§ 22a PsthG Umlaufbeschlüsse

Psychotherapiegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999
§ 22a.Paragraph 22 a,

(1) Im Rahmen einer Pandemie darf der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz die Vollsitzungen und AusschusssitzungenBeschlüsse des Psychotherapiebeirats aussetzenPsychotherapiebeirates können bei entsprechend begründeter Notwendigkeit ersatzweise durch schriftliche Abstimmung gefasst werden (Umlaufbeschluss).

(2) Die in den §§ 4, 5, 7, 8, 11, 12, 17 und 19 des Psychotherapiegesetzes vorgesehene verpflichtende Anhörung sowie die gemäß § 10 vorgesehene Begutachtung des Psychotherapiebeirats wird für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 05.04.2020 bis 30.06.2023
§ 22a.Paragraph 22 a,

(1) Im Rahmen einer Pandemie darf der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz die Vollsitzungen und AusschusssitzungenBeschlüsse des Psychotherapiebeirats aussetzenPsychotherapiebeirates können bei entsprechend begründeter Notwendigkeit ersatzweise durch schriftliche Abstimmung gefasst werden (Umlaufbeschluss).

(2) Die in den §§ 4, 5, 7, 8, 11, 12, 17 und 19 des Psychotherapiegesetzes vorgesehene verpflichtende Anhörung sowie die gemäß § 10 vorgesehene Begutachtung des Psychotherapiebeirats wird für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.

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