsatzbestimmung) (1) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung bei der Erlassung der Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen folgende Grundsätze und Ziele zu beachten hat:

1. 1.Ziffer einsDie Sicherung von geeigneten Flächen zum Ausbau elektrischer Leitungsanlagen ist ein besonders wichtiges Leitziel der Raumordnung.
2. 2.Ziffer 2Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung vermieden wird.
3. 3.Ziffer 3Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren hat nach Möglichkeit eine Bündelung mit anderen Infrastrukturen, wie Straßen und Schienen, stattzufinden.
4. 4.Ziffer 4Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass diese einen möglichst schonenden Eingriff in die Interessen Dritter, insbesondere der Grundeigentümer, darstellt. Auf Vorkommen von mineralischen Rohstoffen ist Bedacht zu nehmen.
5. 5.Ziffer 5Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Trassenkorridore nicht durch ein Europaschutzgebiet oder ein sonstiges Naturschutzgebiet verlaufen, es sei denn, es gibt keine vernünftigen Alternativen für den jeweiligen Trassenkorridor.
6. 6.Ziffer 6Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist dem vorausschauenden Ausbau der Netzinfrastruktur Rechnung zu tragen.
7. 7.Ziffer 7Die Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen ist durch sparsame und pflegliche Verwendung der natürlichen Ressource Boden zu bewahren.
8. 8.Ziffer 8Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist auf die nachhaltige Nutzbarkeit, die sparsame Verwendung von Energie, die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Klimawandels zu achten. Bei der raumplanerischen Sicherung von Trassenkorridoren ist verstärkt auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Infrastruktur auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu achten.
9. 9.Ziffer 9Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Festlegung der Nutzung bestimmter Flächen so erfolgt, dass multifunktionale Nutzungen ermöglicht werden.

1. (2)Absatz 2,Sofern die Ausführungsgesetze eine eigene Widmungskategorie im Grünland für Windkraftanlagen vorsehen, ist zu regeln, dass die Widmung der für das Fundament der Windkraftanlage erforderlichen Fläche ausreichend ist.