Art. 25 ARHG (weggefallen)

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.9999
§ 9a findet keine Anwendung auf vor dem 6Art. Mai 2016 abgeschlossene und mit dem Unionsrecht vor diesem Zeitpunkt vereinbare völkerrechtliche Übereinkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die Übermittlung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben25 ARHG seit 21.03.2020 weggefallen.

Stand vor dem 21.03.2020

In Kraft vom 18.05.2018 bis 21.03.2020
§ 9a findet keine Anwendung auf vor dem 6Art. Mai 2016 abgeschlossene und mit dem Unionsrecht vor diesem Zeitpunkt vereinbare völkerrechtliche Übereinkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die Übermittlung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben25 ARHG seit 21.03.2020 weggefallen.

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