Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006 (Stmk. PGG 2006) Fundstelle

Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2017 bis 31.12.9999

Gesetz vom 17. Jänner 2006 über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006)

Stammfassung: LGBl. Nr. 37/2006 (XV.GPStLT RV EZ 225/1 AB EZ 225/3)

Änderung

LGBl. Nr. 33/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 1025/1 AB EZ 1025/3)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 149/2016 (XVII. GPStLT IA EZ 1158/1 AB EZ 1158/3)

LGBl. Nr. 80/2017 (XVII. GPStLT IA EZ 1697/1 AB EZ 1697/2)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

§ 1	Abgabenberechtigung, Gegenstand der Abgabe, Kennzeichnungspflicht
§ 2	Abgabepflichtige
§ 3	Bemessung der Parkgebühr für gebührenpflichtige Parkplätze
§ 4	Abgabenentrichtung, Kontrolleinrichtungen
§ 5	Bewohnerzonen
§ 6	Ausnahme von der Abgabepflicht
§ 7	Bestellung von Aufsichtsorganen
§ 8	Dienstabzeichen, Dienstausweis
§ 9	Erlöschen ~~oder Widerruf~~ der Bestellung
§ 10	Identitätsnachweis
§ 11	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 12	Strafbestimmungen, Pflichten des Zulassungsbesitzers
§ 13	Inkrafttreten
§ 14	Außerkrafttreten
§ 15	Inkrafttreten von Novellen

Anm.: Inin der Fassung LGBl. Nr. 33/2012, LGBl. Nr. 149/2016

Stand vor dem 31.12.2016

In Kraft vom 07.04.2012 bis 31.12.2016