§ 28c EpidemieG

Epidemiegesetz 1950

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 15.05.2020 bis 31.12.9999

(1) Die Einrichtungen sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit für den Menschen dies dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Nachweis ihrer fachlichen Eignung zu melden. Diese Meldungen sind den Bezirksverwaltungsbehörden zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die Einrichtungen unterliegen der Meldepflicht nach §§ 2 und 3 dieses Bundesgesetzes.

(3) Die Meldung hat gemäß der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldung in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten, BGBl. II Nr. 184/2013, zu erfolgen. Solange dies technisch nicht möglich ist

(4) Die Einrichtungen sind verpflichtet, kannbei ihrer Tätigkeit für den Menschen den Stand der Wissenschaft sowie die Meldung auch schriftlichVorgaben des Medizinproduktegesetzes und der darauf basierenden Verordnungen einzuhalten.

(5) Besteht der begründete Verdacht, mündlich oder telefonisch erfolgendass durch eine Einrichtung gegen Abs. 4 verstoßen wird, wobei sie nach mündlicher oder telefonischer Meldung schriftlichhat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister einer Einrichtung die Tätigkeit für den Menschen zu wiederholenuntersagen, wenn gegen Abs. 4 verstoßen wird und dadurch eine Gefährdung von Menschen zu besorgen ist.

Stand vor dem 14.05.2020

In Kraft vom 22.03.2020 bis 14.05.2020

(1) Die Einrichtungen sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit für den Menschen dies dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Nachweis ihrer fachlichen Eignung zu melden. Diese Meldungen sind den Bezirksverwaltungsbehörden zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die Einrichtungen unterliegen der Meldepflicht nach §§ 2 und 3 dieses Bundesgesetzes.

(3) Die Meldung hat gemäß der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldung in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten, BGBl. II Nr. 184/2013, zu erfolgen. Solange dies technisch nicht möglich ist

(4) Die Einrichtungen sind verpflichtet, kannbei ihrer Tätigkeit für den Menschen den Stand der Wissenschaft sowie die Meldung auch schriftlichVorgaben des Medizinproduktegesetzes und der darauf basierenden Verordnungen einzuhalten.

(5) Besteht der begründete Verdacht, mündlich oder telefonisch erfolgendass durch eine Einrichtung gegen Abs. 4 verstoßen wird, wobei sie nach mündlicher oder telefonischer Meldung schriftlichhat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister einer Einrichtung die Tätigkeit für den Menschen zu wiederholenuntersagen, wenn gegen Abs. 4 verstoßen wird und dadurch eine Gefährdung von Menschen zu besorgen ist.

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