§ 15 StGTVG

Steiermärkisches Gentechnik-Vorsorgegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 26.02.2020 bis 31.12.9999

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

GVO ohne Bewilligung gemäß § 3 ausbringt;

2.

die in den Bewilligungen gemäß § 8 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

1.

die Organe der Behörde daran hindert, diebehördliche Überprüfungstätigkeit gemäß § 10 durchzuführenbehindert;

2.

die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 und Abs. 3 behindert.;

3.

gegen die Art. 15, 32 und 38 der Verordnung (EU) 2017/625 oder gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen der auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) verstößt, soweit sich diese jeweils auf Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen;

4.

gegen Verordnungen oder Bescheide der Landesregierung auf Grund unionsrechtlicher Rechtsvorschriften (Z 3) verstößt;

5.

die Durchführung von amtlichen Kontrollen im Sinne der Art. 4 bis 15, Art. 23, Art. 27 bis 35 und Art. 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 behindert

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 sind mit Geldstrafen bis zu 15.000 Euro zu bestrafen.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 83/2017, LGBl. Nr. 17/2020

Stand vor dem 25.02.2020

In Kraft vom 13.09.2017 bis 25.02.2020

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

GVO ohne Bewilligung gemäß § 3 ausbringt;

2.

die in den Bewilligungen gemäß § 8 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

1.

die Organe der Behörde daran hindert, diebehördliche Überprüfungstätigkeit gemäß § 10 durchzuführenbehindert;

2.

die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 und Abs. 3 behindert.;

3.

gegen die Art. 15, 32 und 38 der Verordnung (EU) 2017/625 oder gegen unmittelbar anwendbare Bestimmungen der auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) verstößt, soweit sich diese jeweils auf Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen;

4.

gegen Verordnungen oder Bescheide der Landesregierung auf Grund unionsrechtlicher Rechtsvorschriften (Z 3) verstößt;

5.

die Durchführung von amtlichen Kontrollen im Sinne der Art. 4 bis 15, Art. 23, Art. 27 bis 35 und Art. 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 behindert

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 sind mit Geldstrafen bis zu 15.000 Euro zu bestrafen.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 83/2017, LGBl. Nr. 17/2020

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