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(2) Die Landesregierung hat den Anspruchsübergang nach Abs. 1 dem Ersatzpflichtigen schriftlich anzuzeigen. Die §§ 1395 zweiter Satz und 1396 ABGB gelten sinngemäß. Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Pflegegeldbezieher vor Kenntnis des Anspruchsüberganges nach Abs. 1 geleistet hat und die Aufwendungen abdecken, zu deren Abgeltung das Pflegegeld geleistet wurde oder wird, sind auf das Pflegegeld anzurechnen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
(3) Der Pflegegeldbezieher, sein gesetzlicher Vertreter, sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB§ 27 TPGG vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte hat der Landesregierung Schadenersatzansprüche im Sinn des Absseit 31.12.2011 weggefallen. 1 binnen vier Wochen anzuzeigen und in der Anzeige insbesondere anzugeben:
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(4) Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
(2) Die Landesregierung hat den Anspruchsübergang nach Abs. 1 dem Ersatzpflichtigen schriftlich anzuzeigen. Die §§ 1395 zweiter Satz und 1396 ABGB gelten sinngemäß. Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Pflegegeldbezieher vor Kenntnis des Anspruchsüberganges nach Abs. 1 geleistet hat und die Aufwendungen abdecken, zu deren Abgeltung das Pflegegeld geleistet wurde oder wird, sind auf das Pflegegeld anzurechnen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
(3) Der Pflegegeldbezieher, sein gesetzlicher Vertreter, sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB§ 27 TPGG vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte hat der Landesregierung Schadenersatzansprüche im Sinn des Absseit 31.12.2011 weggefallen. 1 binnen vier Wochen anzuzeigen und in der Anzeige insbesondere anzugeben:
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(4) Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
