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Mitgliedern der LandesregierungDie §§ 12a bis 12c sind auf Zeiträume anzuwenden, die ohne Anspruch auf Ruhebezug (§ 11) ausscheiden, ist nach einer ununterbrochenen Amtstätigkeit von mindestens einem Jahr auf die Dauer von drei Monaten, von mindestens zwei Jahren auf die Dauer von sechs Monaten, von mindestens drei Jahren auf die Dauer von neun Monaten, von mindestens vier Jahren auf die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit das ihnen im Monatdem Ablauf des Ausscheidens gebührende Amtseinkommen weiterzugewähren28. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied der Landesregierung deshalb ausscheidet, weil es zum Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages oder zum Bundespräsidenten gewählt, zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Staatssekretär ernannt oder zum Mitglied der Volksanwaltschaft oder zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes gewählt wirdFebruar 1998 liegen.
Mitgliedern der LandesregierungDie §§ 12a bis 12c sind auf Zeiträume anzuwenden, die ohne Anspruch auf Ruhebezug (§ 11) ausscheiden, ist nach einer ununterbrochenen Amtstätigkeit von mindestens einem Jahr auf die Dauer von drei Monaten, von mindestens zwei Jahren auf die Dauer von sechs Monaten, von mindestens drei Jahren auf die Dauer von neun Monaten, von mindestens vier Jahren auf die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit das ihnen im Monatdem Ablauf des Ausscheidens gebührende Amtseinkommen weiterzugewähren28. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied der Landesregierung deshalb ausscheidet, weil es zum Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages oder zum Bundespräsidenten gewählt, zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Staatssekretär ernannt oder zum Mitglied der Volksanwaltschaft oder zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes gewählt wirdFebruar 1998 liegen.
