§ 57 LStVG. 1964 Ersatzvornahme

Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999

(1) Wenn eine Gemeinde oder eine andere Partei eine ihr nach diesem Gesetze für die Herstellung oder Erhaltung einer öffentlichen Straße oder die Sicherung des Bestandes, des Ausbaues oder Umbaues der Straße obliegende Arbeits- oder Naturalleistung gar nicht, nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, wird auf Grund desder die Leistungspflicht aussprechenden vollstreckbaren Bescheides der hiefür zuständigen BehördeEntscheidung nach den Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsgesetzesVerwaltungsvoll-streckungsgesetzes, beziehungsweise der Gemeindeverfassung, die Ersatzvornahme durchgeführt.

(2) Rückständige Geldbeträge und Kostenersätze sind auf Grund der hierüber ergangenen vollstreckbaren BescheideEntscheidungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz einzubringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 195/1969, LGBl. Nr. 60/2008, LGBl. Nr. 87/2013

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 05.07.2008 bis 31.12.2013

(1) Wenn eine Gemeinde oder eine andere Partei eine ihr nach diesem Gesetze für die Herstellung oder Erhaltung einer öffentlichen Straße oder die Sicherung des Bestandes, des Ausbaues oder Umbaues der Straße obliegende Arbeits- oder Naturalleistung gar nicht, nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, wird auf Grund desder die Leistungspflicht aussprechenden vollstreckbaren Bescheides der hiefür zuständigen BehördeEntscheidung nach den Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsgesetzesVerwaltungsvoll-streckungsgesetzes, beziehungsweise der Gemeindeverfassung, die Ersatzvornahme durchgeführt.

(2) Rückständige Geldbeträge und Kostenersätze sind auf Grund der hierüber ergangenen vollstreckbaren BescheideEntscheidungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz einzubringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 195/1969, LGBl. Nr. 60/2008, LGBl. Nr. 87/2013

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